Klares Resultat

10. Juni 2018 10:14; Akt: 10.06.2018 17:12 Print

72,93 Prozent sagen Ja zum Geldspielgesetz

Die Stimmbürger nehmen das Geldspielgesetz mit einer deutlichen Mehrheit an. Die Reaktionen von Gegnern und Befürwortern.

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Mit dem deutlichen Ja zum Geldspielgesetz haben die Befürworter Sperren von nicht erlaubten Online-Spielangeboten gutgeheissen. Die Gegner der Vorlage wollen nun verhindern, dass solche Netzsperren um sich greifen. Derweil weckt der Casino-Verband mit einer Steuerforderung Unverständnis.

Die Casinos sollten ein attraktives Angebot auf die Beine stellen können, sagte Verbandspräsident und CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR). Deshalb fordere der Verband die gesetzlich maximal mögliche Steuererleichterung von 50 Prozent während vier Jahren.

«Weitere Bevorteilung wäre fast unanständig

Die Casinos, die mit dem Gesetz neue Online-Angebote schaffen und konzessionieren lassen können, brauchten Starthilfe, begründete Vonlanthen die Forderung. Mit ihr weckte er Unverständnis. «Eine weitere Übervorteilung der Branche wäre fast unanständig», sagte Marcel Dobler (FDP/SG).

Justizministerin Simonetta Sommaruga nahm am Sonntag vor den Medien nicht Stellung zu der Forderung. Der Bundesrat werde darüber entscheiden, sagte sie lediglich.

Vonlanthen wünscht sich, dass das neue Geldspielgesetz möglichst rasch in Kraft treten kann, und er geht davon aus, dass die Casinos einige Monate danach bereit sein werden für die neuen Vorgaben. Zufrieden äusserte sich am Sonntag auch Swisslos-Direktor Roger Fasnacht. Dem Verordnungspaket, das sich zurzeit noch in der Vernehmlassung befindet, stimmt Swisslos grundsätzlich zu.

Die Befürworter nahmen das deutliche Ja mit Genugtuung zur Kenntnis. Beim Glücksspiel handle es sich nicht um eine Tätigkeit wie jede andere, sagte der Neuenburger FDP-Nationalrat Philippe Bauer vom überparteilichen Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz - JA».

Netzsperren zogen nicht

Die Gegner der Vorlage hatten sich vor allem an den geplanten Netzsperren für nicht erlaubte ausländische Angebote gestört. Sie wollen die Befürworter nun beim Wort nehmen und darauf bestehen, dass diese Sperren die einzigen bleiben, wie Dobler vom bürgerlichen Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung sagte.

Die Netzsperren hätten nicht gezogen, waren sich das bürgerliche Referendumskomitee und das Komitee der Jungen Grünen einig. Es sei nicht gelungen, den breiten Widerstand der «Technikaffinen» gegen die Vorlage sichtbar zu machen, sagte Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt für das bürgerliche Komitee.

Die Netzsperren waren auch SVP, FDP, Grünen und Grünliberalen ein Dorn im Auge. Für SVP-Präsident Albert Rösti dürfen «Internet-Zensuren im Konsumbereich» nicht um sich greifen. Die SVP nannte dazu in einem Communiqué Uber und die Buchungsplattform booking.com.

«Das Thema bleibt aktuell», sagte auch Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Die Musikindustrie habe bereits Begehrlichkeiten angemeldet. Für die Vernehmlassung zu den Geldspiel-Verordnungen forderte er, dass für die Suchtprävention genügend getan werden und der «Kollateralschaden der Netzsperren» klein bleiben müsse.

Ziele nicht erreicht

Der ICT-Branchenverband Swico nannte das Ja «eine schallende Ohrfeige für die digitale Schweiz». Gesetzliche Netzsperren schadeten dem Wirtschafts- und Forschungsstandort. Doch die Ziele, den Schwarzmarkt einzudämmen oder den Schutz der Spieler zu stärken, würden mit Netzsperren nicht erreicht.

Die Netzsperren im Geldspielgesetz seien kein Präjudiz für Netzsperren in anderen Bereichen, sagte Bundesrätin Sommaruga auf eine entsprechende Frage. So seien etwa im Urheberrecht keine Netzsperren geplant. Das Geldspielgesetz mit den Risiken Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei sei ein besonderes Gewerbe.

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(jcg/sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

War ich ja....hat aber nichts gebracht!!!! – Marco

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • D, B am 10.06.2018 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    Internetzensur

    Wir leben in der Schweiz und bekommen Netzsperren? Hallo?

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  • Anderson Andrew am 10.06.2018 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    Enttäuscht

    Spannend wie Jungparteien da einer Meinung sind bzgl. Geldspielgesetz. Eine kommende Internetzzensur ist da klar absehbar. Hoffentlich werden all diese Entscheide in ein paar Jahren rückgängig gemacht.

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  • Mist am 10.06.2018 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Mist

    Netz-Neutralität incoming. Dieser mist ist nur der anfang

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Doma am 10.06.2018 22:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So gestimmt und jetzt lebt damit!

    Genau wie bei der Billag jetzt haben über 70% ja gestimmt und alle jammern wieder?? Lebt jetzt damit ihr wolltet das so! Oder sind die letzten beiden abstimmungen betrug??

  • Ich schäme mich für euch am 10.06.2018 22:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Echt jetzt?

    Den Menschen in der Schweiz geht es wohl zu gut. Wie kann man nur ein Gesetz annehmen, welches die Freiheit einschränkt? Die Menschen in der restlichen Welt kämpfen und sterben für mehr Freiheit. Schämt euch!

  • lalu am 10.06.2018 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    frage. wenn man wegen spielsucht in der schweiz gesperrt ist, hat man dann online auch keine chance mehr zu spielen bei schweizern online casinos?? Übrigens hat interwetten geschrieben das es vor 2019 keine änderungen gibt

  • Bud am 10.06.2018 21:37 Report Diesen Beitrag melden

    Onlinezocke.....

    Spielt keine Rolle , die Schweiz ist so oder so und je länger wie mehr das Disneyland Europas !

  • Bätz am 10.06.2018 21:28 Report Diesen Beitrag melden

    oder aus Zypern

    Kommt jetzt auch keine Werbung mehr im TV vom Jackpotcity-Casino aus Gibraltar:)))