Billag-Gebühren

07. September 2012 11:02; Akt: 07.09.2012 12:33 Print

Hunderttausende Franken Bussen für Schwarzseher

von Lukas Mäder - Sechs Verfahren pro Tag eröffnet der Bund gegen Personen, die ihre Radio- oder TV-Geräte nicht angemeldet haben. Die umstrittene Haushaltssteuer würde dieser Bürokratie ein Ende setzen.

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Die Radio- und Fernsehgebühren sollen reformiert werden. Der Bundesrat plant faktisch eine Haushaltsteuer, die das heutige System der geräteabhängigen Gebühren ablösen soll. Damit soll der technischen Entwicklung Rechnung getragen werden, dank der Radio und Fernsehen über jeden Computer beziehungsweise jedes Smartphone mit Internetanschluss konsumiert werden können.

Die Gesetzesänderung ist stark umstritten. Tatsächlich ist die fehlende Möglichkeit, bewusst auf die Nutzung von Radio und Fernsehen zu verzichten und so von den Gebühren befreit zu werden, stossend. Doch gleichzeitig ist gerade der heute notwendige Nachweis eines empfangsfähigen Geräts aufwendig. Das System mit möglichen Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Einsprachen und Bussen ist aufwändig, wie Zahlen des Bundes zeigen.

Sechs Verfahren pro Tag

Beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beschäftigt sich eine ganze Sektion mit den Radio- und Fernsehgebühren. Sieben Personen beschäftigen sich neben der Aufsicht über die Inkassostelle Billag mit den Beschwerdeverfahren gegen deren Entscheide sowie mit der Verfolgung von Schwarzsehern und -hörern. Ihr Aufwand ist beträchtlich. Allein im letzten Jahr eröffnete das Bakom 2383 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstössen gegen die Meldepflicht, 2250 wurden abgeschlossen. Das sind über sechs pro Tag. Diese Zahlen liegen etwa im letztjährigen Schnitt. Einen Höchstwert an Beschwerden gab es 2009, als 3285 Verfahren eröffnet und 3048 erledigt wurden.

Ein Teil der Verfahren geht auf Anzeigen der Billag zurück. Im letzten Jahr hat die Inkassofirma 293-mal Anzeige eingereicht, 2010 waren es noch 783 Fälle. Anzeigen können zu Hausdurchsuchungen führen - wenn auch selten. Im letzten Jahr ordnete das Bakom eine solche dreimal an. Das ist massiv weniger als noch 2008, als es zu 70 Hausdurchsuchungen kam. Die meisten Verfahren enden mit einer Busse - was jährlich einige Hunderttausend Franken in die Bundeskasse spült. Im letzten Jahr büsste das Bakom Schwarzseher und -hörer mit insgesamt 415 220 Franken. Über die letzten vier Jahre waren es 1,4 Millionen Franken an Bussen.

95 Prozent der Beschwerden abgewiesen

Zusätzlich beschäftigt sich das Bakom auch mit Beschwerden gegen Rechnungen der Billag. Im letzten Jahr gingen 699 solche Beschwerden von Konsumenten ein; in den letzten vier Jahren waren es 2740 Beschwerden. Die meisten Einsprachen weist das Bakom ab. Nur rund fünf Prozent werden gutgeheissen. Ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen wurden 2011 nur gerade 17 negative Entscheide, von denen 15 bestätigt wurden.

Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Haushaltssteuer müsste sich das Bakom nicht mehr mit Beschwerden und Anzeigen beschäftigen. Wie viel Kosten dadurch eingespart würden, kann der Bund aber nicht sagen. Derzeit erhält das Bakom jährlich vier Millionen für die gesamte Abteilung Radio- und Fernsehgebühren. Diese dürften jedoch mit dem Systemwechsel nicht vollständig eingespart werden. Denn das Bakom geht davon aus, dass die Aufsicht über die Gebührenerhebungsstelle bei ihm bleiben dürfte.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Abri am 07.09.2012 23:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wer nicht schaut, soll nicht zahlen ...

    Wer nicht schaut, soll nicht zahlen ... das versteht sich von selbst! Die Gebühr ist sonst einfach eine "Zwangssteuer", die nur die Kassen der Billag und von SF/ DRS füllen. Das für eine mangelhafte Berichterstattung und vielen unnötigen Untenhaltungssendungen. Man erinnere sich an den Modlovan Skandal ... für einen solche Qualität soll man nicht gezwungen werden können zu zahlen!

  • H. Zickendraht am 07.09.2012 21:17 Report Diesen Beitrag melden

    tempi passati

    Die Gebührenabzocke ist eh hirnrissig: Die Billag-Leute dürfen eine Wohnung nicht betreten. Die Bakom-Leute auf unbegründeten Verdacht hin auch nicht. Zahlen tut also nur, wer Lust hat. Und eine Mediensteuer für alle, wie nun vorgeschlagen, wäre verfassungswidrig. Es gibt heute schlicht kein Bedürfnis mehr nach einem konzessionsfinanzierten staatlichen AV-Medien-Zwangsangebot. Es gibt genügend Privatsender, Internet, Satellitenschüsseln. Nichts ist mehr wie früher. Demnach kann man den ganzen Konzessions- und Billag-Quatsch abschaffen.

  • Dan am 07.09.2012 21:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jahresrechnung

    Hah, gerade heute ist mir die Jahresrechnung von 462.30 ins Haus geflattert. Liebe Billag, schon mal in den Sinn gekommen, dass dieser Betrag für viele Haushalte einfach zu hoch ist? Eine quartalsweise Abrechnung wäre sozial verträglicher!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • denkender Mensch am 09.09.2012 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Total daneben

    Es ist eine Zumutung, dass man vielerorts in Restaurants, Geschäften, ja selbst am Arbeitsplatz mit dümmlichen Radioprogrammen akkustisch zugemüllt wird. Zumindest zuhause tu ich mir das nicht an, auch aufs Fernsehen verzichte ich dankend. Ja, und dafür durfte ich als Mieter bezahlen, damit mein Anschluss plombiert wurde. Darf dann wieder bezahlen, wenn ich mal ausziehe. ICH WERDE DAFÜR BESTRAFT, DASS ICH NICHT FERNSEHE!! Und jetzt soll ich diese Volksverdummung auch noch mit Steuern unterstützen!

  • Christoph am 09.09.2012 09:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kinderzulagen?

    Ich habe keinen Fernseher zu Hause und habe dementsprechend die Billag darüber informiert.... 'da sie über einen Anschluss und die komplette Installation verfügen sind sie gezwungen ......' ich werde nun Kinderlagen einfordern, der Anschluss so wie die komplette Installation verfüge ich ja auch!

  • Christoph Geiser am 09.09.2012 01:32 Report Diesen Beitrag melden

    PayTV

    Heute, wo fast jeder genötigt wird einen teuren Kabelanschluss zu kaufen, ist die Billag vollkommen überflüssig. Radio und Fernsehen kann locker Werbefinanziert werden. Wer sich nicht daran gewöhnt hat, kauft sich Filme und Musik eh schon und bezahlt seine Gebühren auf diese Weise. SF braucht in dieser Form auch kein Mensch. Samstagsjass kann man im AHV Spartenkanal senden.

  • Adrista am 09.09.2012 00:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Woher?!

    Wie weiss die Billag-geimeinschaft wer einen TV od. Net in der Wohnung hat?

  • Urs1968 am 09.09.2012 00:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SF ist nicht mehr in

    Ich schaue das SF auch schon seit Jahren nicht mehr. Das Billagsystem ist Zwang und gehört selbstverständlich abgeschafft. Ich fühle mich auch abgezockt.