Initiative geplant

18. März 2011 11:45; Akt: 18.03.2011 13:11 Print

Grüne wollen Atomfrage vors Volk bringen

von Lukas Mäder - Ob die Schweiz weiterhin Atomenergie produziert, soll das Volk bestimmen. Die Grünen wollen eine Volksinitiative lancieren.

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Will eine breite Allianz gegen Atomkraft: Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, die eine Volksinitiative zum Atomausstieg planen. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz soll über die Atomfrage abstimmen können. Wenn das Parlament nicht den Ausstieg aus der Kernenergie beschliesst, werden die Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Das hat die Geschäftsleitung der Partei an einer ausserordentlichen Sitzung am Freitag beschlossen. «Wir haben Aufforderungen aus der Basis erhalten, etwas zu unternehmen», begründet Parteipräsident Ueli Leuenberger den Schritt. Jetzt beginnen die Grünen, Partner zu suchen. «Wir wollen eine möglichst breite Allianz», sagt Leuenberger. Er denkt dabei an andere Parteien wie die SP, an Umwelt- oder auch Jugendverbände.

Die Planung der Volksinitiative läuft im Hinblick auf die ausserordentliche Debatte zur Kernenergie, die Grüne, SP, CVP und BDP verlangen und voraussichtlich im Juni stattfinden dürfte. Falls dann das Parlament den von den Grünen beantragten Atomausstieg ablehnt, soll die Unterschriftensammlung beginnen. «Ich bin sicher, dass wir innert kürzester Zeit die nötigen Unterschriften zusammenbekommen», sagt Leuenberger. Der Text für die Initiative sei jetzt in Vorbereitung. «Wir sind aber offen für die Diskussion mit möglichen Partnern.» Laut Leuenberger soll eine Beschränkung der AKW-Laufzeit auf maximal 40 Jahre enthalten sein. Für die Kernkraftwerke Beznau hätte das eine sofortige beziehungsweise baldige Abschaltung zufolge, nahmen Benznau 1 doch 1969, Benau 2 und Mühleberg 1972 den Betrieb auf. Die Grünen werden sich an der Delegiertenversammlung Anfang April mit dem Thema ausführlich beschäftigen.

Ur-Thema der Grünen

Lancieren die Grünen ihre Initiative tatsächlich im Juni, findet die Unterschriftensammlung mitten im Wahlkampf um National- und Ständerat statt. Doch Leuenberger weist jeden Zusammenhang zurück: «Wir müssten auch handeln, wenn im Herbst keine Wahlen wären.» Es finde derzeit ein Bewusstseinswandel statt, selbst bei den Bürgerlichen. Der Atomausstieg sei eines der urgrünen Themen, sagt er. «Die Grünen sind aus der AKW-Bewegung entstanden.» Deshalb instrumentalisiere die Partei auch nicht den Unfall in der japanischen Atomanlage Fukushima 1. «Wir haben immer gesagt, dass die Atomenergie die gefährlichste Technologie sei.» Dies, so Leuenberger, bestätigten nun die Ereignisse in Japan.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Peter am 18.03.2011 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Erpressung - nicht Neues der Parteien

    Nichts gegen solche Fragen - aber die Parteien müssen sich im Klaren sein, dass es dem Volk langsam aber sich auf den Wecker geht, wenn es erpresst wird. Geld, Zeit und Ressourcenverschwendung ist dies. Die Grünen und deren assozierte Verbände wir der VCS sind für mich primär Verhinderer und Giesskannenverteiler mittels Abschröpfung des Steuersubstrats. Dies ist ungesund und schadet der Konkorrenzfähigkeit. Klar, dass wegen der anstehenden Wahlen auch Exponenten anderer Parteien sich ein grünen Anstrich verpassen wollen.

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  • Powerman am 18.03.2011 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach nur peinlich

    Ist peinlich, dass die Grünen und Verwandte die traurige Situation in Japan ausnützen um eine unausgereifte, keine Lösung bietende, schnellschussartige Initiative zu lancieren. Ich werde auf jeden Fall nicht unterschreiben

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  • dani brunner am 19.03.2011 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    darauf earte ich schon seit 40 jahren

    es wird zeit , dass das volk endlich entscheiden darf.ich unterstütze den vorstoss der grünen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andi Heer am 20.03.2011 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Hysterie

    Wir brauchen Bandenergie! Was ist mit den Windkraftwerken, wenns Windstill ist oder was mit der Photovoltaik wenns bewölkt ist? Dann brauchen wir einen zwischenzeitlichen Ersatz. Dieser kann mit CO2 - Schleudern wie Kohlekraftwerke oder mit Gas realisiert werden. Mit der Kernenergie haben wir aber eine Kraft die CO2 neutral ist. Zudem sind zum Beispiel die Kühlung doppelt ausgelegt, was in Japan nicht der Fall ist. Man sollte sich hier zuerst die Gründe für den Unfall (noch kein Super GAU) in Japan anschauen, bevor wir kopflos ein Gaskraftwerk errichten.Atomstrom ist keine Dinosaurier-Technik!

