Pressekonferenz Bern

21. Dezember 2015 11:03; Akt: 21.12.2015 13:01 Print

IZRS-Filmer ist sich «keiner Schuld bewusst»

Der IZRS stellt sich hinter sein Vorstandsmitglied Naim Cherni, der mit einem umstrittenen Dokumentarfilm ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten ist.

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IZRS-Mann Naim Cherni im Gespräch mit Abdallah al-Muhaysini (rechts): Cherni hat den Jihadisten in Syrien getroffen und befragt. Das Interview hat der Islamische Zentralrat online veröffentlicht. Damit habe er sich möglicherweise strafbar gemacht, sagt Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Chernis Interviewpartner Al-Muhaysini werden Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida nachgesagt. Deshalb bestehe ein «Anfangsverdacht», dass es sich beim Interview um eine Propagandaaktion für al-Qaida handle, sagt Strafechtler Forster. Die Bundesanwaltschaft müsse dies klären, fordert er. Der IZRS weist den Vorwurf, er betreibe Terrorpropaganda, als absurd zurück: Beim Interview mit al-Muhaysini gehe es vielmehr darum, «aus der Perspektive der betroffenen Rebellen gegen den IS zu argumentieren». Und: In der Schweiz gelte Meinungsäusserungsfreiheit. Cherni hat nicht nur das Interview mit al-Muhaysini geführt, er hat über seine Syrien-Reise auch einen Film gedreht - am 5. Dezember lädt der IZRS an einem noch geheimen Ort im Grossraum Zürich zur Premiere. Dass der IZRS einem Mann wie al-Muhaysini eine Plattform bietet, sorgt für Empörung. Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sieht sich in ihrer Meinung bekräftigt, dass die Schweizer Behörden den IZRS verbieten sollten. «Ich sehe keinen anderen Weg», sagt sie. Auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet, man müsse ein Verbot prüfen. «Diese Islamisten geniessen in der Schweiz Narrenfreiheit - damit muss endlich Schluss sein. Man muss eingreifen, bevor es zu spät ist.» Oscar Bergamin war bis 2011 selber IZRS-Vorstandmitglied, danach verliess er die Organisation. Ein Verbot hält der Syrien-Kenner nicht für sinnvoll: «Der IZRS ist klein und unbedeutend - der schweizerische Rechtsstaat ist stark genug, um solche Grüppchen auszuhalten.»

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Naim Cherni, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), hat ein Verfahren am Hals. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Propaganda für Terrorgruppen. Ihm wird vorgeworfen, seine Reise in umkämpfte Gebiete in Syrien in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben.

Heute informiert der Verein die Medien an einer Pressekonferenz. Das Sicherheitsaufgebot vor dem Hotel Schweizerhof in Bern ist gross: Vor der Türe zum kleinen Konferenzraum kontrolliert ein Türsteher die Ausweise der Besucher. Auch im Raum selbst ist ein Sicherheitsbeamter anwesend.

Der IZRS sei «erstaunt» über das laufende Verfahren der Bundesbehörden, sagte Generalsekretärin Ferah Ulucay. Mit Chernis Film habe man das Ziel verfolgt, Kritiker des Islamischen Staats (IS) zu Wort kommen zu lassen. Das sei ein wertvoller Beitrag in der Debatte um den IS.

Nicht explizit von Al-Kaida-Aktivitäten distanziert

Am Samstag war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Cherni eröffnet hat. Der Mann habe sich in seinem Dokumentarfilm nicht explizit von den Al-Kaida-Aktivitäten in Syrien distanziert, schrieb die Bundesanwaltschaft. Insbesondere habe er einen Dschihadistenführer interviewt.

Das Strafverfahren läuft wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) sowie verwandter Organisationen.

Naim Cherni war im Oktober nach Syrien gereist. Dabei entstand ein Film, den der Islamische Zentralrat Anfang Dezember in Winterthur vorführte. Das 38-minütige Interview mit dem Dschihadistenführer Abdallah al-Muhaysini ist Teil des Films.

«Innerislamische Perspektive»

Naim Cherni selber betonte am Montag vor den Medien, er sei sich «absolut keiner Schuld bewusst». Nicht zum ersten Mal sei er nach Syrien gereist, um die Lage vor Ort zu dokumentieren. Diesmal habe er aufzeigen wollen, weshalb die Rebellen aus innerislamischer Perspektive und tiefer islamischer Überzeugung gegen den IS kämpften.

Das Interview sei spontan zustande gekommen. Dass er es geführt habe, bedeute nicht, dass er sämtliche Ansichten der befragten Person teile. Ausserdem sei er kein Gericht und könne daher nicht beweisen, ob al-Muhaysini in Verbindung mit Terroristen stehe. Eines stehe aber fest: Er sei ein anerkanntes Mitglied der syrischen Revolution.

Distanzierung von Al Kaida nicht möglich

Sein Film sei in diesem Sinn ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS, betonte Cherni. Die Reaktion der Bundesanwaltschaft empfinde er daher als «Stich in den Rücken». Die Argumentation sei «ziemlich schwach und politisch motiviert». Er erwarte, dass das Verfahren rasch versanden werde. Ausserdem berief sich Cerni auf Medienfreiheit.

Generalsekretärin Ulucay betonte, Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats hätten sich in der Vergangenheit immer wieder von Terror und Gewalt distanziert. Im Film sei keine Distanzierung von Al Kaida möglich gewesen, weil die Organisation im Film gar nicht erwähnt werde.

«Bundesanwaltschaft schiesst mit Kanonen auf Spatzen»

Al-Muhaysini habe auf junge IS-Sympathisanten aber einen grossen Einfluss – ganz im Gegensatz zu westlichen Imamen oder Politikern, so Cerni. Wenn dieser sage, der IS sei schlecht, dann glaubten ihm die Jugendlichen dies. «Er ist eine wirksame Impfung gegen den IS.» Das syrische Volk wünsche sich ausserdem eine islamische Ordnung in seinem Land.

Weiter habe es Missverständnisse bezüglich der Übersetzung des Films gegeben. Die Übersetzer der Bundesanwaltschaft seien befangen und unfähig, so der IZRS weiter. Man müsse die Originalsprache Arabisch verstehen, um den Sinn der Worte zu verstehen. Auf die Frage der Medien, ob sie den Film denn richtig übersetzt hätten, hiess es, man habe es so gut gemacht wie möglich. Auch IZRS-Präsident Nicolas Blancho machte der Bundesanwaltschaft Vorwürfe: «Sie schiesst mit Kanonen auf Spatzen. »

(tab/sda)