Flüchtlings-Debatte

21. August 2016 10:33; Akt: 21.08.2016 11:10 Print

Gössi würde Soldaten an die Grenze schicken

Die FDP-Chefin will notfalls Soldaten einsetzen, um illegale Einreisen aus Italien zu verhindern. Deutschland verstärkt derweil die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz.

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Nachdem die Debatte um die Grenz-Problematik in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen hat, äussert FDP-Präsidentin Petra Gössi jetzt in der «Schweiz am Sonntag», dass im Ernstfall auch ein Einsatz der Armee nicht ausgeschlossen werden dürfe. Auf die Frage: «Muss die Armee an die Grenze, sollte der Druck in Chiasso stark steigen?» antwortete Gössi: «Wird die Situation unberechenbar, sollte die Armee eingesetzt werden».

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Wenige Tage zuvor hatte CDU-Politiker Frank Hämmerle im «Tages-Anzeiger» die vielen illegalen Einreisen aus der Schweiz in seinen Landkreis Konstanz bemängelt. Pro Monat stoppten die dortigen Beamten rund 300 bis 600 Asylsuchende. Zahlen, die auch die Statistiken des Bundes stützen. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, wurden laut der Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) bis Ende Juli 4833 «unkontrollierte Abreisen» registriert. Mit anderen Worten: Seit Anfang Jahr sind rund 5000 Personen in der Schweiz abgetaucht.

Und auch die Zahlen der deutschen Bundespolizei weisen in eine ähnliche Richtung. Sie vermeldet, dass seit Jahresbeginn 3385 Personen illegal aus der Schweiz nach Deutschland gelangt seien, ganze 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit die Balkan-Route weitgehend geschlossen ist, biete sich die Schweiz als alternative Route an und drohe, möglicherweise zum Transitland zu werden, schreibt die «NZZ am Sonntag». Denn bleiben wollen viele Migranten hier offenbar nicht mehr. Bevorzugte Zielländer sind oft Deutschland und Nordeuropa. Den zunehmenden illegalen Einreisen wolle man in Süddeutschland in Zukunft aber energischer entgegen treten.

«Von Willkommenskultur abgerückt»

Ein Schritt in diese Richtung ist offenbar getan: Bundesrat Ueli Maurer hob am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP in Wettingen (AG) hervor, dass die deutschen Behörden die Grenzkontrollen als Reaktion auf die aktuelle Lage bereits verstärkt hätten.

«Deutschland sichert die Grenze zur Schweiz konsequent», sagte Maurer, «rund 90 Grenzwächter und 40 Bundespolizisten zusätzlich», seien in den letzten Wochen an diesen Grenzabschnitt delegiert worden. Einwanderer, die illegal aus der Schweiz einreisten, würden zurückgewiesen. Für ihn ist klar, äussert Maurer in der «NZZ am Sonntag»: «Deutschland rückt von seiner Willkommenskultur eindeutig ab.»

Italien als Musterknabe

Über die Zusammenarbeit mit dem einst heftig kritisierten südlichen Nachbarn äussert sich der oberste Chef des Grenzwachtkorps in derselben Zeitung mittlerweile sehr positiv. «Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniert hervorragend,» lobt Maurer – auch deswegen, weil Italien den grössten Teil der Flüchtlinge registriere. Zuvor hatten Schweizer Behörden bemängelt, dass das Land die über das Mittelmeer einreisenden Migranten ungenügend registriere und zu viele von ihnen ungehindert in den Norden reisen lasse.

Anders als Ueli Maurer ist FDP-Chefin Petra Gössi davon überzeugt, dass das Grenzwacht-Regime in seiner jetzigen Form gut funktioniert, den Beamten attestiert sie in der «Schweiz am Sonntag» «wirklich gute Arbeit». Trotzdem seien die zunehmenden illegalen Einreisen problematisch und machten auch einen Armee-Einsatz vorstellbar. «Soldaten mit Sturmgewehren» an die Grenze zu stellen, könne schnell zu einer Eskalation führen und entsprechend keine Lösung, die Armee sei aber definitiv «auch eine Option», wenn der Druck plötzlich stark zunehme.

(foa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Serkan am 21.08.2016 10:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sinvolle Einsätze

    Ehrlich, dafür würde ich gerne in den Militärdienst, das wäre mal was sinnvolles!

  • Bulldozer am 21.08.2016 10:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einsatz vernünftig

    Wenn es dazu eine Abstimmung geben würde, wäre ein JA vorprogrammiert. Endlich eine sinnvolle Aufgabe für eine Milizarmee.

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  • MüllerJ,21,08,16 am 21.08.2016 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Ewiges hin und her

    Das wurde ja schon Lange von U, Maurer Diskutiert, Er bekam keine Unterstützung, RS ist da um zu Lernen warum sollte man solche nicht an die Grenze zur Unterstützung Schicken, bis die Situation Abgeflaut ist,? warum muss in der CH immer und immer alles 100x Debattiert werden bis es umgesetzt Wird Braucht die CH einen B, Präsidenten der für 4 Jahre Gewählt wird und über solche Sachen Entscheiden kann ohne wenn und aber,7 B, Räte und nur Mist,

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jürg Beck am 22.08.2016 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wofür ...

    ... haben wir das Militär. M.E. doch für die Verteidigung des Landes, und Soldaten an die Grenze schicken ist doch somit logisch-richtig.

  • Tatütata am 22.08.2016 07:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man sich heute Montag

    durch die ausländische Presse liest findet man überall die Meldung dass die Schweiz immer mehr Transitland für Flüchtlinge aus dem Süden wird und deshalb Deutschland vermehrt die Grenze zur Schweiz absichert. Jetzt müssen unsere Politiker endlich mal Farbe bekennen und ihren gesonnten Hintern bewegen und mit dem Militär die Grenzen sichern. Tut es endlich bevor der Bürger die Sache selbst in die Hand nimmt.

  • Tatütata am 22.08.2016 00:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum immer nur

    man sollt, man müsste, vielleicht wäre es gut wenn man die Grenze mit Soldaten schützt. Macht es doch endlich und macht die Grenzen wieder dicht und nicht nur im Tessin. Es würde weniger geschmuggelt, es würden weniger Einbrecher Banden reinkommen und der ja so verschrieene Einkaufstourismus würde auch noch zurückgehen.

  • PhilSH am 21.08.2016 22:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beispiel

    Und genau deshalb gehe ich nicht ins Militär. Wieso sollte ich meine Zeit opfern für ein Problem, welches nur in den Köpfen von einigen chauvinistischen Mitbürgern herrscht. Wenn man sich mal auf ein Gespräch mit Asylanten einlassen, und sei die Kommunikation auch erschwert, man würde feststellen dass es gar keine schlechten Menschen sind.

  • SaKo am 21.08.2016 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Fehler

    Warum ärgern sich die Deutschen? Sie leben doch die "Willkommenskultur"! Und die Schweiz ist eine EU Insel. Sprich, wenn Illegale aus der Schweiz nach Deutschland gelangen, hat ein anderes EU Land (z.B. Italien) seine Hausaufgaben nicht gemacht!

    • Radix am 21.08.2016 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @SaKo

      Die "Deutschen" sind nicht einfach nur die Deutschen. Was eine Politikerin etwas grobfahrlässig von sich gegeben hat entspricht nicht der Grundhaltung gegenüber dem Problem.

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