Maudet-Affäre

17. Januar 2020 02:39; Akt: 17.01.2020 05:50 Print

Gesetz regelt Geschenke für Genfer Staatsräte

Die umstrittene Reise nach Saudiarabien von FDP-Staatsrat Pierre Maudet führt im Kanton Genf zu einem neuen Gesetz.

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In Genf unterliegt die Annahme von Geschenken von Mitgliedern des Staatsrates künftig einem klaren gesetzlichen Rahmen. Das neue Gesetz, das am Donnerstagabend vom Grossen Rat mehrheitlich akzeptiert worden ist, geht auf die Affäre Maudet zurück.

Das neue Gesetz sei durch die umstrittene Reise von FDP-Staatsrat Pierre Maudet nach Saudiarabien nötig geworden, sagte Pierre Eckert, Mitglied der Grünen Fraktion im Genfer Grossen Rat, am Donnerstag.

Gesetzesvorschlag verwässert

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mitglieder des Staatsrates im Rahmen ihrer Funktion Spenden weder annehmen noch erbitten dürfen. Sie dürfen dagegen weiter Geschenke von geringer Bedeutung annehmen, die im Einklang mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten stehen.

Der von der Vereinigten Linken vorgelegte Gesetzestext war jedoch im Laufe der Debatten verwässert worden. Der FDP-Parlamentarier Pierre Conne hatte die ursprüngliche Version als übertrieben beurteilt. Die Linke wolle nur ihre Revanche-Gelüste befriedigen.

Gesetz soll Staatsräte schützen

Laut Pierre Bayenet, dem Abgeordneten der Vereinigten Linken, kann bereits dann von Korruption gesprochen werden, wenn es sich um ein kleines Geschenk ohne Gegenleistung handelt. Das Gesetz habe zum Ziel, die Mitglieder des Staatsrates zu schützen. Es erlaube der Regierung, sich auf das Gesetz zu berufen, um ein Geschenk ablehnen zu können, ohne als unhöflich angesehen zu werden.

Laut der Genfer FDP-Staatsrätin Nathalie Fontanet unterliegt die Exekutive bereits vielen Regeln. Dazu gehöre es, persönliche Geschenke im Wert von mehr als 100 Franken nicht anzunehmen und Gaben, die diesen Betrag übersteigen, der Staatskanzlei zu übergeben. Die neue Bestimmung orientiert sich an der Bundespraxis.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kirk an Brücke am 17.01.2020 06:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    überlegen Liebe Wähler

    unglaublich der äusserst sympathische Genfer liegt der Bevölkerung immer noch auf der Tasche. Und unsere SP Freunde und verdrehte CVPler bande mit ihrer verdrehten weltansichten wollten noch mithelfen ihn zum Bundesrat zu machen

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  • austeiger mit 55 am 17.01.2020 06:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und

    dubiose sachen werden geschützt, könnte ja noch andere reinziehen sowas ist nichts neues, aber bedenklich

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  • EMMM am 17.01.2020 06:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zitat

    ((Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mitglieder des Staatsrates im Rahmen ihrer Funktion Spenden weder annehmen noch erbitten dürfen. Sie dürfen dagegen weiter Geschenke von geringer Bedeutung annehmen, die im Einklang mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten stehen)) Also, zuerst will man Spenden ablehnen, dann aber wiederum, (man darf die Geschenke, von geringer Bedeutung annehmen.) Da dieser Text undeutig ist........ Zitat ((Der von der Vereinigten Linken vorgelegte Gesetzestext war jedoch im Laufe der Debatten verwässert worden. Der FDP-Parlamentarier Pierre Conne hatte die ursprüngliche Version als übertrieben beurteilt. Die Linke wolle nur ihre Revanche-Gelüste befriedigen)) Sich Wundern, wenn es Verwässert wird. Ok, das Korruption gang und gäbe ist, Wissen wir es schon längst. Aber wer den Blick auf Realismus nicht Verliert, der weiss, Gesetze allein kann da nichts ändern kann. Es sei denn, sie haben eine gute Regierungs-System erfunden die alle Partei an einer Strang zieht. Aber das gefällt den Linken auch wieder nicht, weil es dem Diktatur gleicht. Wann ist der Mensch zufrieden?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rakete am 18.01.2020 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    Kennen wir schon

    Man sollte den Welschen mehr auf die Finger schauen, solche Gesetze und Compliance Regelungen kennen wir hier im Rest der Schweiz schon lange.

  • Genfer Richter am 18.01.2020 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Waas dieser

    Politiker ist immer noch dabei und wird erst noch vom Volk bezahlt. Frage: Wer ist Klüger ?

  • LM AA am 17.01.2020 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Qualitätsevaluation

    Und solche Leute bezieht unser Parlament in Bern in die engere Auswahl als Bundesratskandidaten mit ein.

  • Baumschu am 17.01.2020 18:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tia so chammes au mache

    Nichts neues im Westen.

  • Öpi am 17.01.2020 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Geschmiert wird sowieso

    Und die ganzen Lobbyzuwendungen?