Gutachten besagt

09. März 2010 19:10; Akt: 09.03.2010 20:22 Print

IV-Entscheide gegen Menschenrechtskonvention

Ein neues Rechtsgutachten übt scharfe Kritik zum Prozedere bei der Vergabe vom IV-Renten. Im Zentrum der Kritik stehen die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS), welche Gutachten für die IV erstellen.

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Wer in der Schweiz eine IV-Rente beantrage, erhalte kein faires Verfahren, sagt der renommierte Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller. «Die gegenwärtige Ausgestaltung des Verfahrens genügt dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK) nicht.» Müller hat das brisante Rechtsgutachten mitverfasst, das der Sendung 10vor10 des Schweizer Fernsehens vorliegt.

Medizinische Abklärungsstellen (MEDAS) nicht unabhängig

Staatsrechtsprofessor Müller richtet seine Kritik am IV-Verfahren vor allem gegen die 18 Medizinischen Abklärungsstellen MEDAS: «Hinsichtlich der Unabhängigkeit der MEDAS gegenüber der Verwaltung bestehen nämlich schwerwiegende objektive Zweifel.» Im Klartext: die MEDAS würden ihre Gutachten tendenziell im Sinne ihrer Auftraggeber, der IV-Stellen, verfassen.

Tatsächlich erhalten einzelne MEDAS ihre Aufträge zum grössten Teil von den IV-Stellen: Die grösste der privaten Gutachter-Firmen, die ABI in Basel, verfasste im letzten Jahr über 80 Prozent ihrer Gutachten für kantonale IV-Stellen – für 5,4 Millionen Franken. Die MEDAS Zentralschweiz ist gar über 90 Prozent von IV-Aufträgen abhängig – ihr Auftragspotential betrug 3,4 Millionen Franken. Dies zeigen 10vor10-Recherchen.

Der Zürcher Rechtsanwalt Philip Stolkin, Auftraggeber des Rechtsgutachtens Müller, sagt gegenüber 10vor10: «Das sind wirtschaftlich abhängige Gutachter und trotzdem verhält sich die Rechtssprechung so, als wären diese völlig unabhängig. Wie bei jedem Parteigutachten besteht die Gefahr, dass diese das Ermessen zugunsten des Auftraggebers ausüben.»

Tatsächlich entscheidet das Bundesgericht in IV-Verfahren laut Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherung BSV in 9 von 10 Fällen zugunsten der IV-Stelle. Das Bundesgericht wollte sich dazu nicht äussern.

Bundesamt weist Kritik zurück

Yves Rossier, BSV Direktor und damit oberster Wächter über die IV-Verfahren, weist die Kritik gegenüber 10vor10 zurück. Zu der wirtschaftlichen Abhängigkeit der MEDAS sagt er, er habe deren Buchhaltung nicht persönlich überprüft, es sei ihm aber auch nicht wichtig: «Denn wir haben zwar Qualitätskriterien, aber wir stellen keine inhaltlichen Kriterien zu den Gutachten –wir wissen nicht, wie die Gutachter entscheiden. Die Gerichte wissen es, und sie stützen sich meistens auf diese Gutachten. Das ist für mich ein Qualitätszeichen.»
Die von 10vor10 angefragten MEDAS betonen, sie würden völlig unabhängig arbeiten.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Diana Isufi am 05.06.2010 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    IV-Rente

    Ja auch ich kann ein Lied von den Gutachten singen oder besser gesagt ich finde es eine absolute Arroganz, dass die Gutachten von Vertrauensärzten ausgestellt werden, die ihrerseits von der Versicherung angestellt sind. Somit kann es doch niemals ein unabhängiges Gutachten sein, denn es wird immer zu Gunsten der Versicherung ausfallen.Wir Kranken haben geringe Chancen auf Gerechtigkeit.Viel Kraft für Euer Kampf.

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  • Hans Jakob Peter am 31.05.2010 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    ZVMB MEDAS usw. Patienten-Verarschung

    Meine Vorlage für Sie, an Ihre Versicherung: Ich haben bei Ihnen (NAME) über Jahre hinaus mangels neutralem Verfahren - wegen nicht Gewährung des rechtlichen Gehörs, wegen Verstösse der Waffengleichheit, wegen der Unabhängigkeit von Sachverständigen, wegen der Gewaltenteilung in Bezug von Beweiswürdigung und betreffend Untersuchungsmaxime - reklamiert. Weil Ihre Methoden dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK) nicht genügt, bitten wir Sie mit uns Kontakt aufzunehmen, betreffend Neubewertung aller drei Unfälle.

