Opposition ja oder nein?

14. Dezember 2011 16:05; Akt: 14.12.2011 16:31 Print

In der SVP tobt ein Richtungsstreit

von Simon Hehli - Toni Brunner drohte: Zwei Bundesratssitze – oder die SVP geht in die Opposition. Trotz der Ohrfeige durch das Parlament wehren sich nun viele SVPler gegen einen solchen Schritt.

SVP-Präsident Toni Brunner kurz nach Ende der Bundesratswahl. (Video: 20 Minuten Online)
Zum Thema
Fehler gesehen?

Es ist das dritte Debakel für die SVP innert sieben Wochen: Nach den Sitzverlusten bei den National- und bei den Ständeratswahlen setzte es am Mittwoch auch bei den Bundesratswahlen eine empfindliche Niederlage ab. Die Kampfkandidaten Hansjörg Walter und Jean-François Rime schafften es mit ihren Attacken nicht einmal, die Bisherigen Eveline Widmer-Schlumpf, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann in einen zweiten Wahlgang zu zwingen.

Umfrage
Soll die SVP Ueli Maurer aus dem Bundesrat zurückziehen und in die Opposition gehen?
36 %
64 %
Insgesamt 3138 Teilnehmer

Die Drohungen von Toni Brunner beeindruckten die Mehrheit der Bundesversammlung nicht im Geringsten: Der SVP-Präsident hatte am Samstag an der Delegiertenversammlung erklärt, die SVP müsse den Gang in die Opposition prüfen, sollte sie den zweiten Sitz nicht zurückerhalten. Support bekam er von seinem Vorgänger als Parteipräsident, Ueli Maurer. Der Verteidigungsminister machte gegenüber der «SonntagsZeitung» klar, dass er sich in den Dienst seiner Partei stellen und nötigenfalls zurücktreten würde. «Das Bundesratsamt ist interessant, ich kann aber ebenso gut Velo fahren oder Strassen wischen gehen», sagte Maurer.

Ein Entscheid in aller Ruhe

Vorerst darf Maurer den Besen noch im Schrank stehen lassen, er nahm die Wiederwahl an. Die Entscheidung über ihren künftigen Kurs und damit die berufliche Zukunft Maurers wird die SVP erst an der Delegiertenversammlung vom 28. Januar treffen. Die Partei müsse die Diskussion in aller Ruhe führen, nicht in der aufgeheizten Atmosphäre des Wahltags, sagt Generalsekretär Martin Baltisser. «Ein Entscheid für oder gegen die Opposition muss sowohl in der Bundeshausfraktion wie auch bei der Parteibasis breit abgestützt sein.» Derzeit gingen die Meinungen in der Partei weit auseinander, so Baltisser.

Toni Brunner betonte gegenüber 20 Minuten Online, die Partei fühle sich nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf frei, neue Wege zu beschreiten. Zur Hardliner-Fraktion innerhalb der SVP gehören auch Oskar Freysinger, Toni Bortoluzzi oder AUNS-Chef Pirmin Schwander. Die ganzen Kompromisse, welche die SVP in den letzten vier Jahren eingegangen sei, hätten nichts gebracht, sagt Schwander: «Die Mehrheit des Parlaments wollte uns keine Verantwortung geben.» Schwander spricht von einem «historischen Systemwechsel»: Die Wahl von Widmer-Schlumpf sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, weil sie im Gegensatz zu 2007 nicht mehr SVP-Mitglied ist. Ob Maurer im Bundesrat verbleibt, spielt für Schwander keine grosse Rolle. «Wir fühlen uns so oder so nicht mehr zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien verpflichtet.»

