Bankgeheimnis

15. Februar 2011 16:59; Akt: 15.02.2011 17:01 Print

Hauruck-Übung von Widmer-Schlumpf

von Lukas Mäder, Bern - Empörung bei Parteien: Innert Stunden hätte die Wirtschaftskommission über Lockerungen bei der Amtshilfe in Steuerfragen entscheiden sollen.

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Hat mir ihrem kurzfristigen Vorgehen die Kommission verärgert: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gibt den Medien zur geplanten Änderung bei der Amtshilfe Auskunft.

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Die Kritik am Bundesrat kommt für einmal unisono von allen Parteien: Am Montagmorgen hat er die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) darüber informiert, dass er die Anforderungen für Amtshilfe in Steuerfragen lockern will. Die Kommission sollte noch am gleichen Tag darüber entscheiden - nur wenige Stunden, nachdem sie vom Geschäft erfahren hatte. «Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel», sagt SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Die Kommission wolle keine Schnellschüsse machen. Für FDP-Nationalrat Philipp Müller habe die Kommission eine Verantwortung wahrzunehmen. «So etwas habe ich in meinen siebeneinhalb Jahren im Parlament noch nie erlebt», sagt er zum Vorgehen des Bundesrats.

Die Steuerverwaltung hatte erstmals am 20. Januar erfahren, dass die Frage der Identifikation von Steuerpflichtigen zu einem Problem werden könnte. Vor zwei Wochen behandelte der Bundesrat das Thema in seiner Sitzung, verlangte aber zunächst weitere Abklärungen. Da am letzten Mittwoch keine Sitzung war, einigten sich die Bundesräte am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz - gerade noch rechtzeitig, um mit dem Vorschlag an die Wirtschaftskommission zu gelangen. Allerdings mit entsprechenden Konsequenzen: «Als Bundesrat hätte ich eine kleine Dokumentation gemacht, welche Abklärungen getroffen wurden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Das sei aber nicht geschehen.

«Kommission verärgert»

Warum der Bundesrat eine solch überstürztes Vorgehen gewählt hat, kann sich CVP-Nationalrat Pirmin Bischof nicht erklären. Deshalb hat die Wirtschaftskommission gestern beschlossen, das Thema der abgeänderten Amtshilfe erst nach der Frühlingssession im März zu behandeln, so dass die abgeänderten Doppelbesteuerungsabkommen voraussichtlich im April in den Rat kommen. «Das Vorgehen des Bundesrats hat die Kommission verärgert», sagt Müller zum Entscheid. Für die Sitzung im März werde die Kommission auch eine Anhörung mit den betroffenen Kreisen durchführen. «Wäre der Antrag am Montag durchgekommen, hätten wir unseriös gearbeitet.» Dem stimmt Bischof zu: «Es ist richtig, dass wir es verschieben, Hearings durchführen und dann erst entscheiden.» Gegen die Verschiebung haben nur SP und Grüne gestimmt.

Doch nicht nur die Hau-Ruck-Übung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stösst auf Kritik. Zumindest das bürgerlicher Lager stört sich auch inhaltlich am bundesrätlichen Vorschlag. «Es ist mir unverständlich, dass die Interpretation des OECD-Standards plötzlich anders sein soll als vor einem Jahr», sagt CVP-Wirtschaftspolitiker Bischof. Wenn es nur um eine Interpretation im bestehenden Rahmen ginge, was das Widmer-Schlumpf behauptet, bräuchte es keinen Parlamentsentscheid, sagt FDP-Nationalrat Müller. «Das wäre dann Sache der Exekutive.» Dem stimmt Bischof zu: «Nur bei grossen Änderungen ist es eine Vertragsanpassung, die ins Parlament muss.» Er will deshalb genau schauen, was der Bundesrat tatsächlich will. Die SVP will nicht zulassen, dass die Schweiz in Finanzfragen erneut einknickt, wie Fraktionschef Baader sagt. «Es geht nicht an, dass wir Verträge aushandeln und im Nachhinein die Kriterien lockern sollen.»

