Ratspräsidenten

05. Dezember 2011 16:03; Akt: 05.12.2011 17:59 Print

Hansjörg Walter ist höchster Schweizer

Der Nationalrat hat den 60-jährigen Thurgauer Hansjörg Walter zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die kleine Kammer wird 2012 vom Appenzeller FDP-Vertreter Hans Altherr präsidiert.

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Hansjörg Walter darf jetzt die Glocke im Nationalrat bedienen. (Bild: Keystone)

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Der Nationalrat hat den Thurgauer Hansjörg Walter am Montag zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Walter erhielt 185 von 192 gültigen Stimmen. Als Nationalratspräsident gilt der 60-jährige SVP-Politiker während eines Jahres als höchster Schweizer.

Walter präsidiert als elfter Thurgauer den Nationalrat. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist er aber erst der zweite Thurgauer, der in das Amt gewählt wurde - zuletzt amtierte vor 32 Jahren ein Thurgauer. Der Landwirt Walter folgt auf den Walliser Winzer Jean-René Germanier (FDP).

Kluge und weise Politik

In seiner Ansprache betonte Walter denn auch, dass er eine gute Zusammenarbeit und Toleranz im Nationalrat und mit der Regierung erwarte. Das Parlament habe die «grosse Verpflichtung, konstruktiv zum Wohle unserer Bevölkerung und unseres Landes zusammen zu arbeiten», sagte Walter. Angesichts einer sich abschwächenden Wirtschaft sei eine «kluge und weise Politik» gefragt.

Sein Ziel als Nationalratspräsident sei es, «den Kontakt zu verschiedenen Berufs- und Bevölkerungsgruppen» zu suchen, damit das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Politik verbessert werde. Zudem wolle er für eine lösungsorientierte Politik einstehen und den Konsens zu suchen.

Altherr wird Ständeratspräsident

Der Ausserrhoder FDP-Vertreter Hans Altherr ist neuer Ständeratspräsident. Der 51-Jährige ist am Montag mit 41 von 41 gültigen Stimmen gewählt worden. Altherr, der seit 2004 Mitglied der kleinen Kammer ist, folgt auf den Urner Hansheiri Inderkum (CVP).

Altherr ist der fünfte Ausserrhoder, der den Ständerat präsidiert. Wie seine vier Vorgänger aus dem Kanton ist auch Altherr ein FDP-Politiker.

In seiner Antrittsrede formulierte der 51-Jährige im frisch renovierten Ständeratssaal seine Ziele für das nächste Jahr: Er wolle darauf hinarbeiten, dass der Ständerat neben dem Nationalrat als gleichberechtiger Teil des Parlaments wahrgenommen werde.

«Mikrofone sollen einzige Wendehälse im Saal bleiben»

Das Anliegen sei ehrgeizig, räumte Altherr ein: «In einer Zeit, in der Polemik und Zuspitzung bis zum Letzten eine unabdingbare Voraussetzung sind, um gehört zu werden», habe es differenzierte Politik schwer.

Trotzdem zähle er auf die konstruktive Arbeit seines Rates. «Sorgen Sie dafür, dass die neuen Mikrofone die einzigen Wendehälse im Saal bleiben», sagte Altherr in Anspielung auf die neuen, biegbaren Mikrofone.

Das Büro des Ständerats wird komplettiert durch den ersten Vizepräsidenten Filippo Lombardi (CVP/TI), den zweiten Vizepräsidenten Hannes Germann (SVP/SH) und die beiden Stimmenzähler. Lombardi erhielt 36 von 37 gültigen Stimmen, Germann wurde mit 40 von 40 gültigen Stimmen gewählt.

Noch nicht alle Ständeräte vereidigt

Die Eidgenössischen Räte sind vereidigt. Nach den 200 Mitgliedern des Nationalrats sind am Montagnachmittag auch die neuen Ständerätinnen und Ständeräte vereidigt worden. Im Gegensatz zur grossen Kammer war die kleine am Montag aber noch nicht vollzählig.

Wegen Rekursfristen und anderen administrativen Hürden war die Wahl von Christine Egerszegi (FDP/AG), Peter Föhn (SVP/SZ), Pirmin Bischof (CVP/SO), Paul Rechsteiner (SP/SG) sowie dem Zürcher Ständeratsduo Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) am Montag noch nicht offiziell bestätigt.

Die beiden letzteren konnten am Montag dennoch bereits im frisch renovierten Ständeratssaal Platz nehmen. Denn nachdem die Zürcher Standesvertretung in der Vergangenheit mehrmals nicht komplett zum Legislaturauftakt erscheinen durfte, entschied der Kanton Zürich, die bisherigen Ständeräte nach Bern zu schicken, wenn das Resultat der Ständeratswahl noch nicht offiziell bestätigt worden ist.

Nur neue Ständeräte vereidigt

Für die anderen vier Ständeräte erfolgt die Bestätigung in den nächsten zehn Tagen. Für Peter Föhn kommt sie aber so spät, dass er am 14. Dezember bei den Bundesratswahlen nicht teilnehmen kann.

Im Ständerat unterliegt die Vereidigung speziellen Regeln: Hier müssen nur die neu gewählten Standesvertreter den Eid oder das Gelübde leisten. Bisherige werden nicht erneut vereidigt.

(sda)