Positionspapier

13. August 2019 21:26; Akt: 13.08.2019 21:26 Print

Gewalt an Frauen ist laut SVP Schuld der Ausländer

Ausländer sind in der Kriminalstatistik übervertreten. Die SVP präsentiert Forderungen. Das sei reiner Wahlkampf, sagen Kritiker.

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Die SVP schlägt Alarm. Messerstechereien, Schlägereien und Gewalttaten häuften sich. «Es gibt immer mehr unschuldige, wehrlose Opfer», sagte Nationalrat Mauro Tuena vor den Medien. «Vor allem Frauen fürchten sich mittlerweile vorwiegend abends im öffentlichen Raum.» Die zunehmende Gewalt sei hauptsächlich ein Ausländerproblem: «Das zeigen die Kriminalstatistiken.» Über 50 Prozent der Straftaten gegen Leib und Leben würden demnach von Ausländern begangen – bei einem Ausländeranteil von 25 Prozent.

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Gravierende sexuelle Übergriffe auf Frauen würden zunehmen, so die SVP in einem Positionspapier. «Die Gewalt ist zu weiten Teilen importiert.» Nicht nur bei Sexualdelikten, auch bei häuslicher Gewalt seien ausländische Beschuldigte in der Überzahl. «Gewaltdelikte und sexuelle Übergriffe haben massiv zugenommen. In diesen Kategorien haben Ausländer eine führende Rolle», so die SVP. Sie fordert nun unter anderem die Einbürgerung auf Probe, Freiheitsstrafen von bis zu 60 Jahren und eine konsequente Ausschaffung von Straftätern (siehe Box).

Werden Delikte eher angezeigt?

Ausländer sind im Vergleich zu ihrer Bevölkerungszahl bei Gewalt- und Sexualdelikten tatsächlich übervertreten. Bei den Beschuldigten betrug der Ausländeranteil gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 60 Prozent bei Tötungsdelikten und Vergewaltigungen, 53 Prozent bei schwerer Körperverletzung und 50 Prozent bei sexueller Nötigung.

Bei der SP kommt die Offensive der SVP nicht gut an. «Die Partei ist auf der Suche nach Themen für den Wahlkampf», sagt Nationalrätin Barbara Gysi. «Dass sie wieder bei den Migranten landet, überrascht mich nicht.» Dass der Ausländeranteil bei Gewalt- und Sexualdelikten hoch sei, hänge auch damit zusammen, dass Delikte eher angezeigt würden, wenn Ausländer Täter seien.

SP hat 5-Punkte-Plan

Gewalt komme in allen Schichten und Nationen vor. Das wisse sie, da sie lange selbst in einem Frauenhaus gearbeitet habe. «Die Erklärung, dass Gewalt ein Problem der Zugewanderten ist, ist zu einfach.» Sie wolle das Problem aber nicht verniedlichen. «Es braucht viel mehr Prävention. Drakonische Strafen bringen nichts.» Die SP setze stattdessen auf ihren 5-Punkte-Plan, der etwa Präventionskampagnen, mehr Beratungsangebote und gleichstellungspolitische Massnahmen vorsieht (siehe Box).

Dass sich die SVP nun dem Schutz der Frauen verschreibe, sei nicht glaubwürdig. «Im Parlament stimmt die Partei häufig gegen den Schutz vor Frauen. Wenn es darum geht, die Rolle der Frauen in der Gesellschaft zu stärken, ist die SVP weit weg. Auch ihr eigener Umgang mit Frauen ist haarsträubend.» Einerseits gebe es in der SVP wenige Frauen, andererseits sei ihr Umgang mit Frauen in Machtpositionen, wie etwa den Bundesrätinnen, skandalös und die Rollenbilder der Partei veraltet.

«Hemmschwelle ist tiefer»

Auf offene Ohren stösst das Programm der SVP hingegen bei Babette Sigg, der Präsidentin der CVP-Frauen. «Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert», sagt sie. Insbesondere in der Nacht und für Frauen sei das ein Problem. «Sie trauen sich weniger auf die Strassen. Das darf nicht sein.» Es gebe kaum einen Tag ohne Schlägerei oder Übergriff. «Die Hemmschwelle ist tiefer geworden, Messer werden schneller eingesetzt», so Sigg.

Bei Einbürgerungen solle genauer hingeschaut werden. Es komme sogar vor, dass Anträge aus Angst vor Übergriffen durchgewinkt werden. Deshalb begrüsse sie die Einbürgerung auf Probe. «Wer mit einem Gewaltdelikt aufgefallen ist, soll nur auf Probe den Pass erhalten.»

