Wahlversprechen

06. Februar 2013 18:33; Akt: 06.02.2013 18:33 Print

Grüne bleiben ihrer Haltung am ehesten treu

von Lukas Mäder - Misst man Schweizer Parlamentarier an ihren Wahlversprechen, schneidet die Linke am besten ab. Die Mitte-Parteien FDP und CVP liegen hinten. Schlusslicht ist die BDP.

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Die ehrlichste Partei gemäss unserem Rating ist die Grüne Partei. In der Gesamtwertung aller 182 Nationalräte belegt der durchschnittliche Grüne Rang 40. Entsprechend gut schneiden die beiden Co-Präsidentinnen ab: Regula Rytz kommt auf den . Sie ist damit nicht nur deutlich ehrlicher als der Durchschnitt ihrer Parteikollegen, sondern belegt auch den ersten Rang unter allen Parteipräsidenten. Die zweite Co-Präsidentin Adèle Thorens Goumaz kommt auf den . In der Gesamtwertung aller 182 Nationalräte belegt der durchschnittliche SPler Rang 53. Wie ehrlich der SP-Präsident Christian Levrat ist, muss im Dunkeln bleiben. Als Mitglied des Ständerats wird sein Abstimmungsverhalten nicht elektronisch erfasst und kann deshalb nicht ausgewertet werden. In der Gesamtwertung aller 182 Nationalräte belegt der durchschnittliche EVP-Vertreter Rang 61. Der Parteipräsident sitzt nicht im Eidgenössischen Parlament. Die Zürcher Nationalrätin Maja Ingold kommt auf den . Ihre Parteikollegin Marianne Streiff-Feller aus dem Kanton Bern ist auf dem . In der Gesamtwertung aller 182 Nationalräte belegt der durchschnittliche Grünliberale Rang 82. Parteipräsident Martin Bäumle ist auf dem und liegt damit über dem Durchschnitt seiner Partei. In der Gesamtwertung aller 182 Nationalräte belegt der durchschnittliche SVPler Rang 101. Ob Parteipräsident Toni Brunner seine Wahlversprechen gehalten hat, muss offen bleiben. Er hat den Smartvote-Fragebogen vor den Wahlen nicht ausgefüllt - obwohl seine Partei immer auf Transparenz pocht. In der Gesamtwertung aller 182 Nationalräte belegt der durchschnittliche FDPler Rang 119. FDP-Präsident Philipp Müller kommt auf den und schneidet damit schlechter ab als der Durchschnitt seiner Partei. In der Gesamtwertung aller 182 Nationalräte belegt der durchschnittliche CVPler Rang 133. CVP-Präsident Christophe Darbellay kommt auf den , was etwa dem Durchschnitt seiner Partei entspricht. In der Gesamtwertung aller 182 Nationalräte belegt der durchschnittliche BDPler Rang 143. Noch schlechter als seine Partei schneidet BDP-Präsident Martin Landolt ab. Er kommt auf den und schafft es damit unter die unehrlichsten 20 Nationalräte.

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Die linken Parteien halten ihre Wahlversprechen besser als die beiden grossen Mitte-Parteien CVP und FDP. Zu diesem Resultat kommt eine Auswertung im Auftrag von 20 Minuten, die das Abstimmungsverhalten der Nationalräte mit den Wahlversprechen auf der Online-Wahlhilfe Smartvote vergleicht. Bei der Betrachtung nach Parteien schneiden die Grünen am besten ab. Ihr durchschnittlicher Parlamentarier kommt auf den 40. Platz aller ausgewerteten 182 Nationalräte. Die beiden Co-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens Goumaz haben sich noch besser platziert: auf den 18. beziehungsweise den 32. Rang.

Auf dem zweiten Platz der Parteienwertung ist die SP. Sie belegt mit Fraktionschef Andy Tschümperlin und seinem Vize Roger Nordmann auch die beiden ersten Plätze in der Rangliste der Einzelparlamentarier und ist in den Top 20 mit elf Nationalräten vertreten. Doch es gibt auch zahlreiche Sozialdemokraten, die sich schlechter platziert haben. Der durchschnittliche SP-Nationalrat kommt auf den 53. Platz. Innerhalb der Partei hat hat der Walliser Stéphane Rossini seine Wahlversprechen am wenigsten gehalten (144. Platz).

Die Plätze drei und vier belegen mit der EVP und den Grünliberalen ebenfalls Parteien links der Mitte. Die EVP ist nur mit zwei Nationalrätinnen vertreten: mit Marianne Streiff-Feller (57. Platz) und Maja Ingold (65. Platz). Die zwölf Nationalräte der Grünliberalen kommen auf den durchschnittlichen 82. Rang. Parteipräsident Martin Bäumle hat sich im Vergleich dazu stärker an seine Wahlversprechen gehalten (68. Platz). Gleichzeitig stellt seine Partei mit der Patientenschützerin Margrit Kessler auch jene Nationalrätin, die in der Auswertung am schlechtestens abschneidet (182. Platz).

