Schweizer Sicherheitspolitik

20. März 2011 00:00; Akt: 20.03.2011 01:26 Print

Grosse Worte, wenig Taten

von Antonio Fumagalli - Obwohl mehrere Parteien die Zusammenarbeit mit dem Ausland verstärken möchten, dreht sich die Sicherheitspolitik im Kreis. Eine neue Studie zeigt Auswege auf.

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Sorgenfalten beim Verteidigungsminister: Bundesrat Ueli Maurer ist aufgefordert, zukunftsfähige Visionen für die Schweizer Armee zu entwickeln. (Bild: Keystone)

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Mit einem Schlag rückte der Volksaufstand in Libyen – nachdem er von der Berichterstattung über die Umweltkatastrophe in Japan buchstäblich überflutet wurde – wieder in den Blickwinkel der Weltöffentlichkeit. In der Nacht auf Freitag genehmigte der UNO-Sicherheitsrat die umstrittene Flugverbotszone über Libyen, bereits am Samstag bombardierten die alliierten Mächte libysche Stellungen mit schwerem Geschütz.

Noch kann sich Revolutionsführer Muammar Gaddafi an die Macht klammern: Sollte die Intervention zum Sturz seines Regimes führen, ist die internationale Gemeinschaft aber erst recht gefragt. Der Wandel in eine demokratischere Gesellschaftsordnung kann nicht nur militärisch herbeigeführt werden – schon gar nicht von aussen. Der Irak-Krieg lässt grüssen. Mindestens so wichtig ist der Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche die Macht und den Einfluss der politischen Führung kritisch begutachtet und gegebenenfalls eindämmt.

Die Schweiz hat – genau wie die Europäische Union – ein fundamentales Interesse an einer stabilen Umgebung. Auch ihre potentielle Bedrohungslage stimmt mit derjenigen der europäischen Nachbarn überein: Der internationale Terrorismus hält sich nicht an Staatengrenzen. Und wird Europas Süden mit Flüchtlingen überschwemmt, gilt dies wenig später auch für die Schweiz.

Sicherheitsbericht mit Mängeln

Am Donnerstag hat die Grosse Kammer den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats als Zweitrat zur Kenntnis genommen. Darin wird die «Sicherheit durch Kooperation» ausdrücklich als Grundstrategie der Schweizer Sicherheitspolitik erwähnt. Laut dem Bundesrat liegt es «im Interesse der Schweiz, sich künftig insbesondere verstärkt an der Sicherheitsproduktion im europäischen Rahmen zu beteiligen». Was dies konkret bedeutet, darüber schweigt sich der Bundesrat aus. Auch im aktuellen Armeebericht, der bis Anfang April in einer aufdatierten Version präsentiert werden soll, sucht man entsprechende Konkretisierungen vergeblich. Vielsagend verlangte die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) im letzten Dezember vom Bundesrat, dass dieser aufzeige, wie sich «die Schweiz in eine internationale Sicherheitsarchitektur einbringen will».

Auch mehrere Bundesratsparteien wünschen sich im Bereich der Sicherheitspolitik eine verstärkte Kooperation mit dem Ausland: Die FDP spricht sich in einem aussenpolitischen Positionspapier von letztem Oktober für eine «Interessenspolitik durch Zusammenarbeit und Solidarität» aus, die CVP fordert, dass die Schweiz «in einem europäischen Sicherheitsverbund mitwirkt» und die SP engagiert sich im Bereich der Sicherheitspolitik seit jeher für eine engere Anbindung ans Ausland. Innerhalb jeder Partei gibt es allerdings auch gewichtige Minderheiten – eine Schweizer Beteiligung an der EU-Mission Atalanta wurde nur dank diesen abweichenden Stimmen bachab geschickt.

Intensivierung der Zusammenarbeit gefordert

Fakt ist: Weder aus den bundesrätlichen Plänen noch aus den vollmundigen Beteuerungen der Parteien sind konkrete Projekte der europäischen Kooperation entstanden. Ständerat Bruno Frick, Präsident der SiK-S, vermutet dahinter auch parteipolitisches Kalkül: «So kurz vor den Parlamentswahlen will sich niemand die Finger verbrennen.» Der aussenpolitische Think-Tank «foraus» hat sich deshalb der Thematik angenommen und ein Positionspapier präsentiert, das von Bundesrat und Parlament die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen derer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fordert. Ein Rahmenabkommen soll administrative Fragen für Einsätze von Schweizer Experten und Armeeangehörigen in zivilen oder militärischen Aktionen der GSVP regeln. Zudem will «foraus», dass die Schweiz die grenzüberschreitende militärische Kooperation in Sachen Rüstung und Ausbildung verstärkt – gar eine Teilnahme an multinationalen Verbänden der EU soll laut den Verfassern der Studie geprüft werden.

