Bis zu fünf Jahre

23. Februar 2011 14:03; Akt: 23.02.2011 14:07 Print

Höhere Strafen für Zwangsehen

Zwangsheirat soll in der Schweiz ausdrücklich unter Strafe stehen - egal, wo es zur Eheschliessung kam.

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Der Bundesrat will höhere Strafen bei den Zwangsehen. Eheschliessungen mit Minderjährigen etwa sollen nicht mehr toleriert werden. (Bild: Keystone)

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Geahndet wird die Zwangsheirat mit maximal fünf Jahren Freiheitsentzug oder Busse. Damit folgt der Bundesrat in seiner Botschaft vom Mittwoch Einwänden aus der Vernehmlassung.

Ursprünglich hatte es die Landesregierung bei der Bekämpfung von Zwangsehen bei einer Strafandrohung von höchstens drei Jahren Freiheitsentzug bewenden lassen wollen. So hoch ist die Strafandrohung beim bisher geltenden Tatbestand der Nötigung. In der Vernehmlassung war aber weitherum ein eigener Tatbestand gefordert worden.

Beurteilung nach Schweizer Recht

Eheschliessungen mit Minderjährigen will der Bundesrat nicht mehr tolerieren, wie er in einer Änderung der Gesetzgebung über das Internationale Privatrecht festhält. Sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung werden demnach in der Schweiz ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt.

So werden Ehen mit Minderjährigen auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr akzeptiert, ebenso sind im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht mehr zulässig. In der Schweiz gilt für die Ehe im Allgemeinen ein Mindestalter von 18 Jahren.

Anzeigepflicht für Zivilstandsämter

Die Zivilstandsämter sollen künftig stärker in der Pflicht stehen. Sobald sie bei einer Heirat Zwang feststellen, müssen sie bereits heute eine Trauung verweigern. Neu müssen sie zudem eine Strafanzeige einreichen.

Der Katalog der amtlichen Ungültigkeitskriterien für eine Ehe wird zudem um die beiden Punkte Minderjährigkeit und Zwang erweitert. Dabei müssen die Behörden den Kantonen Verdachtsmomente melden.

Prävention und Schutz verstärken

Im Ausländer- und Asylgesetz sieht der Bundesrat vor, dass die Ausländerbehörden bei Verdacht auf eine Zwangsheirat oder bei Minderjährigkeit den für die Eheungültigkeit zuständigen Behörden Meldung machen. Zudem wird das Verfahren für den Ehegattennachzug bis zu einem gültigen Entscheid sistiert, bei einer Klage bis zum rechtskräftigen Urteil.

Neben diesen Gesetzesanpassungen will der Bundesrat in einem zweiten Schritt die Prävention und den Schutz vor Zwangsheiraten verstärken. Dazu klärt er zunächst Formen, Ausmass, Ursachen und Verteilung der Zwangsheiraten ab. Dabei sollen auch Bekämpfungsmassnahmen aufgezeigt werden. Gestützt darauf folgt ein umfassendes Programm zu Schutz und Unterstützung der Betroffenen.

(sda)