Abstimmungskampf

08. September 2016 12:35; Akt: 08.09.2016 12:35 Print

Grüne Wirtschaft oder giftgrüne Steuerschlange?

Der Abstimmungskampf geht in die Endphase. Heute haben Gegner und Befürworter der Initiative «Grüne Wirtschaft» ihre Argumente präsentiert.

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Die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» schade dem Standort Schweiz, sagen Wirtschaftsverbände. Sie starten ihre Kampagne gegen die Vorlage. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Grosse Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse stellen sich gegen die Initiative «Grüne Wirtschaft» und warnen vor drastischen Konsequenzen. Der Verband swisscleantech spricht von «Angstmacherei». Bei der letzten Tamedia-Umfrage vom 22. und 23. August lagen die Befürworter leicht vorn. Heute haben nun beide Seiten ihre Positionen erklärt.

Das Plakat der Gegner zeigt eine «giftgrüne Steuerschlange», die ein Einfamilienhäuschen im Würgegriff hat. Die Botschaft: Bei einem Ja zur Initiative am 25. September müssten Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten massive Einschränkungen hinnehmen.

Vorwurf der Planwirtschaft

Der Energie- und Rohstoffverbrauch müsste bis ins Jahr 2050 um über zwei Drittel reduziert werden, sagte economiesuisse-Präsident Heinz Karrer vor den Medien in Bern. Das würde zu radikalen «Zwangsmassnahmen» und steigenden Preisen führen.

Die Wirtschaft wehre sich nicht gegen Nachhaltigkeit, versicherte er. Planwirtschaftliche Instrumente seien aber völlig verfehlt. Sie führten zu einem Kahlschlag bei Wirtschaft und Konsum. Viele Unternehmen seien bereits mit grossen Herausforderungen konfrontiert, gab Karrer zu bedenken. Zusätzliche Vorschriften wären schädlich.

Warmduscher aufgepasst

Der Hauseigentümerverband (HEV) warnt vor steigenden Kosten für Mieterinnen und Mieter. Wohnen verursache rund einen Drittel der Umweltbelastung, stellte HEV-Präsident Hans Egloff fest. Um den Energieverbrauch so stark zu senken, wie die Initiative es erfordern würde, wären enorme Anstrengungen nötig.

Frieren in der eigenen Wohnung – so stellen es die Gegner in ihrer Broschüre dar – wäre nicht mehr freiwillig, sondern Vorschrift. Die Beschimpfung «Warmduscher» bekäme eine ganz neue Bedeutung, sagte Egloff. Auf dem Spiel stehe die persönliche Freiheit zu entscheiden, wo und wie man lebe.

Keine Schokolade mehr

Die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (FIAL) sieht höhere Preise für Fleisch und Milchprodukte auf die Schweiz zukommen. Zudem könnte der Import von Kaffee und Kakao verboten werden. «Stellen Sie sich vor, was unser Land der Schokolade ohne den Import von Kakao machen würde!», sagte FIAL-Präsidentin und Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD). Konsumentinnen und Konsumenten würden bevormundet. Sie könnten nicht mehr selbst entscheiden, was auf ihren Teller komme.

Der Touring Club Schweiz (TCS) und hotelleriesuisse befürchten ihrerseits höhere Kosten für Mobilität und Ferien. Neue «Strafabgaben» auf Treibstoffe seien absehbar, sagte TCS-Vizepräsident Thierry Burkart. Familien könnten sich das Autofahren weniger leisten, und Flugreisen würden wieder zu einem Luxusgut.

Innovation statt Verzicht

Aus Sicht der Gegner ist das keine Überzeichnung. Von den 65 Prozent, um die der Ressourcenverbrauch gesenkt werden müsste, könnten höchstens 40 über Effizienzfortschritte erreicht werden, argumentieren sie. Die restlichen 25 seien nur über Konsumverzicht zu erreichen. Aus Sicht der Befürworter ist das «Angstmacherei».

Konsum und Komfort wären bei einem Ja zur Initiative im bisherigen Masse möglich, hält der Verband swisscleantech fest. Die Initiative setze auf Innovation, Ressourcen schonende Technologien und Kreislaufwirtschaft. Dabei gehe es nicht um Verzicht. Schon heute existierten die nötigen technischen Lösungen für nachhaltiges Wirtschaften. Die Möglichkeiten in 34 Jahren könne man sich gar nicht vorstellen.

Heizenergie überflüssig

Jürg Grossen, der Geschäftsleiter von Elektroplan, erklärte vor den Medien, wie bereits mit der heute verfügbaren Technik sehr viel Energie eingespart werden kann, ohne auf Komfort zu verzichten. Flavio Ravani von Swissrenova wies darauf hin, dass Häuser so gebaut werden können, dass kam mehr Heizenergie benötigt wird.

Der technologische Forschritt sei atemberaubend, sagte Gerhard Andrey von der Firma LIIP. Wer die Grüne Wirtschaft schlecht rede, wolle einfach keine Veränderung, sondern die Kosten weiterhin auf die Allgemeinheit abwälzen. Das sei weder liberal noch marktwirtschaftlich. Neben KMU machen sich auch Grosskonzerne wie Ikea und Schneider electric für ein Ja am 25. September stark.

Schweizer bräuchten drei Erden

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» verlangt, dass die Schweiz den ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert. Würde die gesamte Erdbevölkerung so viele natürliche Ressourcen verbrauchen wie die Schweizer Bevölkerung, bräuchte es rund drei Erden, um den Bedarf zu decken. Bei einem Ja müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, bräuchte es Gesetzesänderungen.

