Die grosse Atomdebatte

07. Juni 2011 22:49; Akt: 08.06.2011 09:58 Print

Harmloses Störmanöver der SVP

von Lukas Mäder - Die SVP will verhindern, dass der Nationalrat am Mittwochmorgen über den Atomausstieg abstimmt. Doch ihr entsprechender Antrag ist chancenlos, weil die FDP dagegen ist.

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Bundesrätin Doris Leuthard hat während der Energiedebatte im Nationalrat 40 Minuten Redezeit - unabhängig vom Ordnungsantrag der SVP. (Bild: Keystone)

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Knapp viereinhalb Stunden hat der Nationalrat am Mittwoch reserviert, um über die Energiefrage zu debattieren und abzustimmen. Dabei kommt auch der Ausstieg aus der Atomenergie zur Abstimmung. Im Zentrum stehen zwei Motionen, eine der BDP-Fraktion und eine vom Walliser CVP-Nationalrat Roberto Schmidt. Beide Vorstösse fordern mittelfristig das Ende der Kernenergienutzung in der Schweiz, indem die alten AKW zwar noch weiter betrieben werden können, neue Kernkraftwerke jedoch nicht mehr bewilligt werden dürfen - wie dies auch der Bundesrat Ende Mai vorgeschlagen hatte. Beide Motionen haben gute Chancen, angenommen zu werden, finden sie doch Unterstützung bei CVP, BDP, SP und Grünen. Die FDP-Fraktion hat beschlossen, sich der Stimme zu enthalten.

Weiterhin klar gegen den Atomausstieg ist die SVP. Da ein Ja in der Grossen Kammer jedoch absehbar ist, versucht sie mit einer letzten Aktion den Entscheid zumindest aufzuschieben. Die Volkpartei hat wie angekündigt einen Ordnungsantrag eingereicht, der verlangt, die Abstimmung über den Ausstieg auszusetzen. Das bestätigten die Parlamentsdienste. Ein konkretes Verschiebungsdatum nennt der Antrag nicht.

FDP gegen Aufschieben

Das Störmanöver der SVP ist jedoch harmlos. So hat die FDP-Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag bereits beschlossen, den Ordnungsantrag abzulehnen - laut Mitteilung mit grosser Mehrheit. Da die anderen Parteien den mittelfristigen Atomausstieg befürworten, werden sie dem SVP-Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Die eigentliche Energiedebatte ist davon sowieso nicht betroffen, da die SVP nur eine einzelne Abstimmung aufschieben will.

Die Monsterdebatte im Nationalrat, in deren Vorfeld beide Seiten kräftig lobbyierten, beginnt nach 8 Uhr morgens und ist in die zwei Themenblöcke Kernenergie und erneuerbare Energien aufgeteilt. 120 Minuten Redezeit steht den Parlamentariern insgesamt zur Verfügung. Energieministerin Doris Leuthard darf 40 Minuten sprechen. Danach folgen gebündelt die Abstimmungen über 94 Vorstösse, wofür die Parlamentsdienste eineinviertel Stunden eingerechnet haben.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Willhelm Tell am 08.06.2011 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Schande

    Wie kann eine Partei, die sich Demokratie so gross auf ihre Fahnen schreibt, dagegen sein, dass über etwas abgestimmt wird?

  • Peschä am 08.06.2011 00:10 Report Diesen Beitrag melden

    "Störmanöver"?

    Der Antrag der SVP ist ein letztes Bisschen vernunft in einem von Hysterie geprägten Umfeld. Bevor wir über einen Ausstieg vernünftig entscheiden können, muss erst abgewartet werden, was für Konsequenzen und Lehren aus dem Unfall in Fukushima gezogen werden können und müssen. Zudem müssen realistische und finanzierbare Szenarien für einen AKW-Ersatz bereitliegen. Mann kann nicht einfach davon ausgehen, dass sich Schwierigkeiten in Zukunft schon von alleine lösen würden...

  • Franz W. Seibold am 08.06.2011 02:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nur AKW's wegdenken genügt nicht.

    An oberster Stelle zum Atomaustieg sollte schon ein klares Konzept zur Sicherstellung der elektrischen Energieversorgung unseres Landes "danach" vorliegen. Phanthastereien und Schnellschüsse haben in den nüchternen Erwägungen keinen Platz. In-Politik allein hilft nicht weiter und ist für die Zukunft sogar schädlich. Man muss schon betonen, dass das Klima in der Schweiz im Winter ohne Energie tödlich sein kann und die Gebäude zerstörten. Und würde die elektrische Energie zum Luxusgut, so fände automatisch wieder eine ungerechte Umverteilung statt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • hampe am 08.06.2011 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    und...

    schon wieder eine schlappe für die svp . so kann man keine konstruktive politik machen . sie muss auch begreifen , das sie in diesem fall beim volk keine chance hat .

  • paul frei am 08.06.2011 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    weltfremd

    weltfremd und utopisch, aber eben die parlamentarier mit einkommen von mindestens fr. 400'000 und goldenem fallschirm plus gratis sbb billett, für die ist das bezahlen der höheren kosten kein problem.

  • hugo am 08.06.2011 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    kein verständnis

    wieso so viele gegen den atomausstieg poltern! wieso bloss sind so viele schweizer solch egoistische menschen? würdet ihr es gerecht finden, wenn vor 2000 jahren eine generation abfall produziert hätte, welche noch immer unsere existenz bedrohen würde? genau dies tun wir: der radioaktive abfall bedroht noch mehr als 200 (!!!) generationen, nur weil wir zu bequem sind, und "billigen" strom wollen. es gibt aber genügend alternativen, welche jedoch von den leuten in der lobby (vorallem svp) totgetrampelt werden. ist dies nur ansatzweise ethisch korrekt und vertretbar? NEIN! denkt mal nach!!

  • A. Winkelried am 08.06.2011 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Nix da "Volks"-Partei

    SVPler machen wie andere Politiker nur Interessenpolitik, sie wahren die Interessen derer, die Ihnen die Kassen füllen.

  • Willhelm Tell am 08.06.2011 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Schande

    Wie kann eine Partei, die sich Demokratie so gross auf ihre Fahnen schreibt, dagegen sein, dass über etwas abgestimmt wird?