Neue Mehrheiten

21. Oktober 2019 05:02; Akt: 21.10.2019 09:38 Print

Grüne und GLP gewinnen – wird jetzt Benzin teurer?

Abgabe auf Flugtickets, Ehe für alle und Haftung von Unternehmen: Neue Mehrheiten dürften umstrittenen Geschäften zum Durchbruch verhelfen.

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FDP-Nationalrat Albert Vitali wurde in Luzern wiedergewählt. SVP-Nationalrätin Yvette Estermann wurde in Luzern ebenfalls wiedergewählt. Der bisherige Luzerner Ständerat Franz Grüter, SVP, wurde wiedergewählt. Michael Töngi, Grüne Bern, wurde als Nationalrat wiedergewählt. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Luzern, wurde wiedergewählt. Ebenso wurde Leo Müller als CVP-Nationalrat in Luzern wiedergewählt. Auch Adrea Gmür wurde als CVP-Nationalrätin in Luzern wiedergewählt. Ida Glanzmann-Hunkeler wurde als CVP-Nationalrätin in Luzern wiedergewählt. Roland Fischer, GLP, wurde neu als Nationalrat im Kanton Luzern gewählt. Ebenfalls wurde im Kanton Jura Jean-Paul Gschwind als CVP-Nationalrat wiedergewählt. Pierre-Alain Fridez, SP-Nationalrat, wurde im Jura wiedergewählt. SP-Nationalrätin Martina Munz wurde in Schaffhausen ebenfalls wiedergewählt. SVP-Nationalrat Thomas Hurter wurde in Schaffhausen wiedergewählt. Eva Herzog, SP, wurde in Basel in den Ständerat gewählt. Magdalena Martullo-Blocher wurde im Kanton Graubünden als SVP-Nationalrätin wiedergewählt. Im Kanton St. Gallen wurde neu Esther Friedli in den Nationalrat gewählt. Sie ist die Lebenspartnerin des ehemaligen SVP-Parteipräsidenten Toni Brunner. Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat wurde im Kanton Solothurn ebenfalls für eine weitere Legislatur gewählt. Zudem wurde im Kanton Solothurn auch Kurt Fluri, FDP, als Nationalrat wiedergewählt. Ebenfalls wurde SVP-Nationalrat Walter Wobmann in Solothurn wiedergewählt. Christian Imark, SVP, wurde im Kanton Solothurn als Nationalrat wiedergewählt. Neue Solothurner SP-Nationalrätin ist Franziska Roth. Sie konnte den bisherigen Philipp Hadorn aus dem Amt drängen. Und im Kanton Schwyz wurde auch Alois Gmür-Blöchliger als Nationalrat wiedergewählt. Pirmin Schwander, SVP-Nationalrat, wurde im Kanton Schwyz ebenfalls wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurde im Kanton Schwyz die FDP-Nationalrätin Petra Gössi. Im Kanton Schwyz wurde SVP-Nationalrat Marcel Dettling wiedergewählt. Manuela Weichelt-Picard von der Zuger Alternative – die Grünen (ALG) wurde im Kanton Zug neu in den Nationalrat gewählt. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister wurde im Kanton Zug ebenfalls wiedergewählt. Thomas Aeschi, Nationalrat SVP Zug, wurde wiedergewählt. Peter Hegglin, CVP-Ständerat, wurde im Kanton Zug wiedergewählt. Der neue Thurgauer Ständerat ist Jakob Stark, SVP. Er folgt auf den zurücktretenden SVP-Politiker Roland Eberle. Der bisherige BDP-Nationalrat Martin Landolt wurde in Glarus deutlich wiedergewählt. Der Innerrhoder CVP-Politiker Thomas Rechsteiner wurde in den Nationalrat gewählt. Es ist der einzige Nationalratssitz Appenzell Innerrhodens. Die Obwaldner Nationalsratskandidatin Monika Rüegger wurde gewählt. Damit erobert die SVP den einzigen Obwaldner Nationalratssitz zurück. Der bisherige Nationalrat David Zuberbühler, SVP, wurde im Kanton Appenzell Ausserrhoden wiedergewählt. Simon Stadler, CVP, wurde in Uri in den Nationalrat gewählt. Damit schnappt sich die CVP den vorher von der SVP gehaltenen Sitz. Der Nidwaldner Peter Keller, SVP, wurde in den Nationalrat gewählt. Alex Kuprecht, SVP-Ständerat, wurde im Kanton Schwyz für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt. In Solothurn wurde der Ständerat Primin Bischof, CVP, im ersten Wahlgang wiedergewählt Der Luzerner FDP-Politiker Damian Müller wurde im ersten Wahlgang in den Ständerat gewählt, da er das absolute Mehr knapp um 208 Stimmen übertroffen hat. Thomas Hefti, FDP, bisheriger Glarner Ständerat, wurde wiedergewählt. Ebenfalls als Ständerat wiedergewählt wurde im Kanton Graubünden Martin Schmid, FDP. Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler wurde wiedergewählt. Josef Dittli, FDP-Ständerat, wurde im Kanton Uri wiedergewählt. Heidi Z'graggen, CVP wurde im Kanton Uri als Ständerätin anstelle des abtretenden CVP-Ständerats Isidor Baumann gewählt. Mathias Zopfi, Grüne Glarus, ist neu Ständerat. Er wurde an die Stelle des bisherigen Glarner SVP-Ständerats Werner Hösli gewählt. Zopfi ist der erste Grüne Ständerat im Kanton Glarus. Ebenfalls als Ständerat im Kanton Schaffhausen wiedergewählt wurde Hannes Germann, SVP. Thomas Minder, Parteilos, wurde in Schaffhausen als Ständerat wiedergewählt. Schaffte die Wiederwahl klar: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP). Der Nidwaldner Hans Wicki, FDP, wurde in den Ständerat gewählt. Daniel Fässler, CVP, wurde im Kanton Appenzell Innerrhoden als Ständerat gewählt. Erich Ettlin, CVP Obwalden, wurde in den Ständerat gewählt. Die baselstädtische SP-Politikerin Eva Herzog wurde in den Ständerat gewählt. Andrea Caroni, FDP, wurde im Kanton Appenzell Ausserrhoden als Ständerat wiedergewählt. Kurt Egger, Grüne Thurgau, wurde als Nationalrat gewählt. Manuel Strupler, SVP-Nationalrat, wurde im Thurgau neu gewählt.

