Bundespräsidium

08. Dezember 2010 07:28; Akt: 08.12.2010 11:43 Print

Historische Schlappe für Calmy-Rey

von Ronny Nicolussi, Bern - Micheline Calmy-Rey wurde zur Bundespräsidentin gewählt – mit dem wohl schlechtesten Resultat aller Zeiten. Sie kam auf nur 106 Stimmen.

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Lächeln trotz schlechtem Resultat: Die frischgewählte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey schreitet zum Apéro. (Bild: Keystone)

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Dass Micheline Calmy-Rey heute zur Bundespräsidentin gewählt würde, daran zweifelte gestern Abend niemand mehr. Die Frage war nur: mit wie vielen Stimmen? Die heutige Antwort ist eine schallende Ohrfeige für die SP-Bundesrätin. Sie erhielt lediglich 106 Stimmen - ein klares Misstrauensvotum. Nicht einmal die Hälfte aller Parlamentarier stellten sich hinter Calmy-Rey.

Der Denkzettel war angekündigt und zielte auf das Verhalten Calmy-Reys in der Libyen-Krise. Die ständerätliche Gschäftsprüfungskommission (GPK) wirft der SP-Bundesrätin vor, während der Krise ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Die Aussenministerin hatte den Bundesrat nicht über Fluchtpläne für die beiden Schweizer Geiseln ins Bild gesetzt. Zwar hatten vor der Wahl sämtliche Fraktionen die Wahl Calmy-Reys unterstützt. Beinahe hätte ihr aber die Schmach eines zweiten Wahlgangs gedroht.

Mit ihren 106 Stimmen - seit Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 wurde noch nie jemand mit so wenigen Stimmen ins Bundespräsidium gewählt - lag sie nur knapp über dem absoluten Mehr von 95 Stimmen. Einzig der damalige FDP-Bundesrat Marcel Pilet-Golaz erhielt bei der Wahl zum Vizepräsidenten 1938 mit 99 noch weniger Stimmen. Allerdings stand damals der Zweite Weltkrieg unmittelbar bevor und Pilet-Golaz war als Freund Nazi-Deutschlands bekannt.

Ritschard und Tschudi erhielten mehr als doppelt so viele Stimmen wie Calmy-Rey

Das bisher schlechteste Resultat der letzten 90 Jahre bei der Wahl ins Bundespräsidium erzielte Edmund Schulthess 1920, der aber immerhin 30 Stimmen mehr erhielt als Calmy-Rey heute. Spitzenresultate erzielte dagegen Hans Hürlimann (CVP), Willi Ritschard (SP) und Hans-Peter Tschudi. Während Hürlimann bei seiner Wahl ins Bundespräsidium mit doppelt so vielen Stimmen gewählt wurde wie Calmy-Rey, erhielten die beiden SP-Bundesräte 1977 beziehungsweise 1969 sogar 213 Stimmen.

Ungewöhnlich viele Parlamentarier gaben am Mittwochmorgen ihre Stimme anderen Bundesräten. Didier Burkhalter erhielt 33, Ueli Maurer 20, Eveline Widmer-Schlumpf 20 und Simonetta Sommaruga 10 Stimmen. Dass Calmy-Rey nicht noch schlechter abschnitt oder gar nicht zur Bundespräsidentin gewählt wurde, verdankt sie einzig dem Umstand, dass als Alternative Widmer-Schlumpf im Vordergrund stand. Und diese wäre in den Augen der SVP das noch grössere Übel gewesen.

«Vom Regen in die Traufe»

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr bemerkte gestern Abend dazu: «Mit der Wahl Widmers kämen wir vom Regen in die Traufe.» Wer die Partei einmal angelogen habe, könne nicht erwarten, von dieser gewählt zu werden. Fehr sprach damit die Wahl Widmer-Schlumpfs in den Bundesrat 2007 an, bei der sie ihrer Partei zuvor glaubhaft versichert haben soll, eine allfällige Wahl nicht anzunehmen.

