03. März 2005 12:00; Akt: 03.03.2005 22:57 Print

Halbe Kassen-Prämie
für Mittelstandskinder

In der Schweiz sollen künftig Kinder aus Familien mit tiefen und mittleren Einkommen um 50 Prozent von den Prämien für die Krankenkasse entlastet werden. Der Nationalrat ist am Donnerstag der Kleinen Kammer gefolgt.

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Ein Antrag der Grünen, die Prämien für Kinder unter 18 Jahren ganz zu streichen, wurde abgelehnt.

Der Entscheid des Nationalrats, dessen Linie vom Ständerat schon in der vergangenen Wintersession vorgegeben worden war, verpflichtet die Kantone zu einem stärkeren sozialpolitischen Engagement. Sie sollen künftig die Krankenkassenprämien von Kindern und Jugendlichen in einer Ausbildung, deren Eltern nur über ein tiefes oder mittleres Einkommen verfügen, zu 50 Prozent übernehmen. Unklar bleibt zunächst allerdings, wo die entsprechende Einkommensgrenze gesetzt wird. In dieser Frage verzichteten National- und Ständerat auf weitergehende Erläuterungen, so dass es letztlich in den einzelnen Kantonen auch unterschiedliche Limiten für den Bezug solcher Subventionen geben dürfte.

Abgelehnt wurde vom Rat die Wiederaufnahme eines Modells, das ursprünglich von den Kantonen vorgeschlagen und von grüner Seite jetzt wieder ins Spiel gebracht worden war. Demnach hätten Kinder bis zum 18. Lebensjahr ganz und Jugendliche bis 25 Jahren um die Hälfte von den Kassenprämien entlastet werden sollen. Dieser von einer Mehrheit als wenig sozial gegenüber anderen Prämienzahlern eingestufte Vorschlag wurde jedoch mit 137 gegen 14 Stimmen klar verworfen. Angenommen wurde hingegen eine Regelung, wonach bei wiederholtem Ausbleiben der Prämienzahlungen die Kostenübernahme durch die Krankenkassen bis zur Begleichung aller ausstehenden Beträge aufgeschoben werden kann.

Bei der umstrittenen Frage nach der weiteren Beteiligung des Bundes am gesamten Subventionskuchen setzt der Nationalrat auf ein eigenes Modell. Er entscheid sich dafür, für das Jahr 2006 einen Betrag von 2,5 Milliarden Franken einzusetzen und diese Summe in Zukunft der Teuerung bei grundversicherten Leistungen anzupassen. Die Kleine Kammer wollte keine Teuerungsanpassung, sondern eine genaue Fixierung der einzelnen Jahresbeträge bis 2009. Dies hätte unter dem Strich für die Zeit von 2006 bis 2009 eine Erhöhung um rund 200 Millionen Franken auf 2,738 Milliarden Franken ergeben. Dieses Vorgehen wurde vom Nationalrat mit 102 gegen 51 Stimmen verworfen.

(ap)