  • heinz müller am 12.05.2010 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    IV Gutachten

    Die IV verbirgt sich hinter Scheingutachten und zahlt dann keine Renten .Es kann doch nicht sein dass eine solche situation den politikern und gerichten nicht aufgefallen ist Das werden hilfsbedürftige über den Tisch gezogen !! Es werden auf dem Buckel der Patienten willkürliche entscheidungen getroffen mit der hilfe von korruppten Aezten die wegen ein paar tausender Patienten um ihre renten betrügen Die medas ist so ein Sauhaufen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Diana Isufi am 05.06.2010 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    IV-Rente

    Ja auch ich kann ein Lied von den Gutachten singen oder besser gesagt ich finde es eine absolute Arroganz, dass die Gutachten von Vertrauensärzten ausgestellt werden, die ihrerseits von der Versicherung angestellt sind. Somit kann es doch niemals ein unabhängiges Gutachten sein, denn es wird immer zu Gunsten der Versicherung ausfallen.Wir Kranken haben geringe Chancen auf Gerechtigkeit.Viel Kraft für Euer Kampf.

    • Peter Schlapbach am 11.07.2010 09:41 Report Diesen Beitrag melden

      MEDAS Gutachtertätigkeit Inselspital!

      MEDAS Gutachtertätigkeit von Ärzten am Inselspital - im Verhältnis zwischen den bekannten Vorteilen (wenige kassieren ab), und den damit verbundenen Risiken, den guten Ruf des Berner Universitätsspital zu verlieren, verspielt das Inselspital mit ihrer (MEDAS Gutachtertätigkeiten) offensichtlich lieber auf Kosten der Wenigen, Image, Ruf und Glaubwürdigkeit. Für das Inselspital Bern gibt es keine medizinische oder ökonomi-sche Vorteile welche solche Aktivitäten - MEDAS Gutachtertätigkeiten - rechtfertigen würden, siehe Original-Testament der Anna-Seiler von 1354!

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  • Hans Jakob Peter am 31.05.2010 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    ZVMB MEDAS usw. Patienten-Verarschung

    Meine Vorlage für Sie, an Ihre Versicherung: Ich haben bei Ihnen (NAME) über Jahre hinaus mangels neutralem Verfahren - wegen nicht Gewährung des rechtlichen Gehörs, wegen Verstösse der Waffengleichheit, wegen der Unabhängigkeit von Sachverständigen, wegen der Gewaltenteilung in Bezug von Beweiswürdigung und betreffend Untersuchungsmaxime - reklamiert. Weil Ihre Methoden dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK) nicht genügt, bitten wir Sie mit uns Kontakt aufzunehmen, betreffend Neubewertung aller drei Unfälle.

  • götti hans am 20.05.2010 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    MEDAS Scheingutachten

    Die MEDAS sind schon längst nicht mehr neutral!Die Aerzte sind angehalten, Scheingutachten zu erstellen. Man muss ja weit unten angelangt sein als Arzt, wenn man da mitmacht. Aber offensichtlich machen auch Aerzte für Geld alles.

    • Sandra Müller am 17.08.2015 23:45 Report Diesen Beitrag melden

      Menschenverachtende Ärzte

      Es gab auch in den Konzentrationslagern Ärzte und ich bin mir relativ sicher, dass das heute auch so wäre. Soviel dazu

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  • heinz müller am 12.05.2010 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    IV Gutachten

    Die IV verbirgt sich hinter Scheingutachten und zahlt dann keine Renten .Es kann doch nicht sein dass eine solche situation den politikern und gerichten nicht aufgefallen ist Das werden hilfsbedürftige über den Tisch gezogen !! Es werden auf dem Buckel der Patienten willkürliche entscheidungen getroffen mit der hilfe von korruppten Aezten die wegen ein paar tausender Patienten um ihre renten betrügen Die medas ist so ein Sauhaufen.

  • bächli hanspeter am 16.04.2010 20:23 Report Diesen Beitrag melden

    ZVMB MEDAS

    ich müsste auch zur ZVMB Medas Diesem Deutschen Arzt Brinkmann ,unter jeder Kanone ,er weiss alles besser viel besser als alle anderen,Er ist der liebe Gott .und zu Ihm gehen nur gesunde und 100% Arbeitsfähige .Das ist das Resultat wenn man nicht korrekt untersucht. Nach einer Stunde wusste er alles.