Flankierende Massnahmen

08. August 2018 15:09; Akt: 08.08.2018 15:25 Print

SGB will nicht mit Schneider-Ammann reden

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will nicht mit dem Bund über die Flankierenden Massnahmen verhandeln.

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Der Gewerkschaftsbund will keine Verhandlungen mit Johann Schneider-Ammann. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Der SGB lehnt das Ziel der geplanten Gespräche ab, da aus seiner Sicht der Lohnschutz geschwächt würde.

Der Bundesrat hatte vor den Sommerferien zwar beschlossen, die Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit vorläufig nicht anzutasten. Er bestätigte die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen.

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren. Es gelte, über die «Auslegung» der roten Linien zu diskutieren, sagte Bundesrat Ignazio Cassis im Juli. Die Frage sei, wie das gleiche Ziel - der Lohnschutz - allenfalls mit anderen Instrumenten erreicht werden könne.

Der SGB nimmt nun nicht an den Gesprächen teil, wie er am Mittwoch mittelte. Er stellt sich dagegen, weil er schon mit den Vorgaben nicht einverstanden ist. Diese liefen darauf hinaus, den Lohnschutz in der Schweiz substanziell zu schwächen, heisst es in der Mitteilung. Die Gegner der FlaM in der EU-Kommission und im Europäischen Gerichtshof (EuGH) würden zudem ein Mitspracherecht bei den Schweizer FlaM erhalten.

Kein eigenständiger Lohnschutz

Nach Darstellung des SGB hat das Wirtschaftsdepartement folgendes Ziel formuliert: Aus den Verhandlungen sollen Vorschläge resultieren, wie die FlaM in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden könnten. Diese müssen zudem «vor einer allfälligen Einschätzung des EuGH Bestand haben».

«Diese Vorgabe bricht mit allen bisherigen Beschlüssen, dass die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann», schreibt der SGB. Wenn die EU-Kommission und der EuGH Kompetenzen zu den FlaM erhielten, werde der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen. Länder wie Österreich oder Luxemburg hätten sie gezwungen, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben, gibt der SGB zu bedenken.

Nicht nur 8-Tage-Regel

Bisher wurde vor allem über eine mögliche Aufweichung der sogenannten 8-Tage-Regel diskutiert. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen - vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten. Zur Diskussion steht nun eine kürzere Frist.

Der SGB betont aber, es gehe um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) wolle beispielsweise den gesamten Lohnschutz über Gesamtarbeitsverträge zur Diskussion stellen. Das betreffe die Kontrollhäufigkeit, die Kautionen, die Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit sowie die Dienstleistungssperre.

Schweizer Löhne in der Schweiz

Für den SGB gibt es dazu nichts zu verhandeln. In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden, schreibt er. Das habe der Bundesrat der Bevölkerung bei den Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen versprochen. Entsprechend habe der Bundesrat auch beschlossen, die FlaM von den Verhandlungen zum Rahmenabkommen auszunehmen.

Der SGB wirft den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis implizit vor, diesen Bundesratsentscheid zu missachten: «Die Abbaulogik der FDP-Bundesräte hat keine politische Grundlage», schreibt er. Der SGB werde an den Verhandlungen nicht teilnehmen, und er werde jeden Abbau des Lohnschutzes mit allen geeigneten Mitteln bis hin zu einem Referendum bekämpfen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Edi Schuldner am 08.08.2018 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Adee Eidgenossenschaft

    Wachstum um jeden Preis! Wofür? Sinkende Löhne der Schwächsten! Doppelte Einwohnerzahl innert 40 Jahren. Unendlicher Stau; Stress. Erosion der altruistischen Eidg. Qualitäten wie Selbstverantwortung, Gemeinsinn, Miliztätigkeit. Ausnützen der Erungenschaften ebendieser Qualitäten durch ausl. Konzerne ... usw. = Opferung emotionaler Werte gegen monetäre Werte.

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  • Br Pfui am 08.08.2018 15:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Endlich, Endlich wehrt sich jemand. Danke, das gibt mir Hoffnung. Weiter so.

