Geplanter Anschlag

25. September 2014 06:03; Akt: 25.09.2014 09:19 Print

IS-Terroristen sollen besser überwacht werden

von Romana Kayser - Politiker fordern, dass mutmassliche Terroristen in der Schweiz besser abgehört werden dürfen. Ein neues Gesetz soll dies dem Geheimdienst ermöglichen.

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(Bild: Keystone/Julian Stratenschulte)

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Die Nachricht, dass drei Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Schweiz einen Anschlag geplant haben sollen, versetzt die Schweiz in Angst. Auch Bundeshauspolitiker sind alarmiert. Sie fordern nun griffige Massnahmen, mit denen mutmassliche Terroristen dingfest gemacht werden können.

Die jüngsten Enthüllungen könnte einem Gesetz zum Durchbruch verhelfen, das den Handlungsspielraum des Nachrichtendienstes des Bundes vergrössert. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll es dem Geheimdienst künftig erlauben, in private Computer einzudringen und präventiv Telefongespräche abzuhören. Heute ist dies nicht möglich. Auch im Fall der aktuellen Festnahme ist es Hinweisen «befreundeter» Nachrichtendienste zu verdanken, dass der Nachrichtendienst überhaupt auf die mutmasslichen Terroristen aufmerksam wurde.

«Dem NDB sind zu viele Fesseln angelegt»

Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler warnte schon im Juni in einem Interview: «Das Internet ist ein idealer Ort, um Menschen zu radikalisieren. Die Radikalisierung, etwa durch terroristische Organisationen, findet quasi daheim statt.» Um dieser Herausforderung Herr zu werden, brauche es das neue NDG. Die Sicherheitspolitische Kommission war zunächst aber skeptisch – sie wollte das Gesetz in über 80 Punkten ändern.

Nun scheinen diese Bedenken weitgehend verflogen zu sein. «Dem NDB sind im Moment zu viele Fesseln angelegt», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann bestimmt. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler doppelt nach: «Wir dürfen dem Nachrichtendienst im Kampf gegen Dschihadisten keine Steine mehr in den Weg legen». Beide fordern, das neue NDG müsse möglichst schnell und unverfälscht umgesetzt werden. Nur so könne der Geheimdienst Terrorismus effizienter bekämpfen. Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger unterstützt «die neuen Möglichkeiten», die das Gesetz bietet.

Nach wie vor skeptisch ist hingegen Grünen-Nationalrat Daniel Vischer. Er warnt davor, das NDG nun voreilig anzupassen. «Man darf die Situation und das Klima der Angst jetzt nicht auszunützen», betont er. Der Nachrichtendienst habe schon genügend Befugnisse. Eine Ausweitung seiner Kompetenzen wäre seiner Ansicht nach aus Datenschutzgründen problematisch.

Breite Allianz fordert IS-Verbot

Auch Vischer betont jedoch, man dürfe die IS keinesfalls unterschätzen. «Das ist eine gut organisierte Gruppe mit einem harten Kern aus ehemaligen Militärkadern.» Es sei wichtig, dass die Schweiz klar Stellung gegen die Terrormiliz beziehe und diese verbiete. Auf diesen Schritt hoffen derzeit Politiker aller Lager. 40 Parlamentarier – darunter auch Vischer – haben einen Vorstoss von Andrea Geissbühler unterzeichnet, der ein sofortiges Verbot des Islamischen Staates per Notrecht verlangt.

Der Bundesrat hat einer identischen Anfrage von Ida Glanzmann in der Fragestunde vom Montag bereits eine Absage erteilt. Die aktuelle Bedrohung durch den IS sei zu klein um ein Verbot zu rechtfertigen, so die Begründung. Trotzdem setzen die Politiker ihre Hoffnung im Kampf gegen den IS weiterhin in diese Massnahme. «Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert», mahnt Motionärin Geissbühler.

Ida Glanzmann fordert derweil noch weitere politische Massnahmen. In zwei Vorstössen vom Montag fordert die
Luzernerin Ausreisesperren für «potenzielle Dschihad-Touristen» sowie ein Verbot der Wiedereinreise und Aufenthaltsrechtsentzug für Dschihadisten. «Gerade Rückkehrer sind besonders gefährlich für die Schweiz», so Glanzmann.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pesche am 25.09.2014 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verbieten!

    jämmerlich, wie sich der bundesrat in dieser frage ziert. warum in aller welt ist IS in der schweiz noch erlaubt? und warum die verharmlosung durch den bundesrat? zu wenig gefährlich, dass ich nicht lache!

    einklappen einklappen
  • Pat Jak am 25.09.2014 07:30 Report Diesen Beitrag melden

    ???...