Mehrere Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat zeigen sich auf Anfrage von 20 Minuten Online angetan von den Schlussfolgerungen des Papiers: «Die Sicherheit der Schweiz entscheidet sich heute nicht mehr im Schützengraben, sondern in und mit dem Ausland. Auch wir müssen im Rahmen der Völkergemeinschaft unseren Beitrag leisten», sagt FDP-Nationalrat Peter Malama. Evi Allemann von der SP ergänzt: «In unserer globalisierten Welt hat sich die Schweizer Armee den neuen Herausforderungen zu stellen. Die Auslegeordnung der Studie ist in dieser Hinsicht durchaus zielführend, eine substantielle Erhöhung der militärischen Friedensförderung muss zwingend geprüft werden.» Fundamentalopposition kommt dagegen von der SVP: «Unsere Soldaten sollen sich nirgendwo ausserhalb der Schweiz engagieren. Wir werden uns konsequent gegen eine verstärkte militärische Zusammenarbeit aussprechen», sagt Nationalrat Ulrich Schlüer.

Bundesrat muss Position beziehen

Bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat im revidierten Armeebericht auf die parlamentarischen Forderungen nach mehr Klarheit in der sicherheitspolitischen Kooperation eingehen wird. Andernfalls müsse «ein Scheit nachgelegt werden», sagt Ständerat Frick, dem innerhalb der SiK-S ein grosses Gewicht nachgesagt wird: «Die Kommission wird den Bundesrat zu klaren Positionsbezügen verpflichten.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Henri Wyler am 20.03.2011 01:08 Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität ist wichtig für die Schweiz

    Warum sollte die Schweiz ihre Neutralität aufs Spiel setzen und wegen der westlichen Intervention sich politisch der EU annähern? Es besteht kein Grund dazu. Bei Saddam Hussein haben die Linken es beklagt, dass die USA den Irak angriffen, bei Libyen zieht offenbar die westliche TV-Propaganda besser. Man empört sich kollektiv über Ghadhafis "Angriffe auf die Zivilbevölkerung" wie die Formel heisst, vergisst aber die Machthaber im Jemen und in Bahrain, die ebenso unzimperlich mit der eigenen Opposition umgehen.

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  • Andreas Knecht am 20.03.2011 06:19 Report Diesen Beitrag melden

    NATO

    Beitritt zur NATO. Abschaffung der Neutralität. Die Armee aufrüsten. Luftwaffe verdreifachen. Transportflugzeuge anschaffen. Infanterie tauglich für Kampfeinsätze machen. 50 000 Mann Berufsarmee. So muss das aussehen.

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  • ali. am 20.03.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    europäische armee

    es sollte ein gemeinsames europäisches militär mit einer "schweizer sektion" geben. das wäre sinnvoll um synergien zu nützen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Felix am 23.03.2011 06:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wiede rPolitik und nicht Kontofüllen

    Es braucht eben wieder Politiker und Staatsmänner/frauen die nicht nur plaudern. Gewinnen kann man nur mit klaren Positionen. Es Allen recht machen kann niemand. Versucht man dies erhält man Wischi Waschi Politik in der sich die Organisierten bedienen können. Damit die weichen Politiker am Schluss den Steuerzahler für den angerichteten Schaden zur Kasse beten. Ergo ihr Protagonisten: schaut mal zuerste auf den Staat für den Ihr gelobt habt und dann auf das eigene Konto. Und lügt die Leute nicht mehr an!

  • Hans Satt am 22.03.2011 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Stopt Privatisierung!!

    Die Berufsarmee und sogenannte Sicherheitsfirmen heizen die ganze Kriegstreiberei international an. Der EU hinterher zu laufen ist Selbstmord, und fördert nicht den Frieden auf der ganzen Welt. Erst wenn der letzte Tropfen ÖL gefördert wurde, werden alle merken das es anders gehen muss. Eine Miliz für Bevölkerungsschutz, mehr brauchen wir nicht.

  • R. Bühl am 21.03.2011 22:11 Report Diesen Beitrag melden

    Suiss Armee, sparen bis sie wertlos ist.

    Jeder Schweizer ist "wehrpflichtig" laut Bundesverfassung. Die Armee ist bis in etwa 10 Jahren für Katastrophenhilfe zu gebrauchen, mehr nicht.

    • eldorado am 22.03.2011 08:30 Report Diesen Beitrag melden

      realistisch bleiben...

      Hallo Sie... vergleichen Sie doch bitte einfach mal die Rüstungsbudgets der potentiellen Kriegsgegner der Schweiz, welche bei einem Angriff nicht durch den Gürtel EU Staaten abgefangen würde... Es ist eine Utopie gegen solche Armeen paroli halten zu wollen, was die ganze Übung gleich unsinnig macht.

