am 10.04.2019 12:32
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Ja!!!
Absolut richtig! Es gibt keinen gerechtfertigten Grund, warum verheiratete Paare mehr Steuern zahlen sollen als unverheiratete!
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Annullierte Abstimmung
10. April 2019 14:34; Akt: 10.04.2019 16:49 Print
«Ohne Fehlinformation hätte Volk zugestimmt»
Das Bundesgericht annulliert eine Volksabstimmung – zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz. Die Reaktionen.
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Die Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist ungültig.
Die gilt für alle. Hier schlägt die Heiratsstrafe relativ rasch zu.
Lesebeispiel: Ein Ehepartner verdient 100'000 Franken, der andere 50'000 Franken. Die Schnittstelle liegt im orangen Bereich. Das heisst: Als Ehepaar bezahlen sie 5 bis 10 Prozent mehr Steuern als ein Konkubinatspaar mit gleich hohen Einkommen.
Auf der horizontalen Achse ist das Einkommen des Erstverdieners zu sehen, auf der vertikalen jene des Zweitverdieners. Schwarz und Blau bedeuten, dass Verheiratete massiv besser fahren als Unverheiratete, Rot und Orange bedeuten, dass sie deutlich schlechter fahren.
Auf Kantons- und Gemeindeebene unterscheidet sich die Steuerbelastung von Ehepaaren je nach Wohnort stark. Im Kanton fahren Ehepaare dann besonders schlecht, wenn beide je rund 25'000 Franken verdienen. Ansonsten profitieren sie tendenziell von einem Heiratsbonus.
Im Kanton fahren Ehepaare mit hohen Einkommen leicht schlechter, während solche mit tiefen Einkommen Steuern sparen.
In haben die Ehepaare hingegen bis zu einem Einkommen von je 100'000 Franken meist einen Heiratsbonus.
Die restlichen Kantone in alphabetischer Reihenfolge: , ...
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Vier von fünf Richtern in Lausanne sprachen sich dafür aus, die Abstimmung über die CVP-Initiative über die Abschaffung der Heiratsstrafe für ungültig zu erklären. Der Grund: Der Bundesrat habe die Abstimmungsfreiheit und das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt.
Im Abstimmungsbüchlein wurde die falsche Zahl von 80'000 Doppelverdiener-Paaren genannt, die von der Heiratsstrafe betroffen seien. Ein gewaltiger Irrtum: Laut korrigierten Zahlen bezahlen 454'000 Doppelverdienende höhere Steuern, nur weil sie verheiratet sind. Die Initiative wurde mit 50,8 Prozent Nein abgelehnt.
«Wichtig für Vertrauen in direkte Demokratie»
CVP-Präsident Gerhard Pfister freut sich:«Das Abstimmungsresultat war enorm knapp. Man kann annehmen, dass das Volk ohne die Fehlinformation zugestimmt hätte.» Er sei erleichtert, dass die Lausanner Richter so entschieden hätten: «Der Entscheid ist wichtig, damit das Vertrauen in die direkte Demokratie wieder hergestellt wird.»
Der Bundesrat müsse nun analysieren, wie der Fehler habe passieren können und Massnahmen treffen, dass sich so etwas nicht wiederhole, so Pfister. «Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Steuerverwaltung absichtlich verrechnet hat.»
Auch in den sozialen Medien gehen die Wogen hoch. Einige Kommentatoren wie SVP-Nationalrat Claudio Zanetti oder Politologe Claude Longchamp heben die historische Bedeutung des Entscheids hervor.
Historisch! Das Bundesgericht spricht die Bundeskanzlei, die uns E-Voting aufzwingen will, der Falschinformation des Souveräns schuldig. https://t.co/lbACeP7x4S
— Claudio Zanetti (@zac1967) April 10, 2019
In der Tat erstmalig und hoffentlich einmalig! https://t.co/vReGmPXLbL
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) April 10, 2019
Umstrittene Ehe-Definition
Am meisten zu reden gibt aber ein Passus im Initiativtext, der 2016 bereits im Abstimmungskampf für rote Köpfe gesorgt hatte. Bei einem Ja wäre die Ehe in der Bundesverfassung definiert worden als «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Hier sahen die Gegner eine Gefahr für die Ehe für alle.
Darauf spielen Satiriker Mike Müller oder SP-Nationalrätin Min Li Marti an.