    Für was brauchts bei sowas ein neues Gesetz? Ach ja, die Politiker müssen sich ja irgendwie beschäftigen.

  • Aron am 25.09.2014 07:34 Report Diesen Beitrag melden

    Schlafmützen!

    Bis dieses Gesetz in Kraft ist, wird es bereits neue Kommunikationsmöglichkeiten geben. "Was sich nicht ausbezahlt oder lobbygesteuert werden kann, hat bei der Schweizerpolitik erfahrungsgemäss keinen Vorrang!"

Die neusten Leser-Kommentare

  • A. Schweizer am 25.09.2014 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Bald eine totale Überwachung oder was?

    Wegen ein paar Einzelfällen (ob wahr oder nicht, wissen wir nur bedingt) soll nun eine totale, flächendeckende, staatliche Überwachung (auch von allen Schweizer Bürgern, dem Souverän) legitimiert werden. Der Daten- und Persönlichkeitsschutz von Bürgern gilt wohl für Behörden bald nicht mehr. Auch unsere Meinungs- und Entscheidungsfreiheit wird dadurch unter mögliche Behördenüberwachung gestellt. Der Schweizer Nachrichtendienst soll nur Leute total überwachen dürfen, wenn nachweislich erwiesen ist, dass die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung massgeblich gefährdet ist.

  • Quasimodeo am 25.09.2014 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Schöner Trick

    Mir Angst machen regiert es sich doch noch am besten und so bekommt man auch Gesetze durch , die sonst einen Sturm der Entrüstung auslösen würden . Ich für meinen Teil habe noch nie jemals mehr als 20 von diesesn ISIS Leuten auf einen Haufen gesehen. Aber irgendwie braucht die Welt ja wohl einen Butzemann. Der alte bin Laden ist ja nun nicht mehr verfügbar und al Quiada bringts auch nicht mehr so richtig. Fallt bloss auf diesen Terrorquatsch nicht rein. Alles Ablenkung und ug und Trug.

  • Eric am 25.09.2014 12:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn es allein die IS ...

    .... wåre die man überwachen müsste! Wie wäre es schon lange mit dem ISZR? Die unterstützen ja Erstere! Aber die sind ja alle so harmlos! Viel schlimmer: Unser BR und das Parlament sind obernaiv! Wetten, das klappt erst, wenn jemand der Familie unserer Regierungsmitglieder betroffen wäre! Beim Volk ist es offensichtlich halb so tragisch!! So super werden wir beschützt! Vergessen wir das.

  • BesorgerITBürger am 25.09.2014 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Überteibts mal nicht!

    Jetzt fangen sie bei uns auch schon an wie die Amis! Ein angeblich vereitelter Terroranschlag in der Schweiz(Angst) und schon soll die Totale Überwachung hochgefahren werden. Ich verabscheue solche "Gottes-Krieger" egal welcher Religion, aber wegen ein paar einzelnen müssen wir nicht die Gesetze anpassen. Ich bin Informatiker und kann euch sagen das die IS oder andere Terrororganisationen dann einfach (wenn sies nicht jetzt schon tun) auf verschlüsselten Kanälen komunizieren. Schlussendlich (in 20-30Jahren) überwachen sie uns Füdlibürger auf Schritt und Tritt und nicht wie wahren Terroristen!

  • Reto am 25.09.2014 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Die Spannungen nehmen zu

    Die Ausweitung der staatlichen Überwachung nimmt weiter zu, da mit der fortschreitenden Globalisierung der Frieden in der Bevölkerung und den Ländern susehends gefährdert wird, durch Rassens-, Religions, Kultur- und Anspruchskonflikte auf Arbeit, Vermögen, Bildung, Renten usw. Um ziviele Konflikte vorzeitig zu erkennen und zu behandeln, wird der Datenschutz und das Recht auf Persönlichkeit bald überall aufgehoben werden müssen. Es bleibt da noch die Frage, ob bald irgendwelche Staatsgebilde (auch fremde) oder die Schweizer Bürger entscheidungsmassgeblicher Souverän sein werden.