    • Eidgenoss 88 am 24.03.2011 20:19 Report Diesen Beitrag melden

      Irgend wie, hat ihr alle recht.

      Wieviel Budget hatten die Vietnamesen?? Und wie wir alle wissen zogen die USA den kürzeren.

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  • Bebbi us Basel am 21.03.2011 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kapitulation

    Soche Aussagen wie: "Wir werden in Zukunft Probleme nur noch gemeinsam lösen können", hört sich für mich wie eine Art Kapitulationserklärung an. So wie ich sagen würde, unsere Familienangelegenheiten können wir nicht mehr alleine lösen, da brauchen wir noch Andere dazu. Diese Einstellung bedeutet Schwäche.

    • Willi Aregger am 21.03.2011 17:21 Report Diesen Beitrag melden

      Wilhelm der Dicke

      Wie wenig "Läckerli" müssten produziert werden, wenn nur Bebbis solche essen würden? Alle und Alles funktionieren nur dank dem "Miteinander." Klar?

    • bruno soland am 21.03.2011 19:42 Report Diesen Beitrag melden

      zämme

      bebbi, denk mal an umweltkatastrophen, klimawandel, seuchen, int. verbrechen, migration, terrorismus, ... Die kleine schweiz aber auch sonst kein anderes land kann diese probleme alleine lösen.

    • Stefanie W. am 21.03.2011 22:59 Report Diesen Beitrag melden

      Bebbi hat recht

      In dam Fall trommeln Sie im Falle eines Ehestreits das gesamte Dorf zusammen, damit dieser 'miteinander' gelöst werden kann? Ihr Vergleich hinkt und Bebbi us Basel hat recht. Mehr Eigenverantwortung ist gefragt und dass 'alle für alles verantwortlich' sind, sehen wir ja täglich in der EU, dass dies nicht klappt! Wenn nämlich alle für alles verantwortlich sind, ist keiner mehr für etwas Bestimmtes mehr verantwortlich...!

    • Christian M aus BS am 22.03.2011 10:17 Report Diesen Beitrag melden

      Bebbi hat doch nicht recht

      Quatsch, "Einstellung bedeutet Schwäche", aber zu glauben die CH könne sich in Zukunft alleine durchwursteln ist schlicht naiv. Da gebe ich Bruno Soland recht. Eigenverantwortlich ist es, seinen Teil beizutragen & mit anderen im Team zu arbeiten.

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  • Orky am 21.03.2011 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Armee und ihren Ressourcen

    Die Schweizer Armee ist ein MUSS, der Zivilschutz ist ohne die Armee nicht in der Lage eine Katastophe zu meistern das hat man bei der Überschwemmung gesehen, der Zivilschutz verfügt lediglich über Fachleute. Ohne die Armee müsste der Zivilschutz eigene Heli- und Flugzeugpiloten ausbilden und man müsste denn Zivilschutz auch noch in Selbstverteidigung ausbilden da ohne die Autorität der Polizei und Armee die ZSO im Notstand ein Frustziel wird. Das Problem der Schweizer Armee ist nicht das sie unnütze ist, sondern das sie an Respekt verliert. JA zu mehr Ressourcen in der Armee.

    • Papierlischweizer am 21.03.2011 11:16 Report Diesen Beitrag melden

      Zivilschutz auflösen

      Das Problem der Schweizer Armee sehe ich weniger im Verlust des Respekts, sondern in der falschen Ausrichtung. Wie Sie richtig feststellen, hat der Zivilschutz nicht die nötigen Mittel, um im Katastrophenfall wirksam aufzutreten. Deshalb wäre es zu überlegen, innerhalb der Armee die Einsätze bei Katastrophen zu regeln und den Zivilschutz dort einzugliedern. Zivilschutz weg, Armee auf Katastrophenhilfe umrüsten, und der Respekt wäre wieder hergestellt, da alle einen Sinn im Bestehen der Armee sehen würden.

    • Paul L am 21.03.2011 16:28 Report Diesen Beitrag melden

      Armee ist kein Katastrophenschutz

      Die Katastrophenhilfe kann doch niemals der Sinn des Bestehens der Armee sein, das ist höchstens ein Nebeneffekt. Eine Armee hat Gewehre, Panzer, Flugzeuge usw und die Soldaten werden teuer ausgebildet diese zu benützen, und da soll der Hauptsinn der Armee der Katastrophenschutz sein? Schmeisst also alle Waffen weg und spart die teure Ausbildung und so bekommen wir eine Katastrophengruppe die viel viel billiger ist als die heutige Armee.

    • Ranjit am 22.03.2011 08:28 Report Diesen Beitrag melden

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