Verdeckte Überwachung

30. April 2018 05:57; Akt: 30.04.2018 06:02 Print

Mehrheit will IV-Detektive und GPS-Tracker zulassen

Die neue Gesetzesgrundlage zur Überwachung von Versicherten soll vors Volk kommen. Derzeit würden sie 62 Prozent annehmen.

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Gut 10’000 Unterschriften hat die Gruppe rund um den SP-Politiker Dimitri Rougy und Autorin Sibylle Berg schon gegen die Überwachung von verdächtigen Versicherten gesammelt. Bis am 5. Juli müssen es 50’000 sein, damit die Vorlage vors Volk kommt. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage könnten Sozialversicherungen wie die IV oder die Suva wieder Detektive einsetzen. Sie dürften Bild- und Tonaufnahmen erstellen und – mit einer richterlichen Genehmigung – GPS-Peilsender zur Ortung einsetzen.

Nun zeigt eine Umfrage von Tamedia, dass die verdeckte Überwachung im Volk auf breite Akzeptanz stösst: 62 Prozent der Stimmbürger wollen den Versicherungen die entsprechenden Mittel in die Hand geben. Nur 35 Prozent lehnen die Vorlage ab.

Laut der Umfrage ist die Skepsis im linken Lager am grössten: Die Wähler von SP und Grünen lehnen das Gesetz mehrheitlich ab. Die Anhänger aller anderen grösseren Parteien befürworten die Vorlage mehrheitlich. Am wuchtigsten ist die Zustimmung bei den FDP- und SVP-Wählern, von denen 75 beziehungsweise 80 Prozent Ja sagen.

«Die Debatte beginnt erst»

SP-Politiker Dimitri Rougy, der das Referendumskomitee anführt, lässt sich von der Umfrage nicht entmutigen: «Die Debatte startet erst. Das Resultat zeigt, dass wir in den nächsten Wochen noch extrem viel Aufklärungsarbeit leisten müssen.» Es gelte aufzuzeigen, dass künftig jeder Bürger potenziell bespitzelt werden könne.

Nachdem die SP-Parteispitze ein Referendum zunächst für wenig aussichtsreich gehalten hatte, engagieren sich die Sozialdemokraten nun doch noch gegen das Gesetz. SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist zuversichtlich, dass sich der Einsatz lohnt: «Wenn wir den Leuten klarmachen, dass Versicherungen mehr Kompetenzen erhalten sollen als die Strafverfolgungsbehörden, wird ein Umdenken stattfinden.»

Man sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Detektiven. Der Observationsartikel sei aber Pfusch, da er weit über das hinausgehe, was in der Vergangenheit Praxis gewesen sei. «Zudem hat der Gesetzgeber die wichtige Abwägung nicht gemacht, wie weit die Verletzung der Privatsphäre gehen darf.»

«Wer gegen das Gesetz ist, unterstützt Schummeleien»

Erfreut reagiert SVP-Ständerat Alex Kuprecht auf das Resultat: «Das überrascht mich überhaupt nicht. Die Bevölkerung möchte nicht, dass sich Versicherte zu Unrecht Leistungen erschleichen können.» Wer gegen das Gesetz sei, unterstütze Schummeleien. «Die Abstimmung dürfte für die Linken darum schwierig zu gewinnen sein.»

Mit dem Gesetz werde eine saubere gesetzliche Grundlage geschaffen, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesgericht verlangt hätten. «Es geht nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um Einzelfälle, wo es einen Verdacht gibt auf betrügerische Handlungen.»

Die IV-Stellen und die Suva setzen derzeit keine Detektive mehr ein. Grund sind Urteile des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg. Dessen Richter kamen zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten mangelhaft sei. Das Parlament verabschiedete in der Folge im März eine Gesetzesrevision, gegen die das Referendum ergriffen wurde.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Emil Klöti am 30.04.2018 06:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versicherungsbetrug darf nicht hingenommen werden

    Nun jedes Verbrechen muss verfolgt werden. Schließlich zahlt die arbeitende Bevölkerung die Versicherungen und haben ein Recht darauf, dass solche Parasiten zur Rechenschaft gezogen werden.

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  • Lämpel am 30.04.2018 06:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Natürliche Regel

    Ein Überwachung ist kein Pauschalurteil, sondern ein Durchsetzen einer ganz natürlichen Regel. Wir möchten, dass nur diejenigen Personen Sozialhilfe beziehen, dieses nötig haben. Alles Andere ist ungerecht und asozial.

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  • Flachländer am 30.04.2018 06:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schmarotzer überall...

    Jeder der im Sozialwesen arbeitet sieht täglich wieviele unsere Versicherungen eigennützig missbrauchen. Es werden ja nicht jene mit nachweislichen Beschwerden ünerwacht. Aber es gibt tausende Bezüger die man nie erreicht. Tausende die einen Termin nach den anderen platzenlassen, solche die immer nur einen Monat im Voraus planen können oder schlichtweg Symptome unglaubwürdig vortragen und auf einheimische Ärzte bestehen. Und - das hat man gesehen in der Zeit mit den Detektiven- wrnn man sie beschattet, bauen sie im Heimatland mit IV Geldern Häuser oder machens sich gemütlich! Um sie gehts!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Seppeli vo Trueb am 02.05.2018 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wünsche viel Spass

    Lasst nur jeden/jede beobachten und ausspionieren, Ihr werdet dann sehen wie viele neue Psychisch- Kranke Ihr hervor zaubert! Und somit neue IV- Bezüger.

  • P.Müller am 01.05.2018 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Ich empfehle euch allen

    "die Anstalt" von letzter Woche zu schauen. Dann wisst ihr wie solche "Aussagen" zustande kommen.

  • D-Mann am 30.04.2018 22:39 Report Diesen Beitrag melden

    Missbrauchsquote beträgt 0,3%

    Deswegen IV-Detektive und GPS-Tracker ? Völlig übertrieben und weltfremd.

  • Fritz am 30.04.2018 19:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rentner müssen bewacht werden

    Gut das wir IV Rentner überwacht werden. Wir sitzen den ganzen Tag zu Hause und bauen wohl Bomben. Oder sind das etwa andere Menschen?

  • nein am 30.04.2018 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es geht um mich!

    Ich will nicht zuhause auf dem Sofa beobachted werden. Sonst fängt die paranoia an auch wenn man nichts zu verbergen hat!