15. April 2005 15:09; Akt: 15.04.2005 15:10 Print

Importverbot für Hunde- und Katzenfelle gefordert

Dies fordert die Nationalratskommission bei der Revision des Tierschutzgesetzes eingeschlagen. Allgemein ist sie etwas strenger als der Ständerat.

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Die Gesetzesrevision wurde von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) am Freitag mit 16 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Sie gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Tierschutz - Ja!» des Schweizer Tierschutzes. Für die Plenardebatte sind zahlreiche Minderheitsanträge angemeldet.

In erster Lesung hatte die WBK ein generelles Importverbot für Tierfelle beschlossen, die aus nicht tierschutzkonformer Haltung stammen. Mit 11 zu 9 Stimmen entschied sie sich nun für ein auf Hunde- und Katzenfelle beschränktes grundsätzliches Einfuhrverbot, wie ihre Sprecherin Brigitte Häberli (CVP/TG) bekannt gab.

Auch bei der Deklarationspflicht kam die WBK auf einen früheren Beschluss zurück. Sie verlangt eine Deklaration nach Herkunft, Produktionsmethode und Tierhaltung nur noch für die Nahrungsmittel aus tierischer Produktion - und nicht mehr für alle Erzeugnisse aus tierischer Produktion.

Strenger bei Tiertransporten und Ferkelkastration

Mit dem Ständerat ist die Kommission der Ansicht, dass Tiertransporte «schonend und ohne unnötigte Verzögerungen» durchzuführen sind. Einstimmig schlägt sie darüber hinaus vor, die Fahrzeit ab Verladeplatz auf sechs Stunden zu beschränken.

Mit dem Erstrat beantragt die WBK, die chirurgische Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung ab 1. Januar 2009 zu verbieten. Hingegen lehnte sie mit 13 zu 7 Stimmen die Möglichkeit einer Fristerstreckung um maximal zwei Jahre ab. Der Ständerat befürchtet, dass es 2009 noch keine tauglichen Alternativmethoden gibt.

Das Tierhalteverbot bei schweren Gesetzesverletzungen oder anderweitiger Unfähigkeit erweiterte die Kommission über den Handel und die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren hinaus auf die Tierzucht. Ausdrücklich verlangt sie zudem die Bestrafung auch jener Tierquäler, welche die «Würde» des Tieres missachten.

Einstimmig strich die WBK den Zusatz des Ständerates, dass der Bundesrat bei Mindestvorschriften für die Tierhaltung die «wirtschaftliche Tragbarkeit» berücksichtigen müsse. Die gemäss TSG bewilligten Einrichtungen sollen mindestens während der ordentlichen Abschreibungsdauer genutzt werden können, was geltendem Recht entspricht.

Initiative chancenlos

Die Volksinitiative «Tierschutz - Ja!» war, wie schon im Ständerat, chancenlos. Die Kommission empfiehlt sie mit 17 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Die Anliegen würden grösstenteils aufgenommen, sagte Martine Brunschwig Graf (LPS/GE). In einigen Punkten - namentlich mit dem Tierversuchsverbot - gehe das Volksbegehren aber zu weit.

(sda)