Neuer Straftatbestand

16. März 2009 12:39; Akt: 07.09.2009 08:50 Print

Härteres Vorgehen gegen Genitalverstümmelung

Der Nationalrat will härter gegen die weibliche Genitalverstümmelung vorgehen: Neu soll in der Schweiz die Verstümmelung weiblicher Genitalien auch dann strafbar sein, wenn sie in einem Land begangen wird, in dem sie nicht strafbar ist.

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Genitalverstümmelung soll als spezifischer Straftatbestand gesetzlich verankert werden. Die nationalrätliche Rechtskommission hat einen entsprechenden Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung geschickt, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

Heute sei die Rechtslage nicht für alle Formen von Genitalverstümmelung einheitlich. Damit einhergehende Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten sollen mit der Einführung des neuen Straftatbestands überwunden und zudem soll ein eindeutiges Signal der Ächtung dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen gesetzt werden, wie es zur Begründung hiess.

Verstümmelungen weiblicher Genitalien, die im Ausland begangen wurden, sollen in der Schweiz auch dann bestraft werden können, wenn sie am Tatort nicht strafbar sind. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Juni.

(ap)