Bei der heutigen Wahl zur Vizepräsidentin dürfte Widmer-Schlumpf deshalb keine Stimmen der SVP-Fraktion erhalten haben. Alle anderen Fraktionen hatten ihre Wahl im Vorfeld unterstützt. Mit den erhaltenen 146 Stimmen wurde jedoch deutlich, dass auch Dutzende Parlamentarier ausserhalb der SVP-Fraktion Widmer-Schlumpf die Stimme verweigerten.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joggi am 08.12.2010 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Präsidentenwahlen in Bern

    Man hört das Jubelgeschrei des Volkes auf dem Bundesplatz in Bern bis in die Innerschweiz. Unser kath. Sonntag ist verdorben, der Appetit und die Motivation ist weg. Als Protest werde ich - wie Rappaz - wenigstens einen Tag lang hungern.

  • Hans Meister am 08.12.2010 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Und jetzt ?

    Ist doch gleich wieviele Stimmen Frau Calmy-Rey bekommen hat, Sie ist ja so oder so Bundespräsidentin für ein Jahr und vertritt unser Land gegenüber dem Ausland. Aber für was ist eigentlich eine Geschäftsprüfungskommission ? Bei einer Firma würde man bei Kompetenzüberschreitungen die Stelle verlieren. Aber in Bundesbern interessiert das so oder so niemand..

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  • Heinz Erhard am 08.12.2010 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    unabhängigen Bundespräsidenten ernennen

    So als Idee. Wie wäre es, wenn der Bundespräsident kein Bundesrat-Mitglied wäre. Ich meine eine integere Persönlichkeit, die überparteilich die Schweiz repräsentieren würde. Vielleicht macht jemand von den Lesern (seriöse) Vorschläge.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Schweizer am 09.12.2010 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wer will meinen Schweizer Pass

    Ich ahbe einen Schweizer Pass zu verschenken! Bei solchen Politikerinnen habe ich keine Lust mehr auf diese Staatsbürgerschaft. Ich wandere aus nach Calmyratien

    • wohl jemand dem man nicht gerne hört am 09.02.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

      Calmy Rey vs Cowboys Bush und Blocher

      Ich (Ausländer) auf jeden Fall nicht. Auf jeden Fall hat Calmy Rey einen gesunderen Verstand und noch etwas Herz, im gegensatz zum Bush und Blocher.

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  • Connie Sochin am 08.12.2010 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    Die unbequeme

    Liebe Frau Calmy Rey herzliche Gratulation! Sie muessen die beste Bundespraesidentin, welche die Schweiz je hatte, sein. Das tiefe Resultat zeigt nur, dass Sie zu Ihren Werten und Ideologien stehen. Sie lassen sich nicht biegen und schieben. Ich freue mich immer wieder ueber Ihre Resilienz.

    • Res am 09.12.2010 07:48 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig

      Genau richtig! Hier geht es um Politik nich um "ich bin ein netter Bundesrat". Von mir aus gesehen macht Calmy-Rey ihre Arbeit gut. Mal sehen wie es die vielen Kritiker hier machen würden....

    • Anna Lütiker am 09.12.2010 13:02 Report Diesen Beitrag melden

      @Connie

      Nach Ihrem bescheidenen Logikverständnis müssten ja die Nichtgewählten die Allerbesten sein.

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  • ruth frisch am 08.12.2010 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    traurig

    am besten wäre für die Calmy-Rey wenn die das Bundeshaus verlassen würde auf der Stelle.

  • Heinz Koch am 08.12.2010 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    Der Ehrgeiz

    hätte es mir nicht zugelassen eine derat schlechte Wahl als Bundespräsidentin anzunehmen. Ein solches Resultat ist nicht nur eine Ohrfeige auf eine Seite sindern vielmehr auf beide Seiten.

  • Peter A. Meier am 08.12.2010 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation zur Wahl

    Ich bewundere Frau Calmy-Rey und gratuliere Ihr zur Wahl. Ich bin enttäuscht vom Grossteil des Parlaments. Frau Calmy-Rey hat es verdient vor Ihrem Ruhestand 2011 das Amt und die Würde der Präsidentin auszuüben.