Atomdebatte

29. März 2011 14:20; Akt: 29.03.2011 14:58 Print

Grüne fordern einen raschen AKW-Ausstieg

Seit dem AKW-Unfall in Fukushima fordern Grüne und SP den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Pläne beider Parteien sind ähnlich: Spätestens 2025 soll Schluss sein.

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Das AKW in Mühleberg soll bald nicht mehr Strom produzieren dürfen. Grüne und SP wollen den Ausstieg aus der Kernkraft. (Bild: Keystone)

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Dass der Ausstieg machbar ist, steht für SP und Grüne ausser Zweifel. Es sei eine Frage des politischen Willens, sagte Franziska Teuscher, Nationalrätin der Grünen, am Dienstag vor den Medien in Bern. Während die SP das Ziel in einem Gesetz verankern will, lancieren die Grünen eine Initiative dazu.

Die Grünen wollen das Gesetzesprojekt der SP unterstützen. Sollte es im Parlament durchkommen, würden sie ihre Initiative zurückziehen. Daran glauben mögen sie jedoch nicht: Die Atomlobby werde ihren Einfluss im Parlament ausüben, gab sich Parteipräsident Ueli Leuenberger überzeugt. Daher brauche es die Initiative.

Ausstieg bis 2024 oder 2025

Die Grünen hatten den Text in aller Eile formuliert und vergangene Woche bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht, die Delegierten sollen im April darüber befinden. Gemäss dem Entwurf, den sie am Dienstag den Medien präsentierten, soll der Bau und der Betrieb von Kernkraftwerken verboten werden.

Mühleberg und Beznau sollen spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen, Gösgen und Leibstadt spätestens nach 40 Betriebsjahren. Für Gösgen wäre dies 2019, für Leibstadt 2024. Die SP schlägt in ihrem Gesetzesvorschlag ähnliche Fristen vor: 2015 für Mühleberg und Beznau, 2020 für Gösgen und 2025 für Leibstadt.

Grüne wollen mehr sparen

Auch beim Weg sind sich die Parteien weitgehend einig: Die Atomkraftwerke sollen mittels Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ersetzt werden. Was die Machbarkeit und den möglichen künftigen Strommix betrifft, berufen sich SP und Grüne auf dieselbe Studie. Es handelt sich um die im Auftrag von Umweltverbänden und den Kantonen Basel-Stadt und Genf erstellte Studie der Beratungsfirmen Infras und TNC.

Unterschiede zwischen SP und Grünen gibt es allenfalls bei den Akzenten: Die Grünen fokussieren etwas stärker als die SP auf Stromsparen und Energieeffizienz - und setzen dabei nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch beim Einzelnen an. Das Prinzip «Licht löschen» müsse wieder zum Leben erweckt werden, forderte Teuscher.

SP will mehr Solarstrom

Die SP misst im Gegenzug der Solarenergie etwas mehr Bedeutung bei. Teuscher warnte indes davor, die Differenzen hervorzuheben. Die exakten Anteile der verschiedenen erneuerbaren Energien könnten sich noch ändern, zumal sich die Technologien rasch entwickelten.

Die Grünen halten jedoch fest, für sie hätten jene Projekte Priorität, die «keine Schutzinteressen tangieren». Die Interessenskonflikte zwischen Natur- und Landschaftsschutz werden aus ihrer Sicht indes verzerrt dargestellt: Die meisten Projekte für erneuerbare Energien seien nicht wegen Einsprachen blockiert, sondern wegen der Deckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung.

Positionierung im Wahljahr

Trotz Einigkeit gehen die beiden Parteien im Wahljahr getrennte Wege - und versuchen sich im Kampf um die Themenführerschaft als «Anti-Atom-Partei» zu positionieren. Während die Grünen beim Ziel - dem Ausstieg - auf eine Initiative setzen, greift die SP beim Weg dorthin auf dieses Mittel zurück.

Zum Vorteil gereichen könnte den Sozialdemokraten, dass ihr Volksbegehren weiter fortgeschritten ist: Die Cleantech-Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien hatte die SP lange vor Fukushima lanciert.

Die älteste Anti-AKW-Bewegung

Die SP liess denn auch verlauten, sie sei die älteste Anti-AKW-Bewegung. Die Generalsekretärin der Grünen konterte mit der Bemerkung, ihr Parteipräsident habe sich schon vor der Gründung der Grünen in der Anti-AKW-Bewegung engagiert.

