Annullierte Abstimmung

10. April 2019 14:34; Akt: 10.04.2019 16:49 Print

«Ohne Fehlinformation hätte Volk zugestimmt»

Das Bundesgericht annulliert eine Volksabstimmung – zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz. Die Reaktionen.

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Vier von fünf Richtern in Lausanne sprachen sich dafür aus, die Abstimmung über die CVP-Initiative über die Abschaffung der Heiratsstrafe für ungültig zu erklären. Der Grund: Der Bundesrat habe die Abstimmungsfreiheit und das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt.

Im Abstimmungsbüchlein wurde die falsche Zahl von 80'000 Doppelverdiener-Paaren genannt, die von der Heiratsstrafe betroffen seien. Ein gewaltiger Irrtum: Laut korrigierten Zahlen bezahlen 454'000 Doppelverdienende höhere Steuern, nur weil sie verheiratet sind. Die Initiative wurde mit 50,8 Prozent Nein abgelehnt.

«Wichtig für Vertrauen in direkte Demokratie»

CVP-Präsident Gerhard Pfister freut sich:«Das Abstimmungsresultat war enorm knapp. Man kann annehmen, dass das Volk ohne die Fehlinformation zugestimmt hätte.» Er sei erleichtert, dass die Lausanner Richter so entschieden hätten: «Der Entscheid ist wichtig, damit das Vertrauen in die direkte Demokratie wieder hergestellt wird.»

Der Bundesrat müsse nun analysieren, wie der Fehler habe passieren können und Massnahmen treffen, dass sich so etwas nicht wiederhole, so Pfister. «Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Steuerverwaltung absichtlich verrechnet hat.»

Auch in den sozialen Medien gehen die Wogen hoch. Einige Kommentatoren wie SVP-Nationalrat Claudio Zanetti oder Politologe Claude Longchamp heben die historische Bedeutung des Entscheids hervor.

Umstrittene Ehe-Definition

Am meisten zu reden gibt aber ein Passus im Initiativtext, der 2016 bereits im Abstimmungskampf für rote Köpfe gesorgt hatte. Bei einem Ja wäre die Ehe in der Bundesverfassung definiert worden als «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Hier sahen die Gegner eine Gefahr für die Ehe für alle.

Darauf spielen Satiriker Mike Müller oder SP-Nationalrätin Min Li Marti an.




Offen ist, wie es jetzt weitergeht. CVP-Chef Pfister betont, der CVP sei es immer um die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren gegangen. Dies solle für alle Formen der Ehe gelten, die das Gesetz anerkenne. Er fordert darum, dass die Initiative erneut ins Parlament kommt. Dann könnte das Parlament einen Gegenvorschlag ohne Ehedefinition beschliessen.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Brändle am 10.04.2019 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja!!!

    Absolut richtig! Es gibt keinen gerechtfertigten Grund, warum verheiratete Paare mehr Steuern zahlen sollen als unverheiratete!

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  • Einfach nicht in Ordnung! am 10.04.2019 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    AHV gekürzt, obwohl 100% einbezahlt???

    ..., und wie siehts mit den gestohlenen AHV Beitraegen aus?

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  • M.Furrer am 10.04.2019 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Initiative der CVP!

    Lügen haben für einmal kurze Beine. Welch Wunder!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • AP am 16.04.2019 06:23 Report Diesen Beitrag melden

    Just saying

    Politische Werbung stehen nicht unter dem Täuschungs- und Irreführungsverbot Gesetz! Die dürfen sowieso "werben" was sie wollen. Da gäbe es noch andere Abstimmungen die unter die Lupe müssten.

  • Wörni am 14.04.2019 11:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind die Theologen

    Wir sollten bei den christlichen Werten bleiben. Der Begriff Ehe gehört sich zwischen Mann und Frau. Ich hoffe nur, die CVP knickt nicht wieder ein. Im übrigen Frage ich mich, wo all die Theologen sind, die die Aussagen der Bibel kennen müssten. Erhebt mal endlich eure Stimme.

  • Didi am 12.04.2019 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    nicht nur Nachteile, also bitte.....

    Ich glaube, man kann nicht generell von Heiratsstrafe sprechen. Es werden auch Vorteile genossen. Zum Beispiel geteilte Mieten, Tv Gebühren , Versicherungen, teilw. KK Prämien. Würden die Verheirateten gleichermassen besteuert wie Einzelpersonen wäre dies dann wirklich gerecht? Ich behaupte Nein, denn so ein Mehrpersonenhaushalt hat auch Sparpotenzial. Zudem gibt es keinen Heiratszwang in der Schweiz. Deshalb verstehe ich diese Zwängelei nicht.

    • Wissender am 12.04.2019 18:41 Report Diesen Beitrag melden

      Heiratsstrafe existiert wirklich

      Natürlich können Ehepaare, ihre Mehrkosten gegenüber einem Single-Haushalt teilen. Das können unverheiratete Paare und Wohngemeinschaften aber auch. Trotzdem müssen Verheiratete aus unerklärlichen Gründen mehr Steuern bezahlen und kriegen im Falle von Armut weniger Sozialgeld für den Grundbedarf ausbezahlt als solche, die ohne Trauschein zusammenwohnen.

    • Bea am 14.04.2019 08:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Didi

      Steuer geht auf Einkommen. Was man nachher damit macht ist egal. Miete sparen? KK sparen......geht niemand was an!

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  • Wunderbär am 12.04.2019 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Jeden Tag aufs neue

    Was ist denn mit den anderen Anstimmungen mit alle den absichtlichen fehl imformationen zum bespiel die Krankenkasseopligatorium das die krankenkasse günstiger macht, die wenigen Einwanderer die mit der Personenfreizügikeit kommen, das Waffengesetz das mit Schengen nicht ändert. Hoffe das alle Anstimmungen jetzt alle noch einmal rechtlich überprüft werden.

    • roger am 12.04.2019 15:10 Report Diesen Beitrag melden

      Wieso?

      Wurde gegen diese Abstimmungsresultate geklagt? Nicht? Na dann verlaufen sich Deine Hoffnungen wohl eher im Leeren...

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  • Tyrannski am 11.04.2019 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich mal

    Endlich mal was Gescheites von diesem Bundesgericht. Ich halte normalerweise nicht viel von denen, denn die sind m.E. total weltfremd, so abgeschirmt in ihren Kämmerchen, wälzen Akten und haben keinen Kontakt mehr zur Aussenwelt. Nicht mal untereinander gross. Bis jetzt habe ich die immer kritisiert. Aber offenbar hat's dort doch noch jemanden, der was überlegt.