Zwei Drittel der Fraktion scheuen Opposition

Die mit einem Glanzresultat gewählte Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli liebäugelt ebenfalls mit Totalopposition, auch wenn das mehr Arbeit bedeute, sprich mehr Initiativen und Referenden. «Wir vom Zürcher Flügel sind es uns ja gewohnt anzupacken.» Das ist ein Seitenhieb auf jene SVP-Leute, welche den Gang in die Opposition scheuen. Das sei eine Mehrheit von rund zwei Dritteln, schätzt Hans Fehr. Er selber plädiert im Gegensatz zu seiner Zürcher Kollegin Rickli für eine «Halbopposition», wie sie die SVP bereits in den letzten vier Jahren nach der Blocher-Abwahl betrieb. Um den zweiten SVP-Sitz zurückzuerhalten, setzt Fehr auf die Volkswahl-Initiative.

Fehrs Haltung teilen im Gespräch mit 20 Minuten Online mehrere SVP-Leute. «Die Opposition ist ein absolutes No-Go!», sagt der Schaffhauser Thomas Hurter. Die Parteiführung solle ihre Kräfte besser in eine vernünftige Personalplanung stecken, um für die nächsten Vakanzen im Bundesrat fähige Kandidaten aufzubauen. «Auf keinen Fall» wollen auch die beiden Berner Agrarvertreter Andreas Aebi und Albert Rösti einen Rückzug aus dem Bundesrat. In der Schweiz funktioniere Totalopposition nicht, glaubt Rösti. Es sei besser, Ueli Maurer könne im Bundesrat weiterhin die SVP-Position einbringen. «Zudem müssen wir versuchen, mit Vorstössen im Parlament den Willen unserer Wähler – immerhin 25 Prozent des Volkes – stärker einzubringen.»

Wird Hardliner Schwander Fraktionschef?

Der Aargauer Fuhrhalter Ulrich Giezendanner verspricht, er werde zusammen mit Peter Spuhler alle Versuche, die SVP in die Opposition zu führen, bekämpfen. «Wir können doch jetzt nicht trötzeln, sondern müssen versuchen, die Konkordanz möglichst rasch wiederherzustellen.» Dieses Ziel werde die SVP nicht mit einem Konfrontationskurs erreichen. «In der Sache müssen wir zwar weiterhin hart bleiben. Aber wir sollten aufhören, unsere Gegner zu verunglimpfen.»

Ob die SVP diesem Wunsch nachkommt und nach dem dreifachen Wahldebakel vermehrt die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien sucht, wird sich im nächsten Januar zeigen. Noch vor der Delegiertenversammlung steht eine wegweisende Personalentscheidung an: Die SVP-Bundeshausdelegation wählt einen neuen Fraktionschef. Hardliner Pirmin Schwander bewirbt sich um die Nachfolge von Caspar Baader. Schwander weiss: Hebt ihn die Fraktion auf den Schild, ist das auch ein Plädoyer für den von ihm propagierten harten Oppositionskurs. Andere Kandidaten wie etwa Jürg Stahl hingegen stünden für eine konziliantere Linie in den nächsten Jahren.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Moritz Z. am 14.12.2011 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Sandkastenspiele der Parteien

    Die Herren von der SVP benutzen immer gerne "25% des Volkes". Es sind aber 26.6% des stimmenden Volkes, welches wiederum nur ca. 50% (optimistisch) des Gesamtanteiles der Bevölkerung ausmacht. Man kann natürlich annehmen, dass der Rest ähnlich abstimmen würde - verlassen kann man sich aber nicht darauf. Deshalb wäre es vielleicht einmal einfach ehrlich zu sagen, dass es "nur" 25% Wähleranteile sind... Aber Ehrlichkeit ist in der Politik allgemein schon lange ein Fremdwort - nicht nur bei dieser Partei.

    einklappen einklappen
  • Michael B. am 14.12.2011 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    selber schuld

    wer die politischen gegner eigentlich immer nur beleidigt, verhöhnt, beschimpft und erpresst, dem geht es halt irgendwann mal so wie in den letzten wochen der svp mit ihrer "triple-B" führung. dass man auch sehr anständig rechte/bürgerliche politik betreiben kann beweisst EWS seit ihrer wahl [und ja, liebe SVPler, sie betreibt immernoch bürgerliche politik, genau so wie damals als Maurer sie als eine der besten SVP politikerinnen überhaupt bezeichnet hat!] ich bin politisch absolut gar nicht auf ihrer linie, aber halte sie für fair und fähig - und scheinbar sehen das viele genau so.

