Angebliche Verleumdung

30. April 2018 09:28; Akt: 30.04.2018 09:28 Print

Hassprediger zeigt SRF-Brotz an und blitzt ab

Der Bieler Prediger Abu Ramadan zeigte nach einem SRF-Beitrag drei Journalisten und eine Expertin wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeige nun ab.

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Unter dem Titel «Sozialhilfe für Hassprediger» berichtete die SRF-Sendung «Rundschau» im August 2017 über den radikalen Imam Abu Ramadan. Dafür wurden Tonbandaufnahmen seiner Predigten in einer Bieler Moschee ausgewertet. Das Fazit: Abu Ramadan wiegle die Gläubigen auf, mache Stimmung gegen den Westen und verachte hiesige Werte, obwohl er mehrere hunderttausend Franken Sozialhilfe bezogen habe.

Abu Ramadan erstattete daraufhin Strafanzeige gegen die beteiligten Journalisten, darunter Kurt Pelda vom «Tages-Anzeiger» sowie SRF-Moderator Sandro Brotz. Ebenfalls der Verleumdung bezichtigte der Libyer Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam, die im Beitrag vor dem Imam gewarnt hatte. Seine Anzeige begründete der Imam damit, dass seine arabischen Predigten bewusst falsch übersetzt worden seien. Man habe ihm deshalb zu Unrecht vorgeworfen, er predige die Abkehr vom Schweizer Rechtsstaat.

Keine Untersuchung

Abu Ramadan liess eigene Übersetzungen seiner Predigten anfertigen, die stark von jenen des SRF abweichen. Im SRF-Beitrag heisst es etwa: «Zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus und die Russen und die Schiiten.» Bei Abu Ramadan lautet die gleiche Passage: «Kümmere du dich um die Hindus und die Russen und die zurückweisenden Schiiten, oh Herr der Gläubigen.»

Nun ist der Imam abgeblitzt: Die zuständige Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sah keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der angezeigten Personen, zumal kein Vorsatz zu erkennen sei. Eine entsprechende Verfügung liegt 20 Minuten vor.

Bei der Beurteilung stützt sich der Staatsanwalt auf die Expertise zweier Gelehrter. So kam der renommierte Islamwissenschaftler Prof. Dr. Reinhard Schulze in seinem Kommentar zum Schluss, dass die Aussagen im Beitrag zwar sprachlich vereinfacht und auf ihre Kernaussage reduziert seien. Die Übersetzung stimme inhaltlich aber mit den Aussagen des Predigers überein.

Genugtuung bei SRF

Erfreut auf den Entscheid reagiert das Schweizer Fernsehen: «SRF nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung keinen Anlass sah, ein Verfahren zu eröffnen», sagt Sprecherin Andrea Wenger. Islam-Kennerin Saïda Keller-Messahli, die im Beitrag der «Rundschau» zu Wort kam, sagt: «Mit der Anzeige hat Abu Ramadan wohl versucht, sich an seinen Kritikern zu rächen.» Umso wichtiger sei es, dass der Staatsanwalt im ersten Fall gar nicht auf die Anzeige eingetreten sei.

Nach Ausstrahlung des Beitrags über Abu Ramadan hatte sich der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) in einer ausführlichen Stellungnahme auf die Seite des Predigers geschlagen. Darin prangerte der Verein «eklatante Fehler und Auslassungen in der Übersetzung» an. Die Zitate seien «nicht nur grob falsch übersetzt worden, sondern scheinen geradezu dahingehend angepasst worden zu sein, dass sie den grösstmöglichen Unmut beim Zuschauer evozieren». Zudem kritisierte der IZRS die Thematisierung der Sozialhilfebezüge: «Die Art der Darstellung suggeriert [...], dass hier ein überführter ‹Hassprediger› vom Staat für sein Treiben quasi auch noch finanziert worden sei.»

Abu Ramadan war für 20 Minuten nicht zu erreichen. Er hat Keller-Messahli übrigens noch ein zweites Mal angezeigt – wegen eines kritischen Gastbeitrags im «Bieler Tagblatt». Dieser Fall ist noch hängig. Abu Ramadan hat selbst ein Verfahren am Hals: Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland wegen seiner Predigten. Der Verdacht: Rassendiskriminierung.

(daw)