Zum Thema
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Das Eidgenössische Parlament wird grüner und linker: Laut der dritten Hochrechnung der SRG zu den National- und Ständeratswahlen gewinnen die Grünliberalen 3,3 Prozentpunkte und 9 Sitze im Nationalrat. Die Grünen gewinnen 5,9 Prozentpunkte und 17 Sitze. Die Verluste der SP (- 2,2 Prozent, -5 Sitze) werden damit überkompensiert. «Das links-grüne Lager wird enorm gestärkt», sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli zu 20 Minuten. «Unser Sieg ist historisch.»

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Die Verschiebungen im Parlament werden im Alltag spürbar sein. Bisher hatten die FDP- und die SVP-Fraktion im Nationalrat eine knappe absolute Mehrheit. Das ist nun vorbei – mit konkreten Folgen:

Klimapolitik

Das CO2-Gesetz dürfte im Nationalrat leichtes Spiel haben. Es sieht vor:
• Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen pro Liter
• Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken pro Ticket
• Schärfere CO2-Grenzwerte für neue Autos
• Faktisches Verbot von Ölheizungen in Altbauten

Der Ständerat hat das neue CO2-Gesetz im Herbst beschlossen. Im Nationalrat hatten ähnliche Anliegen bisher einen schweren Stand: Eine deutlich abgeschwächte Version des Gesetzes war von der grossen Kammer noch abgelehnt worden. Der Linken ging es nicht weit genug, der SVP zu weit. Das könnte sich nun als Bumerang für die Partei erweisen. SVP-Nationalrat Christian Imark sagt: «Links-Grün ist jetzt beflügelt. Es ist gut möglich, dass mit den neuen Mehrheiten plötzlich Benzinpreis-Aufschläge von 20 bis 30 Rappen pro Liter im Gesetz stehen.»

Dagegen werde sich die SVP wehren: «Wir stellen uns gegen alle Abgaben und Steuern auf Heizöl, Benzin oder Flugtickets. Wenn die neuen Mehrheiten das Fuder überladen, greifen wir zum Referendum.» Zu diesem Mittel müsse die SVP nun sowieso wieder häufiger greifen: «Wir sind jetzt wieder mehr in der Opposition. Wir müssen Links-Mehrheiten künftig mit Initiativen und Referenden bekämpfen.» Ähnlich sieht es SVP-Präsident Albert Rösti: «Die Klimapolitik der Linken bedeutet höhere Benzinpreise, höhere Heizölpreise und neue Verbote.»

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli sagt, Nachbesserungen am CO2-Gesetz seien eine Möglichkeit. Priorität habe aber, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Danach brauche es ein zweites Paket: «Das CO2-Gesetz ist ein grosser Schritt für den Ständerat, aber ein kleiner für das Klima. Nun müssen sich alle Parteien, die nicht wie die SVP kategorisch Nein sagen, mit Wissenschaftlern zusammensetzen und eine Strategie für die Bekämpfung des Klimawandel beschliessen. Das wollen auch die Wähler.» Das CO2-Gesetz bilde erst etwa die Hälfte der notwendigen Massnahmen ab. Wichtig sei, dass sich ein solcher Klimagipfel nicht auf die technokratische Umsetzung fokussiere. «Die Bevölkerung muss die Politik mittragen. Es braucht den sozialen Ausgleich», so Glättli.

Die Klimapolitik ist nicht das einzige Politikfeld, in dem das neue Parlament wegweisende Entscheide fällen dürfte. Neue Mehrheiten gibt es auch anderswo:

Gesellschaftspolitik

Das neue Parlament ist linker und in Gesellschaftsfragen progressiver als das alte. Die Ehe für Alle, also die Ehe unter Homosexuellen, dürfte damit im Nationalrat leichtes Spiel haben. Noch hat die grosse Kammer nicht darüber entschieden. Denkbar ist auch, dass das neue Parlament die Möglichkeit der Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare wieder ins Gesetz aufnimmt. Der Entscheid der vorberatenden Kommission, darauf zu verzichten, fiel Ende August mi 13 zu 12 Stimmen sehr knapp.

