Starker Franken

21. Dezember 2011 15:52; Akt: 21.12.2011 19:46 Print

Hoteliers müssen weniger Steuern zahlen

Tourismusbetriebe sollen im nächsten Jahr keine Mehrwertsteuer entrichten müssen. Darauf hat sich der Nationalrat knapp geeinigt, als Sofortmassnahme gegen den starken Franken.

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Ist der Ratslinken in Sachen starker Franken zu wenig aktiv: Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der bei der Debatte von Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt wurde. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Der Nationalrat hat am Mittwoch einmal mehr über die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Schweizer Wirtschaft debattiert. Dabei sprach er sich als Erstrat dafür aus, den Tourismussektor nächstes Jahr vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die Fraktionssprecher waren sich in einem Punkt einig: Auf die Schweiz kommen wirtschaftlich schwierige Zeiten zu. Wegen des überbewerteten Frankens stünden Exportindustrie und Tourismus immer mehr unter Druck. Tausende Arbeitsplätze drohten verloren zu gehen. Innert eines Jahres könnte die Arbeitslosigkeit deshalb um einen Prozentpunkt auf 4 Prozent ansteigen.

SP will Untergrenze 1.40 Franken

Weitgehend Einigkeit bestand auch darin, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) richtig gehandelt hat, indem sie eine Kursuntergrenze von 1.20 Franken für einen Euro festlegte. Nach Ansicht der Vertreter der Exportwirtschaft sowie der Linken reicht dies jedoch nicht. Für die SP müsste die SNB die Untergrenze auf mindestens 1.40 Franken anheben, wie der SP-Nationalrat und UNIA- Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini (BE) sagte.

Auch Vertreter der Industrie fanden, dass die SNB ihre Bemühungen intensivieren muss, um den Franken zu schwächen. Am liebsten wäre ihm ein Wechselkurs von 1.50 Franken für einen Euro, sagte Exportunternehmer Hansruedi Wandfluh (SVP/BE).

Uneinigkeit zu den Massnahmen

Vertreter der bürgerlichen Parteien machten jedoch deutlich, dass sie die meisten zur Diskussion stehenden kurzfristigen Massnahmen nicht unterstützen wollten. Der Politik seien die Hände gebunden, sagte der Industrielle Peter Spuhler (SVP/TG) und erteilte den linken Anträgen, das währungspolitische Instrumentarium auszudehnen, von Beginn weg eine Absage.

Diese Vorstösse fanden denn auch allesamt keine Unterstützung. Dies umso mehr nachdem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf darauf hingewiesen hatte, dass eine Taskforce aus Vertretern des Finanz- und des Volkswirtschaftsdepartements sowie der SNB daran sei, andere währungspolitische Massnahmen zu prüfen.

Konkret geht es etwa um Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, Transaktionsabgaben zur Einschränkung der Spekulation sowie Kapitaleinfuhrbeschränkungen. So sei der Bund für den Fall der Fälle bereit.

Von den insgesamt 24 Motionen und 3 Postulaten, über die der Nationalrat am Mittwoch zu befinden hatte, wurden am Ende der Debatte nur 4, respektive 1 angenommen. Einem weiteren Postulat hatte der Bundesrat zugestimmt.

Zufallsmehr zugunsten des Tourismus

Mit einem Zufallsmehr von 93 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach sich die grosse Kammer dafür aus, dem Tourismussektor nächstes Jahr die Mehrwertsteuer von derzeit 3,8 Prozent für die Gastronomie und Hotellerie zu befreien.

Damit der Bundesrat einen Entwurf für einen entsprechenden dringlichen Bundesbeschluss ausarbeiten muss, braucht es noch die Zustimmung des Ständerats. Bislang hatte sich das Parlament immer gegen ähnlich lautende Vorschläge ausgesprochen. Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann plädierte gegen Massnahmen nach dem «Giesskannenprinzip».

Weiter hiess der Nationalrat eine Motion der FDP gut, die eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III fordert. Der Bundesrat solle dem Parlament dazu bis Ende März 2012 eine Botschaft unterbreiten, die insgesamt eine Senkung der Unternehmenssteuern beinhalte.

