Wahlkampf 2015

19. April 2015 15:46; Akt: 19.04.2015 15:46 Print

Gewerbeverband erpresst Politiker mit Billag-Vorlage

Nur wer dem SGV-Referendumskomitee beitritt, erhält Unterstützung im Wahlkampf 2015. Politiker sind alles andere als erfreut über dieses unmoralische Angebot.

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Nur wer die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühr unterstützt, soll vom Gewerberverband für die nationalen Wahlen 2015 Support erhalten. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Im Abstimmungskampf um die neue Billag-Gebühr erhält vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) nur Unterstützung, wer dem SGV-Referendumskomitee beitritt. Konkret bietet der SGV den National- und Ständeratskandidaten eine kostenlose Plakatkampagne für den Wahlkampf an.

Doch das gratis Angebot hat seinen Preis: Voraussetzung ist der Beitritt ins Abstimmungskomitee «Nein zur neuen Billag-Mediensteuer», wie aus einem Brief hervorgeht, der der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt.

Angeschriebene Parlamentarier wie der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür und der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller äussern sich empört. «Das ist ein übler Erpressungsversuch!», empört sich Gmür. Und Feller stellt klar: «Ich lasse mich nicht kaufen.» Auch der Berner BDP-Nationalrat Urs Gasche war befremdet ob dem Schreiben. Umso mehr als er im Pro-Komitee für eine neue Billag-Gebühr kämpft.

Für SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler hat alles seine Ordnung: «Wer das Referendum nicht mitträgt, trägt unsere Strategie nicht mit und muss auf Unterstützung im Wahlkampf verzichten», sagt er.

Derzeit ist Bigler gar nicht auf prominente Unterstützung im Kampf gegen die neue Mediensteuer angewiesen. Gemäss der gewichteten Umfrage von 20 Minuten stimmen nur 39 Prozent der Stimmbürger der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu.

(pat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mia Düringer am 19.04.2015 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Billag abschaffen!!!

    Was alles so im Schweizer-Fernseher zu sehen gibt,,,ist sehr fragwürdig. Billag abschaffen...Problem gelöst.

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  • T.M. am 19.04.2015 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    BILAG = willkürliche Steuer

    Früher oder später wird es darauf hinauslaufen dass wir über eine Abschaffung dieser unsinnigen Gebühr abstimmen werden. 95% des Fernsehprogramms ist nicht brauchbar, wozu soll ich also dafür bezahlen, wenn ich auf die restlichen %5 ganz gut verzichten könnte oder die Möglichkeit besteht sie anderweitig zu beschaffen. Ich würde ja sagen dass eine Abschaffung des Schweizer Fernsehens etwas drastisch ist. Nachrichtensendungen sollen bestehen bleiben, ebenso die drei quotenstärksten Sendungen, wollen sie mehr Programm, sollen sie dies durch Werbung finanzieren und nicht durch den Steuerzahler.

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  • Müller Friedrich am 19.04.2015 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so!Gewerbe entlasten statt Abgab

    Richtig so. Nach dem Mindestkurs aus, wäre es an der Zeit das Gewerbe zu entlasten. Stattdessen wird die Billag für Alle(auch Gewerbe) eingeführt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Gerda am 20.04.2015 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen für den Mittelstand und drunter

    Künftig werde ich jede Abstimmung, welche Mehrkosten oder neue Einnahmen vom Mittelstand einbaut, einfach ablehnen. Ganz einfach, denn so kann es nicht weiter gehen. Billag muss klar weg, Gebühr Maximum 240 .- / Haushalt. Die Im Übrigen könnten die Pensionskassen auch verschwinden, die treiben nur die Wohn-Lebenskosten hoch und benachteiligen die Arbeitnehmer über 50ig.

  • Peter Meier am 20.04.2015 08:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Probleme

    Das ist doch keine Erpressung. Es ist doch klar, dass ein Verband nur Politiker unterstützt, die seine Anliegen mittragen. Eine Gewerkschaft unterstützt auch keine Politiker, die Streiks ablehnen. Wenn man schon davon spricht: Auch Streiks sind nichts anderes als "Erpressung", nur wird sie in diesem Fall toleriert.

  • Markus am 20.04.2015 08:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nobillag

    Dann unterschreiben sie doch gleich die Initiative :) Einfach im Google nobillag eingeben und Formular drucken. Es braucht dazu 100'000 Unterschriften. Hilf mit!

  • Pesche Müller am 20.04.2015 07:54 Report Diesen Beitrag melden

    Verstehe ich nicht

    "Politiker sind alles andere als erfreut über dieses unmoralische Angebot." Seit wann haben Politiker eine Moral? Das gehört doch zum Spiel um Macht und Selbstdarstellung.

  • sam süffi am 20.04.2015 07:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig so

    ich lache: "Politiker nicht erfreut über unmoralisches Angebot". Wie verwegen ist das denn! Wie unmoralisch Politik sein kann, zeigt uns die Weltmacht USA und seine Knechte in Europa!

    • B. Rüssel am 20.04.2015 07:56 Report Diesen Beitrag melden

      auch Schweiz

      schaut doch mal genau hin. Welscher BR hat noch Skrupel ? Die Räte sind keinen Deut besser. Die haben sich in Brüssel gut umgeschaut wie es geht.

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