  • Gregor Candinas am 14.12.2011 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Die linke Schweiz

    Ich fühle mich auf jeden Fall in der Schweizer Regierung nicht mehr angemessen vertreten. Und so wird es heute jedem vierten Schweizer gehen. Man stelle sich das vor: Wir haben keine Demokratie mehr in der Schweiz! Die CVP, GLP und die BDP haben sich offiziell als linke Parteien positioniert, sie sind nun Juniorpartner der SP. Ich hoffe schwer, dass die bürgerlichen CVP/BDP-Vertreter nun Farbe bekennen und zur FDP oder zur SVP wechseln.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ursula Läubli am 15.12.2011 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Fokus Zukunft

    Wenn der SVP die Schweiz so lieb ist, wie sie dies immer wieder betont, so findet sie schnellst möglich zurück zu einer sachorientierten und konstruktiven Politik. Es braucht alle - unbedingt auch die SVP. Diese jedoch mit Leuten an der Spitze, die den Fokus Zukunft haben und die nicht in der Vergangenheit kleben geblieben sind.

  • Hans G. am 15.12.2011 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Rennleitung austauschen!

    Das Programm und die Marschrichtung der SVP stimmen absolut - Asylanten-Probleme, Verhältnis zur EU, ungebremste Einwanderung usw. werden schonungslos angeprangert. Gut so! Was den Erfolg der SVP schmälert, sind ihre Exponenten! Blocher, Baader, Mörgeli, Brunner sind mit ihrer Hetzerei gegen alle "Andersgläubigen" die Totengräber der Partei und gehören endlich ausgemustert.

  • nicht ueli am 15.12.2011 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ueli

    nach diesem theater das die SVP seit 4 jahren veranstaltet, wäre es zeit zu seinem wort zu stehen und aus dem BR abzuziehen, jemand der nicht an einem Kompromissbereiten Prozess im BR teilnehmen will, hat dort auch nichts zu suchen. und ueli maurer hat ja eh kein profil. wie herr Schawinski treffend titelte: Parteipräsident (heute BR) von Blochers gnaden.

  • Urs Baumann am 15.12.2011 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    SVP wird in der Regierung gebraucht

    Es wäre unklug und würde die Wähler verärgern, wenn die SVP in die Oppostion gehen würde. Gerade jetzt brauchen wir die SVP in der Regierung. Das klügste für die SVP wäre jetzt sich auf ihre Tugenden zu besinnen und konstruktiv ihre Politik in die Regierung einzubringen. Wir müssen uns auf Angriffe von aussen vorbereiten und das letzte was wir jetzt brauchen ist einen destruktives Oppositionsmodell. Die Politiker sollen endtlich damit vortfahren ihren Job zu tun:

    • r.camenisch am 15.12.2011 13:55 Report Diesen Beitrag melden

      ja, aber....

      Ihr Text gefällt, vermutlich wäre es die vernünftigste Lösung. Aber hatte es die SVP bis gestern nicht selber in der Hand genau das zu erreichen? Statt dessen haben es die SVPler nur auf Verunglimpfung der anderen Parteien abgesehen, sogar die einzige Verbündete die FDP wurde angegriffen. Vermutlich ist der Zug abgefahren für die nächsten 4 Jahre. Daran ist die SVP selber schuld...

    einklappen einklappen
  • Daniel Fritsche am 15.12.2011 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Volkswahl des Bundesrates

    Die Ignoranz gewisser SVP-Exponenten erstaunt mich immer wieder. Wie kann man nach dem Debakel bei den Ständeratswahlen als SVP-Politiker noch immer für die Volkswahl des Bundesrates sein? Wenn 26% den SVP Kandidaten wählen, 74% Prozent aber auf gar keinen Fall, dann wird die SVP mit der Volkswahl des Bundesrates nie mehr im in der Regierung vertreten sein..aber na ja, schlecht wärs ja nicht..