SVP-Präsident nicht vertreten

Im Mittelfeld liegt die SVP als fünftplatzierte Partei. Ihre Nationalräte bewegen sich in einer grossen Bandbreite: Walter Wobmann ist auf dem dritten Platz des Parlamentarier-Rankings, Pierre Rusconi auf dem 179. und damit drittletzten Platz. Ausgerechnet von der SVP haben zahlreiche Vertreter den Smartvote-Fragebogen vor den Wahlen nicht ausgefüllt - obwohl die Partei sich im Ständerat für ein transparentes Abstimmungsverfahren einsetzt. 10 der 14 gewählten Nationalräte ohne Smartvote-Fragebogen sind SVPler, unter ihnen gewichtige Exponenten wie Toni Bortoluzzi, Christoph Mörgeli, Christoph Blocher oder insbesondere Parteipräsident Toni Brunner.

Die hinteren Plätze auf der Parteienrangierung belegen die FDP, die CVP sowie als Schlusslicht die BDP. Der durchschnittliche Nationalrat der BDP ist auf Platz 140 von 182 ausgewerteten Nationalräten. Noch schlechter abgeschnitten hat der Präsident der Partei: Martin Landolt belegt im Gesamtranking den 171. Platz.

Freier ohne Bundesrat

Die grüne Co-Präsidentin Rytz freut sich über den ersten Platz ihrer Partei. «Das stärkt unser Image als zuverlässige und unabhängige Kraft im Parlament.» Sie interpretiert das Ergebnis dahingehend, dass es innerhalb der Fraktion einen grossen politischen Konsens gibt. Zugute käme ihnen sicher auch, dass die Grünen nicht im Bundesrat vertreten sind, glaubt Rytz. «Im Vergleich zur SP sind wir freier in den Abstimmungen.» Trotzdem seien auch die Grünen bereit, von ihren Maximalforderungen abzuweichen, wenn es der Sache dient. Rytz führt als Beispiel das revidierte Raumplanungsgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur weitergehenden Landschaftsschutz-Initiative.

Martin Landolt als Präsident der BDP, die am schlechtesten abgeschnitten hat, zweifelt an der Aussagekraft der Smartvote-Auswertung. «Es wurden nur 27 Abstimmungen ausgewertet, obwohl wir seit Beginn der Legislatur Hunderte hatten.» Dass eine Abstimmung im Parlament mit einer Smartvote-Frage übereinstimme, sei äusserst selten. Landolt betont weiter, dass die BDP als Mitte-Partei weniger stur abstimme als die Pol-Parteien. Zudem sei es möglich, dass die BDP als relativ junge Partei noch nicht in allen Fragen eine gefestigte Parteimeinung habe, sagt Landolt. Kritikern monierten nach dem Wahlerfolg der BDP 2011, die Wähler hätte eine Partei ohne klares Programm gewählt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kese01 am 07.02.2013 06:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja...

    Schon mal daran gedacht: Die Grünen sind halt (leider...) auch nicht in der Regierung vertreten, was das Gradlinig sein im Parlament doch wesentlich vereinfacht...

  • Regi am 07.02.2013 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Treue in Rosa

    Das erstaunt mich nicht, haben doch die Grünen seit jeher immer denselben Blickwinkel, egal wie sich die Welt auch verändert. Völlig unflexibel, unrealistisch und daher eher rosarot, als grün.

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  • H. Burger am 06.02.2013 21:39 Report Diesen Beitrag melden

    Toll.. darauf wäre ich nie gekommen

    Naklar, wenn man "Leckerlis vom Staat" als Wahlköder aushängt und jeder mit Staatsgewalt gezwungen ist Steuern zu zahlen ist das Versprechen relativ einfach einzuhalten...

Die neusten Leser-Kommentare

  • ficken am 09.02.2013 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    haha, ihrer meinung treu bleiben..

    die sind ja sowieso aus prinzip gegen jede änderung.. xD da muss man nichts treu bleiben.. xD

  • Thomas K. am 08.02.2013 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Treu oder stur?

    hmm das könnte man auch anders interpretieren. Nicht lernfähig und stur oder?

  • Arsene_Lupin am 08.02.2013 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    Immer dagegen

    Das stimmt, sie sind immer dagegen.

    • Hannes Hinterkofer am 08.02.2013 15:12 Report Diesen Beitrag melden

      Subjektiv!

      Nun ja, das ist Ansichtssache. Die Linken sind nicht immer dagegen. Möglicherweise gegen Ihre Einstellungen. Aber genau so ist die SVP gegen meine politische Einstellung fast immer dagegen ;)

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  • Beat am 07.02.2013 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Treue Haltung?

    Man könnte auch sagen, Grüne sind am wenigsten kompromissbereit.

    • Hanni am 07.02.2013 16:08 Report Diesen Beitrag melden

      Oder so...:

      Oder sie müssen Ihre Meinung nicht ändern, weil sie von Anfang an Recht haben... ;-)

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  • Esli Kranz am 07.02.2013 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Niemals brauchbar

    Aber deren Idee sind nie gebrauchbar!