Die Ehe für Alle, die im Nationalrat noch nicht abschliessend behandelt wurde, dürfte im neuen Parlament problemlos eine Mehrheit finden - sowohl im National- als auch im Ständerat. Vorlagen wie die Verschärfung des Zugangs zum Zivildienst, die vom Bundesrat beschlossen wurde, dürften im Parlament nun hingegen einen schweren Stand haben.

Europapolitik

In der Europapolitik wird die Ausgangslage nicht einfacher. Bestimmend wird die Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU. Bedingungslos dahinter stellten sich bisher nur die GLP, die gestärkt wurde, und die FDP, die Federn lassen musste und ebenfalls das Rahmenabkommen will. Die SP und die Grünen wollen Nachbesserungen beim Lohnschutz, auch die CVP will Nachverhandlungen. Die SVP lehnt das Abkommen ab. Insgesamt dürfte mit dem Triumph der GLP das Lager der Befürworter etwas gewachsen sein, eine klare Mehrheit für die eine oder andere Richtung zeichnet sich aber auch im neuen Parlament nicht ab.

Wirtschaftspolitik

Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Schäden an der Umwelt, die sie im Ausland verursachen, haften. Das alte Parlament konnte sich nicht auf einen Gegenvorschlag einigen, der Ständerat vertagte die Beratung erst kürzlich auf die Zeit nach den Wahlen. Ein Gegenvorschlag hat nun bessere Karten: Nicht nur wird ein solcher von der GLP favorisiert. Die SVP und die FDP, die die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen wollen, wurden geschwächt.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cherokee am 21.10.2019 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neues CO2 Gesetz

    Was wird passieren? Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen pro Liter: Das Benzin wird in D, A & F günstiger sein. Benzintourismus steigt. Wer ist der Verlierer: die Schweizer Wirtschaft und ihre Angestellten. Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken pro Ticket: Flüge werden per Internet im Ausland gebucht. Und wer ist hier der Verlierer: wieder die Schweizer Wirtschaft und ihre Angestellten. Merkt hier von den Grün Wählern eigentlich keiner, dass hier ins eigene Fleisch geschnitten wird?

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  • Xsasan am 21.10.2019 05:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was geschieht mit dem Geld

    Ich lese immer, dass Benzin, Heizöl etc teurer werden. Wichtig zu wissen wäre : was geschieht mit den Einnahmen? Welche Umweltschutzprojekte werden damit finanziert? Und gibt es eine Rückverteilung an die Bevölkerung?

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  • Pöik am 21.10.2019 08:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind nun Weltretter

    Ist ganz klar, wir in der Schweiz werden den globalen Klimawandel nachhaltig beeinflussen. Wir werden alles kompensieren, was die Chinesen, Inder, Indonesier, Russkis und Amis verursachen. Nicht zu vergessen die Brasilianer. Wir werden unsere Landwirtschaft aufgeben und das Land mit Regenwald bepflanzen, dafür wird unsere Co2-Abgabe eingesetzt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stämpfli Robert am 22.10.2019 19:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Total falsch

    Die Grünen werden sich tief ins eigene Fleisch schneiden! Der Bürger wird schon genug geschröpft!

  • Nello am 22.10.2019 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    in 4 Jahren sind wieder wahlen

    Sollen die Rot-Grüne wüten und verteuern. Falls sie in 4 Jahren ausser Kosten nichts verbessert haben, sind sie bei den Wahlen schnell weg! Symbolpolitik kann jeder, Sachpolitik mit Fakten und positive nachhaltige Ergebnisse kann nicht jeder!

  • Esther Moser am 22.10.2019 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ausser spesen nichts gewesen

    Wenn das benzin teurer wird, wird alles teurer vor allem konsumgüter. Toll wie die schweizer das alles bezahlen. In vier jahren ist das klima gleich unberechenbar. Ausser spesen nichts gewesen.

  • Auf Klärer am 22.10.2019 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Angeblich sollen ja 97 %

    der Wissenschaftler der Theorie des anthropogenen Klimawandels zustimmen. Tatsächlich beruht diese Falschinformation auf einer Umfrage von 2009. Damals wurden knapp 11000 Fragebögen an diverse Wissenschaftler verschickt. Etwas mehr als 4000 wurden tatsächlich ausgefüllt und zurückgeschickt. Von den Klimatologen die daran teilnahmen, waren tatsächlich 97 % der Meinung, dass die Theorie stimmt. Meteorologen stimmten nur zu 64 % zu. Geologen z. B. nur zu 45 %. Es gibt also für diesen Greta-Hype keine fassbaren Beweise und trotzdem laufen ihr viele (leider auch die Medien) wie Schafe hinterher....

  • Stop Öko Diktatur am 22.10.2019 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Frage

    Es gibt keine Klimakreise, keinen Klimanotstand; ich werde das Referendum gegen das CO2 Gesetz unterstutzen