Atom-Debatte

16. März 2011 07:08; Akt: 16.03.2011 10:12 Print

Gemeinden sollen gegen Schweizer AKW klagen

von Lukas Mäder, Bern - Alt SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner will auf gerichtlichem Weg die Schweizer Kernkraftwerke schliessen. In Frankreich läuft bereits ein Prozess.

storybild

Betroffene Gemeinden könnten sich einer Klage anschliessen: Das Dorf Leibstadt mit dem Kühlturm des Kernkraftwerks im Hintergrund. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach dem Atom-Unfall in Japan läuft auch in der Schweiz die Diskussion, ob die hiesigen Kernkraftwerke genügend sicher sind. Selbst Bundesrätin Doris Leuthard hat Zweifel und eine Sicherheitsüberprüfung angeordnet. Keine Zweifel hat der frühere Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner: Für ihn sind die Schweizer AKW nicht sicher genug. Deshalb überlegt er sich, dagegen rechtlich vorzugehen. «Wir müssen ernsthaft überlegen, wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen zu klagen», sagt er zu 20 Minuten Online. Rechsteiner will damit eine Schliessung von Kernkraftwerken erreichen. Er werde das mit den atomkritischen Verbänden besprechen. Die Zeit dränge nicht.

Rechsteiners Idee ist nicht aus der Luft gegriffen. Ein vergleichbares Verfahren läuft bereits in Frankreich. Der Trinationale Atomschutzverband, dessen Vizepräsident Rechsteiner ist, hat eine Klage gegen das französische Kernkraftwerk Fessenheim hängig. Die Anlage liegt nur knapp 40 Kilometer nördlich von Basel, gehört zu den ältesten AKW Frankreichs und sorgte bereits mehrmals mit Störfällen für Aufsehen. Zudem liegt sie auf dem seismisch aktiven Rheingraben. Laut Rechsteiner sei sein Verband im Besitz von internen Protokollen der staatlichen Betreiberfirma EDF, die die mangelhafte Erdbebensicherheit von Fessenheim belegten. Doch diese Einwände liess das Strassburger Gericht nicht gelten. Es wies vor wenigen Tagen die Forderung nach einer Schliessung des Kraftwerks in erster Instanz ab. Die weiteren Schritte bespricht der Verband laut Rechsteiner nächste Woche mit der Anwältin in Paris.

Finanzielle Beteiligung der Gemeinden

Im Atomschutzverband der Grossregion Basel sind insbesondere 69 Gemeinden Mitglied, darunter auch die Städte Basel und Freiburg im Breisgau. Diese bezahlen pro Einwohner 10 Rappen jährlich, insgesamt rund 50 000 Franken, wie Rechsteiner sagt. Für die Schweiz schwebt ihm ein ähnliches Modell vor, wobei beispielsweise die atomkritische Stadt Bern als Nachbarin des AKW Mühleberg mit von der Partie sein könnte. «Mit der neuen Situation gibt es gerade in der Umgebung von Bern einige Gemeinden, die Mühleberg schliessen wollen», sagt Rechsteiner. Die Atomgegner müssten in die Offensive gehen.

Dass Schweizer AKW Sicherheitsmängel aufweisen, glaubt auch Jürg Buri von der atomkritischen Energiestiftung SES. So haben die Betreiber noch Jahre Zeit, ihre Anlagen im Bereich Erdbebensicherheit nachzurüsten. «Wir fordern, so lange die Reaktoren vom Netz zu nehmen», sagt Buri. Eine Beteiligung der Energiestiftung an der Klage könnte er sich vorstellen.

«Verfahren wäre eine Premiere»

Die Möglichkeit des rechtlichen Wegs besteht erst seit Einführung des neuen Kernenergiegesetzes 2006. Eine Klage müsste beim Energiedepartement Uvek eingereicht werden. Zweite Instanz wäre das Bundesgericht. «Man weiss nicht genau, wie ein solches Verfahren laufen würde, denn es wäre eine Premiere», sagt Leo Scherer, Atomexperte und früher für Greenpeace tätig. Die Betroffenen könnten von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen, wenn ein sachlich dringender Anlass besteht. Die Chancen will Scherer nicht beurteilen, sagt aber: «Vor der jüngsten Entwicklung in Japan wäre ein solches Begehren praktisch aussichtslos gewesen.»

