Verdacht auf Propaganda

19. Dezember 2015 10:51; Akt: 19.12.2015 15:23 Print

IZRS-Film – Verfahren gegen Vorstandsmitglied

Naim Cherni ist wegen eines Videos ins Visier der Behörden geraten. Ihm wird Propaganda für terroristische Organisationen vorgeworfen.

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IZRS-Mann Naim Cherni im Gespräch mit Abdallah al-Muhaysini (rechts): Cherni hat den Jihadisten in Syrien getroffen und befragt. Das Interview hat der Islamische Zentralrat online veröffentlicht. Damit habe er sich möglicherweise strafbar gemacht, sagt Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Chernis Interviewpartner Al-Muhaysini werden Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida nachgesagt. Deshalb bestehe ein «Anfangsverdacht», dass es sich beim Interview um eine Propagandaaktion für al-Qaida handle, sagt Strafechtler Forster. Die Bundesanwaltschaft müsse dies klären, fordert er. Der IZRS weist den Vorwurf, er betreibe Terrorpropaganda, als absurd zurück: Beim Interview mit al-Muhaysini gehe es vielmehr darum, «aus der Perspektive der betroffenen Rebellen gegen den IS zu argumentieren». Und: In der Schweiz gelte Meinungsäusserungsfreiheit. Cherni hat nicht nur das Interview mit al-Muhaysini geführt, er hat über seine Syrien-Reise auch einen Film gedreht - am 5. Dezember lädt der IZRS an einem noch geheimen Ort im Grossraum Zürich zur Premiere. Dass der IZRS einem Mann wie al-Muhaysini eine Plattform bietet, sorgt für Empörung. Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sieht sich in ihrer Meinung bekräftigt, dass die Schweizer Behörden den IZRS verbieten sollten. «Ich sehe keinen anderen Weg», sagt sie. Auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet, man müsse ein Verbot prüfen. «Diese Islamisten geniessen in der Schweiz Narrenfreiheit - damit muss endlich Schluss sein. Man muss eingreifen, bevor es zu spät ist.» Oscar Bergamin war bis 2011 selber IZRS-Vorstandmitglied, danach verliess er die Organisation. Ein Verbot hält der Syrien-Kenner nicht für sinnvoll: «Der IZRS ist klein und unbedeutend - der schweizerische Rechtsstaat ist stark genug, um solche Grüppchen auszuhalten.»

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Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS) eröffnet. Gegen Naim Cherni wird wegen des Verdachts Propaganda für terroristische Organisationen betrieben zu haben, ermittelt.

Dem deutschen Staatsbürger wird vorgeworfen, seine Reise in umkämpfte Gebiete in Syrien in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben. Er habe sich nicht explizit von den Al-Qaida-Aktivitäten in Syrien distanziert, teilt die Bundesanwaltschaft mit.


In diesem Video interviewt Cherni Abdallah al-Muhaysini, ein Führungsmitglied der jihadistischen Dachorganisation Jaysh al-Fath (Armee der Eroberung). Zu dieser gehört auch der syrische Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front. Muhaysini soll in Syrien ein Trainigscamp für junge Jihadisten betreiben.

Cherni könnte mit dem Interview gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaida» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen verstossen haben. Für diese Organisationen Propaganda zu betreiben, ist gemäss dem Gesetz ebenfalls verboten.

Der IZRS hat «Kenntnis vom Ermittlungsverfahren». Weiter will er sich nicht äussern: «Der Rat kann heute Samstag aus betrieblichen Gründen keine Stellung nehmen.» Dafür lädt er am Montag zu einer Medienkonferenz. Naim Cherni werde dann persönlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, heisst es in der Einladung.

46 laufende Strafverfahren

Das Strafverfahren gegen das IZRS-Vorstandsmitglied wurde bereits am 9. Dezember eröffnet. Es dokumentiere «die konsequente Strafverfolgung» aller Personen in der Schweiz, die sich am jihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen. Auch gegen unbekannt wurde ein Verfahren eröffnet.

Zurzeit sind bei der Bundesanwaltschaft 46 Strafverfahren hängig im Bereich des jihadistisch motivierten Terrorismus. Es handelt sich dabei primär um den Verdacht der propagandistischen Unterstützung terroristischer Organisationen, wie die Bundesanwaltschaft schreibt.

Verhaftungen wegen Terroranschlag

Mitte Oktober hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier irakische Staatsbürger beim Bundesstrafgericht eingereicht. Sie werden unter anderem beschuldigt, einen terroristischen Anschlag vorbereitet zu haben. Vergangenes Jahr wurden zudem zwei Personen wegen Verbreitung von Propaganda für ein Terror-Netzwerk durch das Internet zu Gefängnisstrafen verurteilt, wie die BA in Erinnerung ruft.

Der Bundesrat hatte am Freitag angekündigt, zur Bekämpfung des Terrorismus insgesamt 88 neue Stellen zu schaffen. Zusätzliches Personal erhalten unter anderem das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Polizei und der Nachrichtendienst.

IZRS eckte mehrfach an

Die Organisation Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen sind in der Schweiz seit Oktober 2014 untersagt. Verboten sind die Beteiligung an den verbotenen Organisationen, personelle oder materielle Unterstützung, Propaganda oder Rekrutierung von Personen. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Organisation al-Qaida ist seit Jahren verboten.

Der IZRS eckte mit seinen Vorhaben in der Vergangenheit immer wieder an. Die Freiburger Behörden verboten ihm vor gut einem Jahr, in Freiburg eine Jahreskonferenz durchzuführen. Gegendemonstrationen und Gewaltausbrüche seien zu befürchten, begründeten die Behörden ihre Ablehnung. Das Bundesgericht entschied jedoch kürzlich, es habe kein Grund bestanden, die Veranstaltung zu verbieten.

(ij/sda)