Masseneinwanderungs-Initiative

29. November 2015 10:59; Akt: 29.11.2015 12:15 Print

Im Zuwanderungs-Streit zeichnet sich Einigung ab

Eine Lösung im Streit um die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union scheint möglich. Der Bundesrat plant einen Strategiewechsel.

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Einigung bezüglich Zuwanderung ist in Griffweite: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommisions-Präsident Jean-Claude Juncker. (2. Februar 2015) (Bild: Keystone/Virginia Mayo / AP)

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Ein Plan für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nimmt Formen an, das berichten die «NZZ am Sonntag» und die «Sonntagszeitung». Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am kommenden Freitag die Eckpunkte zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verabschieden.

Laut Insidern sei ein Kurswechsel geplant: Danach sei für die Regierung mittlerweile auch eine einseitig eingeführte Schutzklausel ohne Einverständnis Brüssels eine ernsthafte Option, so die «Sonntagszeitung». Die «NZZ am Sonntag» nennt zwei Szenarien, die im Zentrum der Debatte stünden.

  • Der Plan A des Bundesrates sei die Einführung einer Schutzklausel zur Drosselung der Zuwanderung mit dem Einverständnis der EU.
  • Als Plan B sehe die Bundesregierung die Einführung einer Schutzklausel ohne Einverständnis Brüssels.
Der Plan A liege entgegen allen Unkenrufen als Lösung mit Brüssel in Griffweite.

Die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass sich die Unterhändler bereits auf einen rechtlichen Mechanismus geeinigt hätten, mit der die Zuwanderungsinitiative unter Berücksichtigung des Prinzips der Personenfreizügigkeit umgesetzt werden könne. In einem nächsten Schritt sollen der Bundesrat und die EU-Kommission diesem Mechanismus rasch zustimmen – eventuell noch vor Jahresende.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll diesem bereits zugestimmt haben und zeige grosses Interesse an einer gemeinsamen Lösung. Die Einigung über konkrete Zahlen folge indes erst später.

Letztes Telefonat mit Juncker

Bis zur Sitzung am Freitag stehen für Justizministerin Simonetta Sommaruga noch diverse Gespräche an. Die Bundespräsidentin hat gemäss «Sonntagszeitung» für die nächste Woche verschiedene Unternehmerpersönlichkeiten sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen zu Gesprächen eingeladen.

Vorgesehen sei bei Sommaruga auch ein letztes Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Darin soll ausgelotet werden, ob es nicht doch noch eine Verhandlungslösung gäbe und wie die EU auf ein unilaterales Vorgehen der Schweiz reagieren würde. Eine Schutzklausel, die bundesintern als relativ flexibel bezeichnet werde, stehe im Vordergrund für eine autonome Umsetzung.

(afo/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • köbi44 am 29.11.2015 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Karten

    Wenn halb Europa Grenzzäune baut und sich abschottet, wird es ein Leichtes sein, unsere Anliegen durchzubringen. Wenn das in die Hose geht, macht unsere Regierung etwas falsch.

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  • G.V. am 29.11.2015 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein!

    Der Streit ist vielleicht gelöst, das Problem dahinter aber noch lange nicht...

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  • Martin Bruger am 29.11.2015 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Zuwanderung reduzieren

    Fakt ist es braucht etwas das die Zuwanderung reduziert. Was man dagegen tut ist mir egal aber es soll schnell etwas passieren. Man könnte auch die Wirtschaft ermuntern idem man Firmen die qualifizierte schweizer Fachkräfte anstellen belohnen. Und andere die Grenzgänger und Zuwanderer anstellen bestrafen. Die Abwanderung aus Grenzregionen ins innere der Schweiz ist enorm. Und darunter sind hochqualifizierte Fachkräfte. Fribourg wie auch andere Kantone können dadurch natürlich profitieren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fritzani am 30.11.2015 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles Blabla:

    Unser Bundesrat will in die EU oder hat er das Beitrittsgesuch nun endlich zurückgezogen?

  • Alfred S. am 29.11.2015 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    Hat man

    jetzt etwa die Ventilklausel umbenannt ? Dann wäre diese Schutzklausel ein Synonym für eine Klausel, die nie zur zur Anwendung kommen wird... und wo bitte bleibt die Umsetzung der MEI ?

  • Ushua am 29.11.2015 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demos

    Wir müssen nicht mehr abstimmen gehen, sondern Demos organisieren.

  • Marieanne am 29.11.2015 19:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wichtig

    Wenn die in Bern das machen würden was ihre Aufgabe ist hätten wir schon längst ruhe. Ich bringe den Verdacht nicht mehr los, dass die Bundesrätinnen einfach immer im Mittelpunkt sein wollen sonst hätten sie längst gehandelt.

  • M. Sapin am 29.11.2015 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Daumen runter .... ?! :)

    Ich schlage vor, die MEI-Befürworter, die hier schon wieder geifern und den Daumen runter klicken, lesen noch einmal genau den Text der Initiative nach .... :) Hoffen wir, dass wir eine Lösung finden, die Initiative brauchbar umsetzen, in ein Gesetz zu giessen und gleichzeitig die Bilateralen Verträge mit der EU inklusive des Schengen-Abkommens beizubehalten.