Genf

25. Januar 2019 18:35; Akt: 25.01.2019 19:57 Print

Kantonsparlament will, dass Maudet zurücktritt

Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Vorteilsannahme. Nun fordert das Kantonsparlament den Rücktritt des Genfer FDP-Staatsrats.

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Rote Karte für den Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet: Das Kantonsparlament beschloss am Freitag eine Resolution, die von Maudet den Rücktritt fordert. Gegen Maudet läuft ein Verfahren wegen Vorteilsannahme. Er bekräftigte, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen.

Die von der Partei «Ensemble à Gauche» eingereichte Resolution wurde mit 66 zu 8 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Erst am späten Donnerstagabend hatte das Genfer Kantonsparlament die Verlängerung der Aufhebung der Immunität von Maudet beschlossen. Die Staatsanwaltschaft kann somit gegen diesen wegen der Annahme von weiteren Leistungen und Geldbeträgen vorgehen.

Geburtstagsfeier für 20'000 Franken

Ein erster Antrag auf Aufhebung der Immunität in Bezug auf eine Reise nach Abu Dhabi war bereits im vergangenen September angenommen worden. Der Antrag auf Verlängerung der Aufhebung der Immunität bezieht sich nunmehr auf finanzielle Vorteile, die Maudet von der Manotel-Gruppe erhalten haben soll.

Im Hauptfokus der Ermittlungen stehen zwei Organisationen, denen die Hotelgruppe insgesamt 105'000 Franken überwiesen haben soll. Zudem finanzierte die Gruppe eine Geburtstagsfeier für Maudet im Wert von 20'000 Franken.

(sda)