Abklärungen von Merz

Zumindest inhaltlich keine Bedenken hat die SP. «Die Schweiz muss die Anforderungen der OECD erfüllen», sagt Leutenegger Oberholzer. Dass Fälle ohne Namen, aber mit klarer Identifikation für Amtshilfe zulässig sind, habe das Bundesverwaltungsgericht bereits im Zusammenhang mit den UBS-Kundendaten festgehalten. Leutenegger Oberholzer wundert sich jedoch, dass der Bundesrat dies erst jetzt gemerkt hat - und nicht bereits bei den Verhandlungen, damals noch unter Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Diesen Vorwurf an den früheren Finanzminister teilt Bischof: «Offenbar hat Merz zu wenig genaue Abklärungen getroffen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nemo am 16.02.2011 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Schlumpf verkauft die Schweiz!

    Noch ehe das bestehende Abkommen umgesetzt ist, knickt Schlumpf schon ein. Kein Wunder, sie muss mitte/links in den Hintern kriechen, weil sie auf deren Stimmen angewiesen ist. Diese Frau gehört einfach nur weg!

    einklappen einklappen
  • Peschä am 15.02.2011 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Schwierige BundesrätInnen

    In letzter Zeit fallen immer mehr BundesrätInnen unangenehm damit auf, dass sie eigenmächtig und eilig Entscheidungen treffen wollen, welche den Willen des Volkes völlig missachten. Die heutige Aktion von Widmer-Schlumpf, sowie das Verhalten von Sommaruga nach der Waffeninitiative und bezüglich neuer Flüchtlingswellen sind inakzeptabel. Wir müssen nicht nur eine Volkswahl des BR diskutieren, sondern v.a. eine VolksABwahl des BR.

  • Ostschweizer am 16.02.2011 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähig

    Hochgejubelt von den SVP Gegnern. Durch Verrat gewählt worden. Nichts bleibt mehr übrig ausser Abwahl Und Bitte keine weitere Frau mehr im Bundesrat.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christian Schiochet am 21.02.2011 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Erneut eine Versagerin.

    Jeder KV-Abgänger hat bessere Fähigkeiten als Widmer-Schlumpf. Wie alle Bundesräte hat auch sie jämmerlich versagt und versteht es nicht, die Interessen der Schweiz entsprechend zu vertreten.

  • Wenzin am 21.02.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Warum sie das getan hat?

    Weil ihr die EU mit der schwachsinnigen schwarzen Liste gedroht hat, wenn nicht sofort was passiert. Kaum kam der gerechtfertigte Bremser vom Parlament, liess die EU auch schon ihre Erpressung mit der Witzliste veröffentlichen. Ich sag nur eins: Der BR gehört komplett ausgetauscht und die Gespräche mit der EU vorübergehend auf Eis gelegt. So lange, bis in diesem korrupten Sauhaufen in Brüssel wieder mal Anstand und Respekt einkehren.

  • Roger Böni am 21.02.2011 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sie schiesst ein Bock nach dem andern

    Frau Widmer-Schlumpf schiesst ein Bock nach dem andern. so kommen wir natürch auch nicht weiter!

  • Karl am 18.02.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    BDP = CVP darum 2011 nicht wählbar

    so einfach ist die Sache Herr Darbelley. Wär andern eine Grube gräbt fällt selbst hinein.

  • Roger am 16.02.2011 22:12 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist wie in Amerika

    Das ist wie in Amerika, dort wird oft versucht. Vorlagen, die keine Mehrheit finden in zwielichtigen Verfahren schnell "durchzudücken". Der entscheidende Satz dieses Artikel ist jedoch der folgende: Gegen die Verschiebung haben nur SP und Grüne gestimmt. Wieso so eilig? Wahlen sind 23. Oktober 2011