Welche Partei die Wählerinnen und Wähler stärker mit dem Atomausstieg in Verbindung bringen, wird sich im Herbst zeigen. Die Wahlbroschüre der Eidgenossenschaft wurde allerdings vor Fukushima gedruckt: Anders als im Selbstporträt der SP kommt in jenem der Grünen der Ausstieg aus der Atomkraft nicht explizit vor.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • David am 29.03.2011 15:52 Report Diesen Beitrag melden

    Musste es so weit kommen?

    Brauchte es wirklich einen AKW Unfall, dass die Menschen anfangen, umzudenken?

    einklappen einklappen
  • stephanie am 30.03.2011 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Öko strom

    Ich finde es furchtbar dass zuerst so ein schlimmes Unglück geschehen musste bevor die Menschen endlich umdenken! Der Öko strom ist über längeren Zeitraum gesehen billiger als die AKW's aber die SP ist ja wiedereinmal nicht fähig die Fakten klar verständlich und nachvollziehbar darzulegen... und diese Diskussion hätten wir schon 1986 führen sollen nach dem unglück in tschernobyl!

  • Franco am 29.03.2011 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Abschaltung ja aber nur ein Teil

    Die haben richtig darauf gewartet, das etwas schlimmes passiert. Und Jetzt reden nur Gefühle nicht die Logik. Ich kann nur sagen woher soll dann die gewünschte Energie her? Die Menge ist zu gross und wird immer grösser. So viele Windräder und Wasserwerke können den gewüsnchten Energiebedarf nicht abdecken. Und wenn ja, dan haben wir ein anderes Problem (die Landschaft wird zerstört). Zeigt nicht mit den Finger auf jemand, den dieser stillt euer Energiebedarf. Jetzt ist wichtig eine Lehre daraus zu ziehen und es besser zu machen... Kauft jetzt Naturstrom so wisst Ihr wie teuer es sein wird..

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pascal Wegweis am 30.03.2011 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Rechenaufgabe

    Bitte rechnet aus, wieviele m^2 Solarzellen (Jahresdurchschnittsleistung 14W/m^2) es braucht, um ein zukünftiges 1400MW-AKW zu verhindern. Bitte auch das Gewicht dazu benötigten "seltenen Erden" berechnen (ca. 850g/m^2, Silizium). Und bitte noch ein Konzept für die Versorgungssicherheit. Danke.

  • stephanie am 30.03.2011 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Öko strom

    Ich finde es furchtbar dass zuerst so ein schlimmes Unglück geschehen musste bevor die Menschen endlich umdenken! Der Öko strom ist über längeren Zeitraum gesehen billiger als die AKW's aber die SP ist ja wiedereinmal nicht fähig die Fakten klar verständlich und nachvollziehbar darzulegen... und diese Diskussion hätten wir schon 1986 führen sollen nach dem unglück in tschernobyl!

  • Daniel am 30.03.2011 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Aber sicher doch...

    ich bin echt überrascht, wieviele angeblich für einen "schnellen" ausstieg gemäss den medien sind.. aber egal wo ich frage erhalte ich lediglich die antwort: ausstieg ja, aber erst wenn die alternative zu den gleichen konditionen da sind. also ihr Grünen und SP-ler, zeigt mal eine brauchbare lösung als nur immer gleich grosse leere worte zu dreschen.aber etwas anderes ist ja von euch nicht zu erwarten, oder?

  • Steff r am 30.03.2011 06:15 Report Diesen Beitrag melden

    alternativen werden abgelehnt

    Atomenergie hat einen hohen Preis.das dies nicht der richtige Weg ist, ist eigentlich sonnenklar.Doch,wer wehrt sich ,wenn es darum geht ,neue Wasserkraftwerke zu bauen?wer argumentiert mit fadenscheinigen Argumenten,wenn man Windturbinen aufstellen will?genau,die Grünen`!!Sie wollen ökologisch sein und trotzdem nicht auf Komfort und Luxus verzichten.Für mich sind die Grünen die grössten Heuchler mit Null-weitsicht... denkt daran 2011 ist Wahljahr,gleich Zahltag!

  • herbi am 29.03.2011 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Der moderne Mensch

    Ja, ja, die lieben linken und grünen. Raus aus der Atomenergie, keine Wasserkraftwerke, keine Windkraftwerke, keine Sonnenkollektoren auf den Hausdächern. Vor noch nicht allzu langer Zeit stand auf JEDEM Hausdach eine Fernsehantenne. Daran hat sich damals niemand gestossen.