Erleichterte Einbürgerung

18. Januar 2017 05:44; Akt: 18.01.2017 05:44 Print

Hat eine Burkaträgerin Chancen auf roten Pass?

Die SVP warnt im Abstimmungskampf vor der Einbürgerung von verschleierten Frauen oder Handschlagverweigerern im Schnellverfahren. Zu Recht?

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Die Gegner der erleichterten Einbürgerung von jungen Ausländern der dritten Generation sorgen sich, dass auch schlecht integrierte Personen im Schnellverfahren zur Schweizer Staatsbürgerschaft kommen könnten – davon zeugen die Burka-Plakate, mit denen das Gegenkomitee den Abstimmungskampf anheizt.

Laut SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann ist die Sorge begründet: Weil im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren nicht Gemeinden und Kantone entscheiden, sondern der Bund, verkomme die Einbürgerung zu einem «reinen Verwaltungsakt».

«Händedruck-Verweigerer wäre in Bern durchgegangen»

Steinemann sagt: Grundsätzlich gälte bei Terzos dann die Integrationsvermutung. Vertiefte Abklärungen würden nur vorgenommen, wenn im Laufe des Verfahrens Hinweise auf eine mangelhafte Integration auftauchen würden.»

Problematisch sei, dass das Vorsprechen auf der Gemeinde entfalle. So habe in ihrem Wohnort Regensdorf ZH ein junger Gesuchsteller vor rund einem Jahr beiden Mitarbeiterinnen der Gemeinde den Händedruck verweigert. «Er hatte keine Betreibungen, bezog keine Sozialhilfe. Die Gemeinde hat das Gesuch abgelehnt. Er wäre in Bern aber problemlos durchgegangen.» Solche Leute wolle man aber nicht einbürgern.

Die Integrationsvermutung hatten auch einige Kantone in der Vernehmlassung zum Gesetz kritisiert. Der Kanton Nidwalden forderte darum «zwingend ein institutionalisiertes Controlling mit Stichproben», um die Integration zu überprüfen.

Integration als Bedingung

Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ändert sich mit der Vorlage allerdings nur das Verfahren. Die Integrationsbedingungen blieben gleich streng: «Personen, die nicht integriert oder mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen nicht vertraut sind, werden nicht eingebürgert», sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin.

Zudem müsse die Person die schweizerische Rechtsordnung achten und dürfe die innere oder äussere Sicherheit nicht gefährden. Trage nun eine Frau Vollverschleierung, könne dies ein starkes Indiz dafür sein, dass die Integration für eine Einbürgerung nicht ausreichend ist. Es werde aber stets der Einzelfall beurteilt.

Kanton erstellt Bericht

Möglich ist, dass die Kantone zu den Gesuchstellern einen Bericht erstellen, wie das bei der erleichterten Einbürgerung ausländischer Ehepartner von Schweizern vorgesehen ist. Laut der Bürgerrechtsverordnung, die nächstes Jahr in Kraft tritt, muss der Bericht Auskunft über alle Einbürgerungsbedingungen geben. Unter anderem müssen Dritte bezeugen, dass der Gesuchsteller Kontakte zu Schweizern pflegt.

Laut dem SEM kommen die Informationen etwa von Schulbehörden oder der Jugendanwaltschaft. Auch könne der Kanton die Wohngemeinde des Gesuchstellers einbeziehen. Selbst Hausbesuche oder das Checken von Social-Media-Profilen seien nicht ausgeschlossen.

«Beamte in Bern sind zu weit weg»

Für Befürworter Angelo Barrile (SP) betreibt die SVP deshalb Angstmacherei: «Eine Burkaträgerin würde niemals eingebürgert – abgesehen davon, dass es in der dritten Generation wohl keine einzige gibt.» Dass Leute, die hier zur Schule gegangen sind und deren Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben, keinen Sprachtest mehr ablegen müssen, sei logisch. «Ansonsten hätte unsere Schule einen schlechten Job gemacht.»

SVP-Frau Steinemann beruhigt das nicht. «Die Beamten in Bern sind schlicht zu weit weg.» Auch sei völlig unklar, wen die kantonale Behörde für den Bericht kontaktieren müsste. «Der Willkür würde Tür und Tor geöffnet.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Defend Europe am 18.01.2017 06:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht gar nicht

    ich sage immer, diejenigen die Burkas hier tolerieren, akzeptieren stillschweigend auch die Diskriminierung der Frau.

  • Casino am 18.01.2017 06:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Ein klares nein

    einklappen einklappen
  • Selectah am 18.01.2017 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klar Nein

    Wer sich unserer Kultur nicht anpassen will, soll auch kein recht auf den CH-Pass bekommen ganz einfach. Wo sind wir denn da?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Petit am 18.01.2017 07:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Problem

    Kein Problem wir sind Weltoffen, und sehen gar keine Probleme,,

  • themiwi am 18.01.2017 07:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unterste Schublade

    Das ist reine Xenophobie und Hetze. Wenn das wirklich ein Problem wäre, müsste man ja z.B. Nora Illi ausbürgern, da sie sich für den Niqab entschieden hat.

  • Toyboy am 18.01.2017 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also klar ein Ja in die Urne

    natürlich können Sie das werde wer soll den sonst Schweizer werden? Wir können froh sein wenn überhaupt jemand Schweizer werden will. So kann die Schweiz fortbestehen, sonst geht die Schweiz vor die Hunde.

  • Selectah am 18.01.2017 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klar Nein

    Wer sich unserer Kultur nicht anpassen will, soll auch kein recht auf den CH-Pass bekommen ganz einfach. Wo sind wir denn da?

  • Trasher am 18.01.2017 07:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fertig luschtig

    Das Fass ist voll und am überlaufen. Die politische links/ grüne hat nicht begriffen was die absolute Mehrheit der schweizer Bevölkerung will und der aktuelle BR muss endlich die Rosabrille abnehmen und seinen Pflichten als Volksvertreter wahrnehmen! Es ist genug; fragt die Arbeitslosen Schweizer und sieht endlich hin was mit unserem Land geschieht. Wir steuern geradewegs ins Chaos