Asylpolitik

19. September 2016 18:31; Akt: 19.09.2016 19:16 Print

Grenzwachtkorps soll aufgestockt werden

Der Bundesrat soll das Personal an der Grenze um 100 Stellen erhöhen. Ein Drittel der neuen Grenzwächter würde die Nordwestschweiz erhalten.

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Harter Job: Ein Grenzwächter begleitet Flüchtlinge auf dem Bahnhof in Chiasso TI. (Archiv) (Bild: Keystone/Francesca Agosta)

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Der Nationalrat hat heute eine Motion von Daniela Schneeberger (FDP/BL) mit 103 zu 56 Stimmen bei 28 Enthaltungen angenommen. Nun muss noch der Ständerat über die Aufstockung des Personals befinden.

Das Sicherheitsumfeld werde auf absehbare Zeit nicht besser, sagte Schneeberger. Um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen, müssten beim Grenzwachtkorps (GWK) mehr Stellen geschaffen werden. Gemäss der Motion würde ein Drittel der 100 neuen Stellen der Nordwestschweiz zugewiesen.

Bundesrat lehnt die Motion ab

Bundesrat Ueli Maurer betonte, die Arbeit des GWK sei für die Sicherheit der Schweiz von enormer Bedeutung. Es sei aber nicht Sache des Parlaments, operative Entscheide wie die Zuteilung der Personalressourcen zu treffen. Der Bundesrat lehnte die Motion deshalb ab.

Er sieht bereits eine Aufstockung des Grenzwachtskorps um 84 Stellen vor. Davon sind bereits 48 beschlossen. Es bleiben 36 Stellen, über die noch nicht definitiv entschieden wurde.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragte der Finanzkommission bereits im Juli, im Voranschlag 2017 die 36 zusätzlichen Vollzeitstellen vorzusehen.

(fal/sda)