    • Marlis Schild am 21.03.2011 12:29 Report Diesen Beitrag melden

      Hochgiftige Abfälle für unsere Enkel

      Hallo Herr Heer Wie kann man nur so verbohrt sein. Lernen Sie nichts aus der Geschichte Tschernobyl & Japan?? Unsere Generation hinterlässt strahlenden hochgiftigen Abfall für die nächsten 300'000 Jahre!!!! Was werden Ihre Enkel von Ihnen denken?

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  • Sandra-Lia am 19.03.2011 20:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rote Karte!

    Na, dann können wir die Grünen an der Urne wohl wiedermal mit der Realität abstrafen, und genau so NEIN sagen, wie sie bei Windräder, Solarzellen usw. (Was sie natürlich nur indirekt über Umweltverbände machen). Aber ja, Wasser predigen, und selbst Wein saufen, gell, herr Leuenberger 2.

    • Marlis Schild am 21.03.2011 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      Was für ein Käse

      Hallo Sandra-Lin Aus Ihrem Kommentar entnehme ich, dass Sie keine Ahnung von Politik haben - oder? Lesen Sie Zeitung? Schauen Sie TV? Die grössten Neinsager & Verhinderer sitzen bei FDP, SVP & BDP. Informieren Sie sich bitte während dem Jahr und nicht während dem Wahlkampf.

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  • Dominik Grieder am 19.03.2011 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht übertreiben

    Alternative Energien sind wichtig, und wenn diese ausgereift (und umweltfreundlich und kostengerecht) sind, können diese die Atomkraft ablösen. Ausser jeder verzichtet ab sofort täglich ein paar Stunden auf Strom, dann können wir die AKWs sofort abschalten. Die momentane Hysterie ist aber unnötig. Was in Japan passiert ist, ist eine schlimme Katastrophe, aber wenn in 2 Monaten irgendwo anders eine andere grosse Katastrophe passiert, spricht man dann wieder nur von dem und hat die AKWs schon wieder vergessen. Ausserdem,wenn die Schweiz alle AKW abschaltet, schaut mal wieviele in D und F stehen.

    • Leo von Allmen am 19.03.2011 19:34 Report Diesen Beitrag melden

      Am besten für alle ein AKW !!!

      Lieber Dominik Grieder, Sie haben vollkommen Recht! Es stimmt, wenn wir in der Schweiz nicht für jede Person ein AKW bauen werden alle tot sein! Die Sonne wird bald auch nicht mehr scheinen. Das Wasser wird verdunsten, Wind wird es auch nicht mehr geben und der Mantel der Erde wird erkalten. Haben wir ein Lösung ohne AKWs? Natürlich nicht! Ohne radioaktive Strahlung der AKWs gäbe es keine : Menschen, Pflanzen, Tiere u.s.w!!! Das können wir uns nicht leisten! DESHALB JA zu neuen AKWs

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  • Papierlischweizer am 19.03.2011 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Fatalistische Kommentare

    Den Grünen jetzt unterstellen zu wollen, sich durch die Tragödie in Japan politisch zu profilieren, ist gelinde gesagt ein wenig frech. Die Grünen sind unter anderem aus der Anti-AKW Bewegung entstanden und haben sich schon immer gegen die Nutzung von Atomkraft eingesetzt. Die Verhinderung von alternativen Energiekonzepten wie Windkraftanlagen, Solarenergie und Stauwehren wird nicht von den Grünen betrieben, sondern von Heimatschutz- und Umweltschutzverbänden. Jetzt noch zu behaupten, die Schweiz sei vor solchen Szenarien gefeit, ist schlicht weg fatalistisch.

  • N.R. Giger am 19.03.2011 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Atomfrage vors Volk. Endlich.

    Ohne die linke Bewegung gegen das KKW Kaiseraugst hätten wir jetzt 10 alte Risiko-Meiler in der Schweiz. (DOK, SF 14.3.11) Obwohl wir mit 5 reichlich genug haben. Und dazu ein fettes Problem am Hals, das uns noch Millarden kosten wird. Ich finde es alles andere als peinlich, wenn die Frage so bald wie möglich vors Volk kommt. Wer das nicht will, ist höchstens ein Schein-Demokrat, will die Sache aussitzen und zur Tagesordnung übergehen. Und das, nachdem uns die japanische A-Industrie jahrelang als vorbildlich und sicher hingestellt wurde.