Bundesanwaltschaft ermittelt

04. Januar 2017 17:56; Akt: 05.01.2017 08:42 Print

Hatte Anis Amri Komplizen in der Schweiz?

Die Bundesanwaltschaft ermittelt, ob der Attentäter von Berlin einen möglichen Bezug zur Schweiz hatte. Die deutschen Behörden suchen derweil nach Komplizen.

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Der mutmassliche Berlin-Attentäter Anis Amri. Bilder einer Überwachungskamera zeigen Amri bei der Ankunft in Mailand am Freitag, 23. Dezember, um 1 Uhr morgens. (veröffentlicht 27. Dezember 2016) Der 24-jährige Tunesier wurde zwei Stunden später bei einer Polizeikontrolle erschossen. Tatort Mailand: Italienische Forensiker untersuchen den Ort, an dem Amri erschossen worden ist. Der Tunesier war laut Innenminister Marco Minniti von einer Polizeistreife angehalten worden und hatte sich eine Schiesserei mit den Beamten geliefert. Zur Schiesserei sei es gekommen, weil sich Anis Amri geweigert habe, seine Papiere zu zeigen. Bei der Schiesserei wurde ein Polizist in die Schulter getroffen, er ist nicht in Lebensgefahr. Sicherheitskräfte sperren den Tatort ab. Es bestehe «nicht der Schatten eines Zweifels» an der Identität des Getöteten, sagte der italienische Innenminister Minniti vor den Medien. Sie will keine Anzeichen der Radikalisierung gesehen haben: Nur al-Huda Hassani, die Mutter des Terrorverdächtigen, posiert in ihrem Zuhause in Tunesien mit einem Bild ihres Sohnes. (22. Dezember 2016) Hier war Anis Amri offenbar gemeldet: Sicherheitskräfte durchsuchen ein Flüchtlingsheim in Emmerich, Nordrhein-Westfalen. (22. Dezember 2016) Der gesuchte Tunesier soll in Italien vier Jahre im Gefängnis gesessen haben: Fahndungsplakat des BKA. Der Tunesier habe Kontakte zu salafistischen Kreisen unterhalten und sei als «Gefährder» eingestuft worden, also als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung.

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Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet, wie SRF berichtet. Sprecher André Marty bestätigt gegenüber 20 Minuten Ermittlungen gegen Unbekannt.

Das Strafverfahren wurde eröffnet wegen des Verdachts auf Verstoss gegen Art. 260ter StGB (Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation) sowie des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2. des Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, wie Marty auf Anfrage schreibt. Dies aufgrund von Hinweisen ausländischer Behörden.

Ob es bei den Ermittlungen um Komplizen des Berliner Attentäters Anis Amri geht, wollte die Bundesanwaltschaft nicht bekannt geben. Das Strafverfahren werde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) geführt. Zudem werde das Verfahren mit den ausländischen Behörden koordiniert. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, schrieb Marty.

Amri suchte in der Schweiz nach einem Job

Amri hatte sich im letzten Jahr in der Schweiz aufgehalten, wie die «Sonntagszeitung» aufdeckte. Sein Bruder Walid Amri sagte dem Blatt, Anis sei ein bis zwei Wochen in der Schweiz gewesen. Das war im Mai 2015 – kurz bevor der spätere Terrorist nach Freiburg im Breisgau weiterreiste.

Ein Jahr später wollte der Tunesier laut der Zeitung nochmals in die Schweiz – im Gepäck hatte er zwei gefälschte Pässe. Mittlerweile galt er als ­«islamistischer Gefährder». Amri sass in einem Fernbus – wohl einem Flixbus – aus Deutschland Richtung Zürich. Das schreibt die «New York Times» unter Berufung auf Aussagen von Amris Familie.

Tatsächlich wurde Anis Amri exakt an diesem Tag geschnappt. Beamte der deutschen Bundespolizei kontrollierten die Buspassagiere in Friedrichshafen und verhafteten ihn. Die Haft sollte zur «Sicherung der Abschiebung» nach Tunesien dienen. Doch weil sein Heimatland sich weigerte, Papiere auszustellen, musste Amri nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. An einem Samstag verhaftet, war er am Montag bereits wieder frei.

Doch was wollte Amri in der Schweiz? «Dazu haben wir den Verhafteten nicht befragt», sagt der zuständige Ravensburger Amtsgerichtsleiter Matthias Grewe zur «Sonntagszeitung». «Das Ziel seiner Reise war für uns nicht entscheidend.» Ob er allein reiste, konnte Grewe nicht beantworten. Weder die Stadt- noch die Kantonspolizei Zürich haben den Terroristen registriert.

Suche nach Komplizen

Der Tunesier war am 23. Dezember in Sesto San Giovanni bei Mailand von Polizisten erschossen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass er am 19. Dezember den Anschlag mit einem Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten begangen hat.

«Nach unseren Erkenntnissen, nach all dem, was wir zusammengetragen haben, gehen wir davon aus, dass Anis Amri den Anschlag begangen hat», sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Mittwoch in Karlsruhe. Nun werde ermittelt, ob jemand etwas von den konkreten Anschlagsplänen Amris gewusst und ob es Helfer gegeben habe.

Amri wurde der Sprecherin zufolge direkt nach der Tat wohl von einer Kamera am nahe gelegenen Bahnhof Zoo aufgezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass der Mann auf dem Video Amri sei.

Er sei sich der Aufzeichnung offenkundig auch bewusst gewesen. Der Mann habe den erhobenen Zeigefinger in Richtung Kamera gezeigt - ein Gruss, der von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt ist. Der Gruss bedeutet: Es gibt nur einen Gott.

Haftbefehl wegen Sozialhilfebetrugs

Gegen einen Bekannten Amris wurde derweil Haftbefehl wegen des Verdachts auf Sozialhilfebetrugs erlassen. Der Verdacht, er könne in den Anschlag eingebunden gewesen sein, habe sich dagegen für einen Haftbefehl nicht genügend erhärtet, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin soll dieser 26-jährige Tunesier mit mindestens zwei Alias-Namen von April bis November 2015 in mehreren Städten zu Unrecht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Deshalb sei seit Frühjahr 2016 gegen ihn ermittelt worden.

Der Mann war im Zusammenhang mit den Anschlagsuntersuchungen am Dienstag in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft vorläufig festgenommen worden. Er hatte Amri laut Bundesanwaltschaft am Vorabend der Tat in einem Restaurant getroffen und sich intensiv mit ihm unterhalten. Es seien Kommunikationsmittel sichergestellt worden, die nun untersucht würden.

Gegen den Festgenommenen liefen bereits 2015 Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, wie die Berliner Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Das Verfahren sei im Juni 2016 eingestellt worden. Der Verdacht, dass sich der Mann Sprengstoff für einen Anschlag beschaffte, habe sich nicht erhärten lassen.

(kat)