Radikaler Umbau

21. Januar 2012 19:30; Akt: 21.01.2012 19:30 Print

Grüne wollen Schweiz neu erfinden

Die Grüne Partei Schweiz will Gesellschaft und Wirtschaft in der Schweiz radikal Richtung Nachhaltigkeit umgebauen. Dies zeigte sich an der Versammlung der Delegierten in Kriens LU.

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Die Delegierten der Grünen versammelten sich am Samstag in Kriens LU - in einem bereits für die Fasnacht geschmückten Saal. (Bild: Keystone)

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Thematisiert wurde der radikale Umbau der Schweiz in den Reden von Parteipräsident Ueli Leuenberger und Vizepräsidentin Franziska Teuscher. Der Wille zur Veränderung zeigte sich aber auch in der deutlichen Unterstützung für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei (GLP).

Erkennbar ist das Umbau-Bestreben weiter in den Parolen, welche die Delegierten der Grünen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März gefasst haben.

Ein Nein empfehlen die Delegierten bei der Bauspar-Initiative. Zustimmung gab es für die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», die Initiative «6 Wochen Ferien für alle», die Buchpreisregulierung sowie für den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».

Rückkehr zu den Wurzeln

An seiner zweitletzten Delegiertenversammlung als Präsident ist Ueli Leuenberger sozusagen zu seinen Wurzeln zurückgekehrt. Schliesslich habe er einst in Kriens gewohnt und als Kochlehrling im «Wilden Mann» gewirkt.

Seinen Parteikolleginnen und -kollegen versuchte er das Rezept schmackhaft zu machen, dass die Grünen klar zeigen müssten, dass sie die Gesellschaft «radikal verändern» wollten. Radikal sei natürlich im Sinne von «an der Wurzel packen» zu verstehen.

Als Wurzel allen Übels bezeichnete Leuenberger «das ressourcenverschlingende, klimaerwärmende, menschenverschleissende, tief ungerechte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das den Casino- Kapitalismus mit seinen zerstörerischen Auswirkungen entwickelt hat».

Für mehr Gerechtigkeit

Vizepräsidentin Franziska Teuscher verlangte, «dass die Grünen die Wirtschaft nicht den bürgerlichen Politikern überlassen». Sonst käme es so heraus, dass die Wirtschaftskapitäne Frankenstärke, Finanz- und Eurokrise dafür benutzten, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Es müsse eine «gerechtere und effizientere Volkswirtschaft» erreicht werden. Dies könne funktionieren, wenn sich die Wegwerfgesellschaft in eine Kreislaufgesellschaft wandle.

«Innovativ» in die Tiefe

Die Delegierten der Grünen Schweiz wählen Ende April an einer Versammlung in Genf ein neues Präsidium. Noch-Parteipräsident Ueli Leuenberger wünschte sich in Kriens für seine Nachfolge eine «aktive, innovative» Parteileitung.

Seiner Meinung nach soll die neue Parteiführung die Partei «nicht primär ideologisch und programmatisch» ausrichten wollen, sondern die Debatte um politische Positionen und Aktionen «innovativ und demokratisch führen und intensivieren».

Leuenberger betonte, dass die Partei auch künftig nicht in die Mitte rücken soll. «Wenn es eine Richtungsänderung geben soll, dann geht die weder mehr nach rechts noch mehr nach links, sondern in die Tiefe.»

Bei der täglichen politischen Arbeit solle man die «bestmöglichen Allianzen suchen, um Verbesserungen und Reformen zu erreichen», sagte er weiter. Die reale Situation weltweit und in der Schweiz dürfe man dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren.

(sda)