Dann stimmen wir halt ein zweites Mal über die Homophobie-Intiative der @CVP_PDC ab. https://t.co/rlcCLQOt8h
— Mike Müller (@MikeMuellerLate) April 10, 2019
Die Steuerverwaltung hat zwar spektakulär geschlampt bei der CVP-Initiative, aber sie ist dennoch erneut abzulehnen. Weil es eigentlich Individualbesteuerung bräuchte. Und weil sie die Ehe für alle in der jetzt vorgesehen Form verunmöglichen würde: https://t.co/UtNrIPAQUt
— Min Li Marti (@minlimarti) April 10, 2019
Entscheid zu @CVP_PDC-Initiative ist aus demokratischer Perspektive zu begrüssen. Die Initiative aber bleibt abzulehnen: sie ist homophob, festigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und verhindert jede zukünftige Öffnung der #Ehefüralle. #Heiratsstrafe https://t.co/lciqAXRv5b pic.twitter.com/VPNWcRun8w
— SP Schweiz (@spschweiz) April 10, 2019
Offen ist, wie es jetzt weitergeht. CVP-Chef Pfister betont, der CVP sei es immer um die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren gegangen. Dies solle für alle Formen der Ehe gelten, die das Gesetz anerkenne. Er fordert darum, dass die Initiative erneut ins Parlament kommt. Dann könnte das Parlament einen Gegenvorschlag ohne Ehedefinition beschliessen.
(daw)
Die beliebtesten Leser-Kommentare
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am 10.04.2019 12:31 Diesen Beitrag melden
AHV gekürzt, obwohl 100% einbezahlt???
..., und wie siehts mit den gestohlenen AHV Beitraegen aus?
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am 10.04.2019 12:32 Diesen Beitrag melden
Ja zur Initiative der CVP!
Lügen haben für einmal kurze Beine. Welch Wunder!
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Die neusten Leser-Kommentare
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Alle 1470 Kommentare
Just saying
Politische Werbung stehen nicht unter dem Täuschungs- und Irreführungsverbot Gesetz! Die dürfen sowieso "werben" was sie wollen. Da gäbe es noch andere Abstimmungen die unter die Lupe müssten.
Wo sind die Theologen
Wir sollten bei den christlichen Werten bleiben. Der Begriff Ehe gehört sich zwischen Mann und Frau. Ich hoffe nur, die CVP knickt nicht wieder ein. Im übrigen Frage ich mich, wo all die Theologen sind, die die Aussagen der Bibel kennen müssten. Erhebt mal endlich eure Stimme.
nicht nur Nachteile, also bitte.....
Ich glaube, man kann nicht generell von Heiratsstrafe sprechen. Es werden auch Vorteile genossen. Zum Beispiel geteilte Mieten, Tv Gebühren , Versicherungen, teilw. KK Prämien. Würden die Verheirateten gleichermassen besteuert wie Einzelpersonen wäre dies dann wirklich gerecht? Ich behaupte Nein, denn so ein Mehrpersonenhaushalt hat auch Sparpotenzial. Zudem gibt es keinen Heiratszwang in der Schweiz. Deshalb verstehe ich diese Zwängelei nicht.
Heiratsstrafe existiert wirklich
Natürlich können Ehepaare, ihre Mehrkosten gegenüber einem Single-Haushalt teilen. Das können unverheiratete Paare und Wohngemeinschaften aber auch. Trotzdem müssen Verheiratete aus unerklärlichen Gründen mehr Steuern bezahlen und kriegen im Falle von Armut weniger Sozialgeld für den Grundbedarf ausbezahlt als solche, die ohne Trauschein zusammenwohnen.
@Didi
Steuer geht auf Einkommen. Was man nachher damit macht ist egal. Miete sparen? KK sparen......geht niemand was an!
Jeden Tag aufs neue
Was ist denn mit den anderen Anstimmungen mit alle den absichtlichen fehl imformationen zum bespiel die Krankenkasseopligatorium das die krankenkasse günstiger macht, die wenigen Einwanderer die mit der Personenfreizügikeit kommen, das Waffengesetz das mit Schengen nicht ändert. Hoffe das alle Anstimmungen jetzt alle noch einmal rechtlich überprüft werden.
Wieso?
Wurde gegen diese Abstimmungsresultate geklagt? Nicht? Na dann verlaufen sich Deine Hoffnungen wohl eher im Leeren...
Endlich mal
Endlich mal was Gescheites von diesem Bundesgericht. Ich halte normalerweise nicht viel von denen, denn die sind m.E. total weltfremd, so abgeschirmt in ihren Kämmerchen, wälzen Akten und haben keinen Kontakt mehr zur Aussenwelt. Nicht mal untereinander gross. Bis jetzt habe ich die immer kritisiert. Aber offenbar hat's dort doch noch jemanden, der was überlegt.