Wahlen 2011

18. Januar 2011 11:00; Akt: 18.01.2011 12:34 Print

Grüne wollen mit Anti-Atomkraft punkten

Im Kampf um die Zehn-Prozent-Marke im Parlament greifen die Grünen zur «Atom-Waffe». Sie stellen die Kampagne für die Eidgenössischen Wahlen 2011 ganz in den Dienst ihrer Anti-AKW-Politik.

storybild

Aline Trede (Vizepräsidentin), Ueli Leuenberger, (Präsident) und Franziska Teuscher (Vizepraesidentin) vor den Medien in Bern. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Start der Grünen ins eidgenössische Wahljahr 2011 steht ganz im Zeichen ihres Kampfes gegen neue Atomkraftwerke. Sie starteten ihren Wahlkampf am Dienstag mit einem eindringlichen Appell gegen den Bau neuer AKW.

Die Frage neuer AKW sei einer der wichtigsten Entscheide der nächsten Legislatur, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger. Die Zahl der Politikerinnen und Politiker, die sich gegen neue AKW stark machten, müsse deshalb zunehmen. «Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme gegen neue Atomkraftwerke», sagte der Genfer Nationalrat.

10-Prozent-Hürde knacken

Konkret möchten die Grünen bei den Wahlen von kommendem Herbst ihren Wähleranteil auf über 10 Prozent steigern und einen dritten Ständeratssitz erobern.

Es sei aber klar, dass es schwierig werde, den grossen Sprung der Wahlen 2007 zu wiederholen, sagte Leuenberger. Damals erhöhten die Grünen den Wähleranteil von 7,6 auf 9,6 Prozent und die Sitzzahl im Nationalrat von 13 auf 20. Zudem zogen sie erstmals mit zwei Vertretern in den Ständerat ein.

Die Partei stellt im Wahlkampf mit der Atomfrage eines der Kernanliegen der Grünen in den Vordergrund. «Der Kampf gegen AKW gehört zu den Grünen wie das Gelbe zum Ei», sagte Leuenberger. Die Grünen seien zu einem grossen Teil aus der AKW-Bewegung entstanden.

Auch heute noch kämpften viele Grüne Urgesteine aus dieser Bewegung gegen die Atomkraft, sagte er mit Verweis auf seine Mitstreiter auf dem Podium, die ihre politischen Sporen im Kampf gegen Mühleberg BE, Kaiseraugst BL und Creys-Malville (F) verdienten.

Appell gegen «gefährliche Atomkraft»

Diese erinnerten in ihren Voten daran, weshalb sie die Nuklearenergie bekämpfen. 25 Jahre nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl seien die Sicherheitsrisiken der Atomkraft nicht verschwunden, sagte der Waadtländer Nationalrat Christian van Singer.

Zudem setzten auch normal funktionierende Anlagen gefährliche Radioaktivität frei. Allein im Wiederaufbereitungszentrum von La Hague (F) sei über die Jahre doppelt so viel Radioaktivität freigesetzt worden wie beim Unfall in Tschernobyl.

Und auch die Entsorgungsfrage harre einer Lösung. Was im Ausland bislang als sichere Lösung für die Endlagerung verkauft worden sei, habe sich als unsicher und Hypothek für künftige Generationen herausgestellt.

Der Bau neuer AKW sei nicht nötig, sagte die Vizepräsidentin der Grünen, Franziska Teuscher. Gegen 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs sei in der Schweiz auf unnötige und vermeidbare Verluste zurückzuführen. Dies entspreche der Produktion von sechs Atomkraftwerken in der Grösse von Mühleberg. Statt gefährliche AKW zu bauen, brauche es nun eine Offensive für mehr Energieffizienz.

Der Entscheid der Grünen, im Wahljahr die AKW-Frage in den Vordergrund zu stellen, steht auch im Zusammenhang mit den laufenden Bewilligungsverfahren für drei neue AKW in der Schweiz. So oder so müssen die Grünen nämlich in den Kantonen Bern, Jura und Waadt Abstimmungskampagnen darüber führen, wie sich diese Kantone zu den Gesuchen stellen.

Wahlplattform und Initiative

Die Anti-AKW-Politik soll nicht das einzige Zugpferd für die Grüne Wahlkampagne sein. Kommenden Samstag wird die Parteispitze den Delegierten eine Wahlplattform vorlegen.

Ausserdem soll die Delegiertenversammlung über die Lancierung einer Volksinitiative «für eine grüne Wirtschaft» befinden. Die Delegierten hatten sich letzten August nicht auf den genauen Inhalt des Volksbegehrens einigen können.

Drei Ideen für einen «Green New Deal» wurden weiterverfolgt: Ein Verfassungsartikel für eine grünere Wirtschaft, der Verzicht auf fossile Energieträger sowie die Reduktion des Verbrauchs an nicht- erneuerbarer Energie auf 500 Watt pro Kopf.

(sda)