Gemäss der letzten Tamedia-Umfrage vom 22. und 23. August wollen 47 Prozent der Bevölkerung die Initiative annehmen. Die Resultate der Onlinebefragung wurden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet, sodass die Stichprobe möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht.

Befürworter mit leichtem Vorsprung: Die Ergebnisse der Tamedia-Umfrage vom 22. und 23. August. (Bild: Tamedia)

Aktuell führt Tamedia die dritte und letzte Runde der Abstimmungsumfrage durch. Sagen Sie uns hier (noch einmal) Ihre Meinung!

(mch/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Baum am 08.09.2016 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Träumerei vs. Angstmacherei

    Ja die initiative will viel und economiesuisse, arbeitgeber etc. wollen in die gegenrichtung. Würde die wirtschaft wirklich öko und nachhaltig sein wollen, hätte sie sich selbst ziele gesetzt. Nun sind die bürger dran. Die treibstoffpreise steigen mit oder ohne initiative, dass fliegen mittlerweile günstiger als auto oder bahn ist, kommt von der kerosinsteuerbefreiung (grösstenteils). Wenn wir 30 jahre zurückschauen, hätten wir nicht geglaubt, dass die leistung eines computers (volumen 2 kubikmeter) heute am handgelenk getragen wird. Akku sei dank.

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  • Robert am 08.09.2016 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verzicht

    An die Befürworter, dann ist aber Schluss Mit al Jahr ein neues IPhone .

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  • Jürg Klein am 08.09.2016 13:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Planwirtschaft- NEIN danke!

    Ich möchte nicht, dass meine Kinder dereinst in einer grünsozialistischen Planwirtschaft aufwachsen müssen. Deshalb stimme aus Überzeugung NEIN!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • D.B. am 09.09.2016 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Panikmache

    Lasst Euch nicht einschüchtern. Noch jedesmal wenn etwas für die Umwelt oder die Volksgesundheit oder für Arbeitnehmer getan werden sollte, schrie die Wirtschaft Untergang. War auch damals so, als bei den Autos der Kat eingeführt wurde. Und was ist passiert? Nichts! Beispiele gibt es noch viele.

  • Oeko Nom am 09.09.2016 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    1 Schritt Richtung Faschismus

    Weltweit wird alles getan um dem Kleingewerbe den Garaus zu machen! Versteckt als Umweltschutz, Schutz vor Steuerhinterziehung (z.B. kleine werden angeprangert Apple, Starbucks etc. zahlen NULL) und sog. Unfreihandelsabkommen...Ziel - Globalisierung, Konzern-Faschismus, just that simple!

  • Roland am 09.09.2016 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Nachdenken

    Was viele einfach ausblenden ist: Diese Initiative ist falsch formuliert....sie sollte ehrlichheitshalber heissen "für eine grüne Planwirtschaft" will man doch von rot-grüner Seite nach wie vor den Kapitalismus abschaffen... und diese Initiative ist lediglich ein neuer Versuch .... einfach etwas weiterdenken beim Abstimmen und mal Parteiprogramme studieren

    • kurt am 10.09.2016 01:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Roland

      Kannst auch ganz einfach das abstimmungsbüchlein lesen(;

    • Roland am 10.09.2016 09:38 Report Diesen Beitrag melden

      Nochmal zum Nachdenken

      @Kurt:Ungebremste Zuwanderung und Vermehrung wollen die Initianten einerseits dann aber mit dieser Initiative wiederum das pure Gegenteil ! Das ist als wollten DIE den Teufel mit dem Betzelbub austreiben. Denen geht es nicht um die Erde. Die hat schon ganz andere Katastrophen gemeistert und wird auch den Menschen locker überstehen !!! Hier geht es um Macht, Einfluss und das durchsetzen politische Dogmen. Gewisse Individuen müssen einfach anderen ihren Willen aufzwängen. Das schadete früher, jetzt und schadet der Erde auch in Zukunft tausendfach mehr !

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  • satyr am 09.09.2016 03:07 Report Diesen Beitrag melden

    hui, wenn die Leute dann weniger duschen

    weil das Wasser zu kalt ist ... na hoffentlich verteilt die Regierung dann auch gerade noch Gasmasken

  • Mario Fitsch am 08.09.2016 21:22 Report Diesen Beitrag melden

    Leere Drohung oder handfeste Argumente?

    "stellte Hauseigentümerverband-Präsident Hans Egloff"..."Frieren in der eigenen Wohnung ... wäre Vorschrift". Von der SVP zu der auch NR H. Egloff dazugehört, sind wir uns ja die Angstmacherei gewöhnt. Und das mit dem Kaltduschen glaubt er vermutlich nicht mal selber. Was siegt, die Angst oder die Vernunft? Was kann besser überzeugen: die Angst, oder die Argumente?

    • Michi am 08.09.2016 21:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mario Fitsch

      Genau: keine diffuse Angst vor der Zukunft bewirtschaften, aber auf eine gesunde und vernünftige Entwicklung zählen und deshalb ein Nein einwerfen.

    • Ady H. am 09.09.2016 11:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Michi

      Die vernünftige Entwicklung zeigt sich ja herrvorragend in den Wirtschaftsbereichen Banking Energie und Mobilität.... Selten soviel Ironie in einen Kommentar gepackt....

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