«Jetzt ist Wahlkampf»

Dass der Ausländeranteil bei Gewaltdelikten hoch sei, könne man auf kulturelle Gründe zurückführen. «Viele gewalttätige Männer kommen aus Kulturkreisen, in denen der Mann kräftig und stark sein und das mit allen Mitteln zeigen muss. Respekt gegenüber Frauen ist unbekannt. Diese Männer sind oft gewaltbereit.» Zudem hätten sie häufig ein eher tiefes Bildungsniveau. Allerdings handle es sich nur um eine kleine Anzahl von Delinquenten, die meisten Ausländer wollten sich integrieren, viele verhielten sich vorbildlich.

Angesetzt werden müsse bei der Integration. Parallelgesellschaften müssten mit Vehemenz und Konsequenz verhindert werden. Es sei selbstverständlich, dass alle am Schulunterricht teilnehmen würden, so Sigg. «Wer sich nicht integriert, kann nicht hierbleiben.» Einen Zweifel teilt Sigg allerdings mit SP-Frau Gysi: «Der SVP nehme ich ihr Engagement nicht ab. Bisher hatte der Schutz von Frauen für die Partei keine Priorität. Jetzt hat der Wahlkampf begonnen.»

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Krass am 13.08.2019 21:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Verständnis

    Es ist noch nicht 30 Jahre her, da hat man die Haustür nicht abgeschlossen und man hat sich gegenseitig respektiert. Wer lässt heute noch seine Haustür offen, bitte Daumen nach unten, alle anderen bitte Daumen nach oben... Mehr sag ich nicht dazu, ausser dass ich für die Kritikerin kein Verständnis habe.

  • Marcel Tischler am 13.08.2019 21:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kuschelkurs

    Die SP folgt natürlich weiter ihrem Kuschelkurs.

  • Swiss ship yard am 13.08.2019 23:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP hat hier Recht

    Die SVP hat in diesem Punkt Recht. Es sind klare Zahlen vorhanden. In Deutschland mussten öffentliche Bäder wegen gewalttätigen Übergriffen von der Polizei evakuiert werden. In der Presse steht davon nichts. Wie war der der Artikel schon wieder betreffend Bademeisterinnen? Das waren Schweizer Männer oder was?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marcel Hugentobler am 14.08.2019 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Obwohl ich mehrheitlich SP wähle.

    Das ist klar das Gewalt eher bei Männern mit Migrationshintergrund auftritt. In vielen Ländern wird den Männern schon in der Kindheit beigebracht, dass Männer mehr Rechte/ Werte haben in der Gesellschaft wie Frauen. Deshalb ist die Übergriffsrate logischerweise höher. Da viele Eltern der Migrationskinder nicht gut Deutsch sprechen und unter ihrer gleichgesinnten Verwandschaft ( Sittenverhalten) bleiben, sehen sie gar nicht was ihre Kinder im öffentlichen Raum tun und wie sie dich benehmen und können somit keine angemessenen Grenzen setzen.

  • Urs am 14.08.2019 07:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausländerprobleme

    Ich mag da Wort Integration bald nicht mehr hören. Immer heißt es, wir müssen, wir müssen. Alles wird schön geredet, wird stillgeschwiegen, vertuscht. Die Statistik spricht klare Worte, fertig Schluss. Die,Politik soll mal ehrlich sein, das wünschen sich viele!

  • Lea am 14.08.2019 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimmt so

    Recht haben sie. Man kann abends oft nicht mehr an Bahnhöfen alleine als Frau zu dem Zug laufen. Ich kenne es von Aarau da lungern bereits morgens Eritreer umher mit Bier und Zigarette und pfeiffen/rufen dir nach. Ausserdem haben sie immer die neusten Schuhe, Smartphones, Lederjacken usw. Woher? Diese Entwicklung ist echt erschreckend!

  • dermättu am 14.08.2019 06:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hmm...

    finde ich schade dass wieder wegen ein paar wenigen die sich nicht zu benehmem wissen,viele wieder alle in einen topf schmeissen werden. bin aber dafür gewalt und sexualstraftäter abzuschieben

  • SVP-Fan am 14.08.2019 05:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wo sind die Nicht-Ausländer?

    Tja, dann sollten die Nicht-Ausländer wieder einmal in die Kirche gehen und die Kinder taufen lassen, und vor allem mindestens 3 Kinder haben, damit nicht mehr so viel von Ausländern sondern von Nicht-Ausländer geredet wird. Die Nicht-Ausländer haben ja keine Lust mehr an Kinder kriegen. Sie wollen ja erst einmal die Welt bereisen und das Leben geniessen, eventuell dann erst ab 35 Jahren Kinder kriegen, hächstens 1, na ja vielleicht 2 Kinder. dann wandert ein Kind aus und schon gibt es nur noch einen Nicht-Ausländer, während die "vermeintlichen" Ausländer mehrere Kinder haben, was auch schön ist. Peace