Ständerat sagt Nein

13. Dezember 2010 20:12; Akt: 14.12.2010 08:57 Print

Im Ausland online shoppen wird nicht billiger

von Lukas Mäder, Bern - Der Ständerat hat Angst vor dem ausländischen Versandhandel. Er lehnt es ab, den Freibetrag bei der Mehrwertsteuer zu erhöhen, was den Konsumenten zugute gekommen wäre.

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Gegen die Hochpreisinsel Schweiz: SP-Ständerat Alain Berset versuchte erfolglos seine Ratskollegen davon zu überzeugen, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu verbilligen.

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Online Einkaufen im Ausland soll für Schweizer nicht attraktiver werden. Der Ständerat lehnte am Montagabend eine Motion mit 26 zu 13 Stimmen klar ab, die den Freibetrag für die Mehrwertsteuer angehoben hätte. Heute erhebt der Bund keine Mehrwertsteuer auf im Ausland eingekaufte Waren, wenn diese auf maximal 5 Franken zu stehen käme. Faktisch sind damit Waren im Wert von bis zu 65 Franken steuerfrei, beim ermässigten Satz sogar bis 200 Franken. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wollte diesen Freibetrag auf 10 Franken verdoppeln, was im Nationalrat und sogar beim Bundesrat auf Zustimmung stiess. Der Ständerat stellte sich nun aber dagegen, womit das Anliegen vom Tisch ist.

Der Vorstoss verlange nichts Extremes, argumentierte SP-Ständerat Alain Berset, der sich für die Annahme aussprach. Es gehe darum für die normalen Konsumenten, also die Mehrheit der Bevölkerung, den Protektionismus zu verringern. Denn derzeit könnten die Kunden nicht frei wählen und von den tieferen Preisen oder einem breiteren Angebot im Ausland profitieren. Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht es um die Verwaltungsökonomie, also das Verhältnis von Aufwand und Ertrag, bei der Mehrwertsteuer. Der Bund rechnete mit rund 12 Millionen Franken weniger Einnahmen. Zu einer grossen Wettbewerbsverzerrung komme es nicht, da beim Online-Einkauf im Ausland höhere Versandkosten hinzukämen.

Bis zu 150 Millionen Franken weniger Einnahmen

Mit Wettbewerbsverzerrungen hatten die Gegner argumentiert. «Wir wollen gleich lange Spiesse», sagte CVP-Ständerat Bruno Frick. SVP-Ständerat Hannes Germann ging sogar davon aus, dass sich das Konsumverhalten verändern oder Schweizer Versandhändler über die Grenzen abwandern könnten. Dem Bund entstünden deshalb möglicherweise Steuerausfälle von bis zu 150 Millionen Franken jährlich. Es gehe nicht darum, den Konsumenten einen steuerfreien Konsum zu ermöglichen - zumal dies zu Ungunsten der Schweizer Versand- und Detailhändler geschehen würde.

Doch die Argumentation der Gegner war nicht ganz stringent. So ging Frick, der als Präsident der Swiss Retail Federation auch mittlere und grosse Betriebe des hiesigen Detailhandels vertritt, nicht nur von drohenden Wettbewerbsverzerrungen aus. Entsprechend der entgegengesetzten Logik sagte er, die Konsumenten würden gar nicht vom höheren Freibetrag profitieren, da die Spediteure weiterhin hohe Versandkosten verlangten. Die Mehrheit der Ständeräte folgte trotzdem seiner Argumentation.

Einfachere Verzollung

Konsumentenfreundlich zeigte sich der Ständerat jedoch in einem zweiten Punkt der Motion, der ebenfalls vom Bundesrat unterstützt wurde. In Zukunft sollen Spediteure angehalten werden, Kleinwaren im einfachen Verfahren zu verzollen. Das verlangte die Kleine Kammer mit 38 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Zu einem Meinungsumschwung hatte die Mitteilung Widmer-Schlumpfs geführt, dass ein vereinfachtes Verfahren nicht wie ursprünglich geplant auf den 1. Januar in Kraft treten könne. Man arbeite aber an einer Lösung, sagte die Finanzministerin. Es sei aber sowieso noch zu überlegen, wie sehr der Bund die Spediteure zwingend dazu anhalten kann, das einfache Verfahren zu wählen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Meinrad Köhler am 14.12.2010 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    tja

    Ach ich spare immer noch genug, wenn ich z.B. etwas in Deutschland bestelle spare ich 11%, da wir eine lächerliche geringe MwSt von 8% haben, im Vergleich zu min. 19% im EU Umland.

  • Mitelländler am 13.12.2010 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Her mit den Namen!

    Ich will eine Liste der SR, die hier dagegen waren. Wahltag ist Zahltag, meine Damen und Herren!

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  • Etienne am 14.12.2010 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Lobbying

    In anderen Ländern nennt man es Korruption in der Schweiz Lobbying....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans S. am 14.12.2010 22:17 Report Diesen Beitrag melden

    Na und ?

    Welcher richtige Schweizer will denn schon billigere Ware aus der bösen bösen EU, die uns erpresst, uns sagt was wir zu tun haben und nur unser Geld will ? Wieso sollen wir also von den billigeren Preisen in der EU profitieren ?

    • Mark am 14.12.2010 23:47 Report Diesen Beitrag melden

      Es geht nicht nur um die EU

      Wirklich viel sparen kann man vor allem wenn man aus den USA bestellt.

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  • Pesus am 14.12.2010 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz stärken

    Alle die in der Schweiz arbeiten können über diesen Entscheid froh sein. Es kann ja nicht funktionieren wenn alle den Lohn hier beziehen und im Ausland ausgeben - so werden alle Löhne früher oder später sinken und somit unser Lebensstandart. Freut euch über unsere hohe Kaufkraft und unterstütz den Schweizer Arbeitsmarkt!!

  • Anna am 14.12.2010 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Diskriminierung

    Soso, der Schweizer Bürger muss einfach für alles mehr bezahlen, nur weil er in der Schweiz lebt. Verstösst das nicht gegen das Rassendiskriminierungsgesetz? Macht weiter so ihr Schweizer, bin gespannt wohin das noch führt.

  • Jessica am 14.12.2010 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    Boykott

    Geschützt werden die grossen Onlineversandhäuser, wie Heine, Otto, Ulla etc., etc. - denn die wollen nicht, dass wir im Ausland dieselben Artikel 50% günstiger einkaufe können bis zu einem Freibetrag von CHF 130.00. Also ein paar Grosse verarschen die gesamt Bevölkerung. Boykottiert Versandhändler, welche auch im EU Raum geschäften und in der CH horrende Preise verlangen - und das Gesetz wird sich sehr schnell ändern!

  • Armer Siech am 14.12.2010 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant!

    Burgerliche Politik heisst - Globalisierung JA! wenn es die oberste 3% nutzt. Globalisierung NEIN! wenn es die andere 97% nutzen würde.