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  • Maroni am 08.08.2018 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Bald ein Steuerzahler weniger

    Wenn das Leben für die Einheimischen hier noch unbezahlbarer wird, verlasse ich das Land. Was bedeutet. Ein Steuerzahler weniger. Oder jeder der hier bleibt, darf noch mehr an die ganzen Sozialschmarotzer von ennert der Grenze zahlen. Freut ihr euch darauf?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Donna M. am 11.08.2018 09:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Ist es nicht an der Zeit, dass das Volk mitbestimmen kann, wer BR. wird und auch wer das Amt bei Versagen niederlegen muss?

    • Burebueb am 11.08.2018 10:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Donna M.

      nie im Leben,!

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  • Europäer am 11.08.2018 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    für ein föderales, demokratische Europa

    Die Bundespolitik muss endlich einmal formulieren, welches Europa sie sich wünscht: Einen losen Staatenbund ? Einen föderalen Bundesstaat mit reduzierten Befugnissen in Brüssel? Einen Zentralstaat wie die heutige EU? Mit Kuschen (bürgerliche CH-Parteien und SPS) und Neinsagen (SVP, Gewerkschaften) kann die Zukunft des Kontinents nicht gestaltet werden.

  • Burebueb am 09.08.2018 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Köstlich.....

    so viele Schweizer bekommen kalte Füsse, wenn sie den Ausdruck, EU hören! Mich nimmt Wunder warum?

    • Larousse am 10.08.2018 09:57 Report Diesen Beitrag melden

      Lebte "draussen"

      Dann hast du keine Ahnung, welche Marschmusik in Brüssel geblasen wird! Wir würden in kürzester Zeit verarmen, müssten für die Oststaaten blechen, blechen, 24% Steuern zahlen und kuschen, kuschen! Unsere Volksrechte kannst ins Kamin schreiben, da wird diktiert und sanktioniert!

    • Burebueb am 10.08.2018 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Larousse

      Diese unbegründete Angstmacherei zieht Gottseidank nicht bei allen ,nur das Kleinvolk will man mit dem Kirre machen!

    • Normaldenker am 11.08.2018 08:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Burebueb

      Dann wach auf und sieh endlich hin

    • Donna M. am 11.08.2018 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Larousse

      Die Schweiz wird über kurz oder lang verarmen wenn das so weitergeht.

    • Burebueb am 12.08.2018 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Normaldenker

      das hinsehen muss Du mir nicht lernen! Ich weiss wie gefährlich die extrem Rechten und Linken sind! Aber wir werden Ihnen ein Bein stellen!

    • Burebueb am 12.08.2018 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Donna M.

      ach ja ,das wird Sie !

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  • Heini Rufer am 09.08.2018 15:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfähiger BR

    Der NR und SR hat Schneider Ammann gewählt nur das Volk darf da nicht wählen und überigens wir haben auch bei einer Abstimmung die wird durch den Bundesrat nicht umgesetzt seither stimme ich nicht mehr ab,werfe alles ungelesen in das Altpapier,

    • Workman am 10.08.2018 10:02 Report Diesen Beitrag melden

      Stuure Grind

      BR S.A. ein Schleicher, kriecht auf den Knien, wenn er nur den Begriff EU hört! Und der will uns Werktätige vertreten, ein Fabrikdirektor, der die Chefetagen-Mentalität nie abgelegt hat. Was ich sage, ist Befehl, da wird nicht diskutiert!

    • Burebueb am 10.08.2018 12:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Heini Rufer

      Schneider-Amman ist weitaus besser als Ihr denkt ,einzig, Er hat keine "Zürischnurre"

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  • Res Schnei am 09.08.2018 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Stolz auf BA ???????

    Er würde sich besser für Rentner, Kranke, Arme usw. einsetzen. Das gibt es nämlich auch in der Schweiz.

    • Burebueb am 09.08.2018 16:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Res Schnei

      stell dir vor es ist EU und keiner geht hin !

    • Marronni am 10.08.2018 10:03 Report Diesen Beitrag melden

      Falsche sicht

      Was heisst da, keiner geht hin? Die kommen schon zu uns und erteilen uns Befehle, wie wir sie noch nicht kennen!

    • Burebueb am 12.08.2018 10:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Res Schnei

      das tut er auch ,nur die noch nicht Rentner,schnallen es nicht !

    • Burebueb am 12.08.2018 10:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marronni

      Ich weiss nicht wie viele die Hosen voll haben ,aus Angst vor der EU ,aber es fängt an zu riechen !!!

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