Wie viel eine solche Klage kosten würde, weiss Rechsteiner nicht. Doch es bräuchte Ausdauer. «Ein solches Verfahren ginge mehrere Jahre», sagt er. Dabei geht es ihm nicht nur um die tatsächliche Schliessung von Kernkraftwerken. «Es ist wichtig, dass unabhängig von der Atomlobby eine Zweitmeinung entsteht.» Die Kläger könnten eigene Gutachten einbringen, die vom Gericht als unabhängige Instanz beurteilt würden. Diesen Aspekt sieht auch Buri: «Ein Prozess würde der Aufsichtsbehörde die Sicherheitsfrage aus den Händen nehmen.» Dies sei wichtig, da in der kleinen Schweiz die Kerntechniker von Betreibern, Aufsicht und Bund kollegiale Beziehungen pflegten. «Wenn man sich persönlich kennt, ist es als Sicherheitsbehörde nicht einfach, den Betreibern strenge Auflagen zu machen.» Die Aufsichtsbehörde ENSI war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michael Buser, Aarau am 16.03.2011 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    Leben in der Todeszone

    Gott sein Dank dass endlich jemand etwas unternimmt. Selber lebe ich im Raum Aarau, quasi keine 5km Luftlinie von Gösgen entfernt in der Todeszone.

    einklappen einklappen
  • Jamc am 16.03.2011 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    40% Strom stammt aus AKWs

    "Knapp zwei Fünftel der in der Schweiz produzierten Elektrizität stammen aus den fünf Kernkraftwerken (KKW) Mühleberg, Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt." ... Und? liebe Akwgegner, wie sollen diese fehlenden 40% ersetzt werden ? Alles fluten ?

    einklappen einklappen
  • Martin am 16.03.2011 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    SP Zwängerei

    Unglaublich, genau deshalb ist die SP nicht wählbar. Zwängerei allenthalben. Nicht dass mich die Frage nicht beschäftigen würde und ich ein Ohr für die Gegner habe, aber so geht es einfach nicht. Richtig ist, dass hier ein asymetrisches Nutzen/Risikoverhältnis besteht, dies aber nun mit gerichtlichen Schritten ändern zu wollen, ist blödsinn. Die Schweiz braucht eine umfassende Debatte, welchen Energieweg sie gehen will. Die Politik muss dann die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Ich bin durchaus für erneuerbare Energie in diesem Kontext, aber dafür braucht es einen breiten Konsens.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kari am 17.03.2011 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Linke Polemiker machen Wahlkampf

    Ich bin auch dafür, dass endlich vorwärts gemacht werden muss mit der Förderung von alternativen Energien. Mein Haus wird auch mit Solar- und Erdwärme-Energie versorgt werden. Aber Polemik, Schnell-Schüsse und noch Klagen gegen AKWs von linker Seite sind sicher nicht die geeigneten Mittel; sondern nur Wahlkampf in eigener Sache.

  • Judge am 17.03.2011 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist richtig und gerecht so

    jeder Private der einige Solarzellen ohne Baubewilligung ausstellt um der Umweltbelastung vorzubeugen, wird nähmlich auch eingeklagt.

  • Gustav am 17.03.2011 00:53 Report Diesen Beitrag melden

    Besserer Weg

    Meiner Meinung nach gibt es einen besseren Weg als denjenigen, gegen AKWs zu klagen: Kauft einfach Öko-Strom! Diverse Stromanbieter (wie zum Beispiel meiner) bieten erneuerbaren, CO2-neutralen Strom gegen einen geringen Zuschlag an! Das kostet eine 4 köpfige Familie monatlich um die 2 Franken mehr (eigene Erfahrung). Wenn dies Hunderttausende tun würden, so wären die AKWs im Nu weg, können dann ja nix mehr verkaufen. Und für Öko-Strom Produzenten würde es sich endlich wieder lohnen in neue Werke zu investieren. Ihr habt es selbst in der Hand! Die Nachfrage bestimmt das Angebot!

  • Reto am 17.03.2011 00:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bei der Finanzkrise

    Viele Finanzinstitute haben bis vor Kurzem auf das dümmste Wahrscheinlichkeitsmass gesetzt ("value at risk"): Dieses besagte sowas wie "zu 98% verliert ihr nicht mehr als x". Die Krise hat gezeigt: Die anderen 2% können verheerend sein und Grossfirmen oder ganze Länder ruinieren. Bei AKWs ist es genau gleich: Man weiss sowas wie "zu 99.9% passiert nichts Gravierendes". Das Restrisiko kann aber tausende Leute töten oder ganze Landstriche für immer unbewohnbar machen. Intelligent wäre (in beiden Bereichen) auf etwas zu setzen bei dem der Restrisiko-Fall nicht gleich Game Over bedeutet!

    • Georg am 17.03.2011 10:54 Report Diesen Beitrag melden

      Restrisiko verschwindend klein

      Aber das Restrisiko ist für jedes AKW anders. In Japan war es sehr viel höher, nur wussten wir davon nichts. Aber wenn wir die Geschichte dieser AKW betrachten, sollten wir merken dass unsere nicht mit ihnen vergleichbar sind!

    einklappen einklappen
  • P.F. am 16.03.2011 22:54 Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen

    Das kann doch nicht wahr sein, dass jetzt noch irgendjemand an die Zukunft von Atomenergie glaubt! Es ist weder billig noch sauber. Die Kosten zahlen Generationen nach uns! Wacht doch mal auf! Lieber auf das eine und andere verzichten, als solch einen Horror.