Ausschaffungsinitiative

09. Dezember 2009 10:46; Akt: 09.12.2009 11:26 Print

Gültig oder ungültig, das ist hier die Frage

Sie sorgt für Gesprächsstoff, die Ausschaffungsinitiative. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Gültigkeit der Volksinitiative vertieft prüfen und will sie deshalb aus dem Programm der laufenden Wintersession streichen – zum Missfallen der SVP.

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Zwei Polizisten begleiten am 23. August 2006 auf dem Flughafen Zürich-Kloten einen wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilten Polen zum Flugzeug, welches ihn nach Polen zurückschafft. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats beantragt der kleinen Kammer, die SVP- Ausschaffungsinitiative aus dem Programm der laufenden Wintersession zu streichen. Eine SVP-Kommissionsminderheit sprach sich gegen diesen Ordnungsantrag aus.

Die Kommissionsmehrheit möchte das Geschäft in die Kommissionen zurücknehmen, um unter anderem die Gültigkeit der Volksinitiative vertieft zu prüfen, wie dem am Mittwoch publizierten Antrag zu entnehmen ist. Geprüft werden soll auch die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs. Gegebenenfalls werde die Kommission dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt neue Anträge unterbreiten. Der Ständerat wird sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.

Erst eine Initiative wegen Völkerrecht für ungültig erklärt

Hinter dem Ordnungsantrag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, die SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Programm zu kippen, steht die Befürchtung, sie könnte gegen das Völkerrecht verstossen. Bisher ist es erst einmal vorgekommen, dass das Parlament eine Volksinitiative wegen Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht für ungültig erklärt hat: 1996 die Initiative «Für eine vernünftige Asylpolitik» der Schweizer Demokraten.

Laut Bundesverfassung Art. 139 erklärt die Bundesversammlung eine Volksinitiative für ganz oder teilwese ungültig, wenn diese die Einheit von Form oder Materie oder das zwingende Völkerrecht verletzt.

Möglicherweise Verstoss gegen Non-Refoulement-Gebot

Zu Letzterem gehören namentlich der Kern des humanitären Kriegsvölkerrechts, das Verbot von Angriffskriegen, Völkermord und Folter, aber auch die Abschiebung von Asylbewerbern in ein Land, in dem ihnen Verfolgung droht (so genanntes Non-Refoulement-Gebot). Die SD wollten illegal eingereiste Asylbewerber umgehend und ohne Beschwerdemöglichkeit aus der Schweiz wegweisen, was ein Verstoss gegen dieses Gebot gewesen wäre.

Volksbegehren, die anderen Bestimmungen des Völkerrechts widersprechen - etwa Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - müssen nicht zwingend für ungültig erklärt werden. Davon profitierte beispielsweise die Verwahrungsinitiative, die keine regelmässige Überprüfung der lebenslangen Verwahrung vorsieht, was mit der EMRK kollidieren könnte. Auch die Anti-Minarett-Initiative widerspricht nach Auffassung des Parlaments nicht zwingendem Völkerrecht. Sie wurde daher nicht für ungültig erklärt.

Insgesamt sind seit der Einführung des Initiativrechts im Jahr 1891 insgesamt vier Volksinitiativen vom Parlament für ungültig erklärt worden. Neben der erwähnten SD-Initiative waren dies die sogenannte Chevallier-Initiative für eine Rüstungspause (1955), die PdA-«Krisen-Initiative» (1977), und die SP-Initiative «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» (1995). Bei den drei letzteren war die Einheit von Form und Materie nicht gegeben.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marcel am 09.12.2009 11:22 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist Recht?

    Da bin ich mir nun ziemlich sicher, dass das für ungültig erklärt wird. Die in Bern haben schlicht die Hosen voll, nach der Minarett-Initiative. Beschämend!!! Ein Völkerrecht illegal einzureisen? Es ist ein Recht etwas illegales zu tun? Es ist aber kein Recht, kriminelle nach Hause zu schicken? uhöre!!

  • Ahnungslos am 09.12.2009 23:16 Report Diesen Beitrag melden

    Amir skrijelj

    Ihr wollt eine sichere Schweiz aber nicht dafür tun?Das geht nicht auf!Leute die Kriminell sind gehören einfach nicht hierher.Vorallen die Illegalen hier wie z.b aus Kosovo

  • Landammann am 09.12.2009 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Angst

    Offenbar hat man im Parlament jetzt Angst vor dem Volkswillen und der Demokratie. Die volksfeindliche Linke ist bald am Ende.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ramona thoeny am 08.11.2010 00:10 Report Diesen Beitrag melden

    menschenrechtsverletzung

    in der schweiz gibt es zuviele schwar/weiss denker,die hintergruende einer situation werden nicht angeschaut. so eine initiative ist unzulaessig,es wuerden viele auch faelschlicherweise ausgeschafft. es ist schade, dass es viele egoisten unter uns hat, nur weil wir in der schweiz kein hunger und leid erfahren muessen, lernen wir nicht an andere aermere leute zu denken. dann sollen auch schweizer haerter verurteil werden die etwas verbrechen. es muss gleiches recht fuer alle gelten alles andere ist bloedsinn und nicht rechtsgueltig.

  • Peter Kreis am 10.12.2009 22:50 Report Diesen Beitrag melden

    Die Arroganz der Classe Politique

    kennt keine Grenzen. Wenn man den Zuzug der Ausländer und die Einbürgerung massiv begrenzt, muss man auch weniger kriminelle Ausländer ausschaffen. Zur Zeit sind in Schweizer Gefängnissen 70 % Ausländer, die Mehrzahl aus dem Balkan. Das Volk wird dies gegen die unfähige Classe Politique mit dem Stimmzettel ändern!

  • Johnny Rechsteiner am 10.12.2009 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    islamisierung

    unsere bundesräte sollten vielleicht besser nachlesen was demokratie für uns schweizer heisst. sie sind auch gewählt worden uns in diesem sinne zu verteten. aber was machen sie? sie regieren gegen das volksinteresse. wenn sie von völkerrecht und menschenrecht sprechen vergessen sie die tatsächliche situation. beim islam spricht und lebt niemand von menschenrechte. warum lassen jene länder den terrorismuns wo dort entsteht und ihr männer ausgebildet werden das ungesehen zu. also meine herren in bern öffnen sie bitte endlich die augen und hören sie auf ihr volk.

  • **** am 10.12.2009 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Straftäter ausweisen?

    Wo Liegt das Problem? WIeso soll jemand nicht ausgewiesen werden der in der CH ist und sich nicht Rechskomfom verhält? Was gibts da no zu diskutieren? Ich glaube nicht dass wenn dass ein Europarat-Land bereit ist unsere unsere Straftätier auf zu nehmen!?

  • Röffe Meier am 10.12.2009 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Alles Klar

    Für mich ist es KLAR so wie die in Bern mit uns umgehen wird nun versucht die Initiative für ungültig zu erklären, aber die Quittung wird folgen wieder mit einem JA. mit einem speziellen Dank an die Linke.