Alle anderen Vorstösse zur Senkung von Gebühren und Abgaben - etwa zu den TV- und Radiogebühren oder der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA - wurden abgelehnt.

Für Kartellgesetzrevision

Angenommen wurde hingegen eine Motion von Markus Hutter (FDP/ZH), die dem Bundesrat den Auftrag erteilt, mit China ein Währungsabkommen abzuschliessen, damit die Schweizer Firmen unabhängig vom US-Dollar nach China exportieren können.

Unterstützung fand auch eine Motion von Priska Birrer-Heimo (SP/ LU), die eine Kartellgesetzrevision fordert. Angenommen wurden zudem zwei Postulate. Das eine fordert, dass der Bundesrat die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Grenzgebieten untersucht.

Das andere verlangt Massnahmen, damit nicht alle leistungsstarken Schulabgänger den gymnasialen Weg einschlagen, sondern auch zu einer Berufslehre motiviert werden.

Keine Chancen hatten alle Vorstösse, mit denen die Ratslinke die Vorschriften für systemrelevante Grossbanken verschärfen wollte. Gefordert worden war etwa ein Verbot für das Investment-Banking oder den Eigenhandel.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • dani hirschi am 23.12.2011 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    Minimallöhne

    gehe davon aus, dass die Angestellten der Hotels nicht von der Vergünstigung profitieren werden.

  • Andy M am 22.12.2011 02:48 Report Diesen Beitrag melden

    Ungerechtes handeln der Regierung!

    Da wird auf aller hoechsten Niveau gejammert, die Vetterliwirtschaft zieht hier die Fäden und der einfach Schweizerbürger wird die Verluste aus der MwSt begleichen müssen früher oder später. Es kann doch nicht sein das man ein überangebot von Hotel's einfach so begünstigt und die Touristen auch noch sponsert. Da wird wieder einmal kräftig quer subentioniert zu unrecht. Viele Hotelangestellte sind ausländische Mitarbeiter mit einen sehr tiefen Gehalt, damit will ich nur sagen das der Patron die Arbeitnehmer ausnimmt, den Feriengast und den Steuerzahler. Sind wir schon so bloed geworden?

  • KMU'ler am 21.12.2011 20:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und die Kleinunternehmer???

    Frechheit, der Tourismusbranche wird unter die Arme gegriffen, und die anderen Unternehmen? Wo bleibt die Unterstützung für die anderen KMU's??? Unglaublich...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Regi am 23.12.2011 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Passend dazu

    Fällt mir gerade noch ein dazu: Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

  • Regi am 23.12.2011 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gespannt

    Na, da bin ich aber mal gespannt, wie die Hotellerie Ende nächsten Jahres dastehen wird. Meine Prognose: Nichts wird sich geändert haben, d. h., immer noch kein gerechtes Preis-/Leistungsverhältnis, immer noch saure-Gurken-Gesichter bei der Bedienung, null Innovation und Motivation usw. Doch, halt, eines wird anders sein: Sie werden noch lauter jammern und nach (Bundes-)hilfe schreien.

  • dani hirschi am 23.12.2011 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    Minimallöhne

    gehe davon aus, dass die Angestellten der Hotels nicht von der Vergünstigung profitieren werden.

  • Bernhard Züst am 23.12.2011 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt viel zu tun

    Es sollte sowieso eine null runde geben wegen starken Franken aber anscheinend Interessiert es die Politiker nicht, der Staat zahlt ja die Arbeitslosen sowie die Wirtschaft providiert vom Schengen Abkommen. Die Personenfreizügigkeit ohne limit.

  • Kurt Franz am 22.12.2011 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    Minus 3,8% für wen?

    In Sils Maria bezahlte ich für eine Rösti mit Bratwurst 28 Franken ohne Mwst. wird sie 26.95 Franken kosten. Ob dies die Ausländer anzieht? Die Differenz wird ja sowieso nicht an den Kunden weiter gegeben.

    • stratege am 22.12.2011 18:19 Report Diesen Beitrag melden

      in st. moritz und so muss es teuer sein

      wer dort ferien macht kann das auch bezahlen. sonst muss er nicht ins waldhaus.

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