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07. Februar 2013 16:59; Akt: 08.02.2013 13:29 Print
3233 Überwachungen wurden 2012 angeordnet. (Bild: Keystone)
In 3233 Fällen haben Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr eine Echtzeitüberwachung von Telefon und E-Mail angeordnet, um schwere Straftaten aufzuklären. Das sind 20 Prozent mehr als 2011 und mehr als in jedem anderen Jahr seit Beginn der Erhebung 1998.
Bei der Echtzeit-Überwachung können Ermittler Telefongespräche von Verdächtigten praktisch simultan mithören und ihre E-Mail mitlesen. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) einen Anstieg dieser Überwachungen von 2699 auf 3233, wie der am Donnerstag veröffentlichten Statistik für 2012 zu entnehmen ist.
Die rückwirkenden Auskunftsbegehren stiegen von 5758 auf 6960 an und damit ebenfalls um rund einen Fünftel. Dabei gibt der Dienst für bis zu sechs Monate zurück an, mit wem ein Verdächtigter wie lange telefoniert hat.
Quote etwas mehr als 2 Prozent
In 4775 Fällen ( 22 Prozent) übermittelte der Dienst zudem sogenannte technisch-administrative Auskünfte wie die Gerätenummer eines Mobiltelefons oder einer SIM-Karte. Durchgeführt wurden ferner 30 Postüberwachungen.
Die Zahl der Überwachungen schwanke von Jahr zu Jahr relativ stark, sagte ÜPF-Sprecher Nils Güggi auf Anfrage. Möglicherweise lasse sich die Zunahme aber auch durch den technologischen Fortschritt erklären. Beispielsweise wechselten Drogenhändler immer häufiger ihre Mobiltelefone, was zu mehr Überwachungen führe.
Im Vergleich mit der Deliktzahl werde nur in wenigen Fällen eine Überwachung angeordnet, betonte der Dienst ÜPF. Bei rund 690'000 begangenen Delikten (2011) betrage die Quote aller Überwachungen nur etwas mehr als 2 Prozent. Oftmals gingen mehrere Überwachungen zudem auf die gleiche Tat zurück.
Hauptsächlich durch Kantone
Angeordnet werden die Überwachungen durch kantonale Polizeien und Staatsanwaltschaften - in rund 98 Prozent der Fälle - sowie durch die Bundesanwaltschaft. Bei Echtzeit-Überwachungen muss ein Gericht jeweils überprüfen, ob sie erlaubt ist, und sie genehmigen. Der Dienst weist die Telekomunternehmen an, die Daten zu liefern.
Nur bei schweren Delikten ermöglicht die Strafprozessordnung eine Überwachung. Laut Statistik entfällt je ein Drittel der Fälle auf schwere Vermögensdelikte und Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die übrigen Überwachungen betreffen schwere Gewalt- und Sexualdelikte, Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen und Menschenhandel.
Zuständig ist der im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) angesiedelte Dienst auch für die Notsuche nach vermissten Personen mithilfe von Telefondaten. Diese gingen im Jahresvergleich von 430 auf 421 zurück.
Weniger stark gestiegen als die Überwachungen sind die Entschädigungen, die der Bund den Fernmeldedienstanbieterinnen für die Überwachungen bezahlte. Diese erhielten 9,8 Millionen Franken ( 4 Prozent). Die auftraggebenden Strafverfolgungsbehörden bezahlten dem Dienst 14,1 Millionen Franken Gebühren ( 11 Prozent).
(sda)
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Bei einigen Kommentaren hier muss man sich schon ein wenig fragen..."für die Sicherheit"..."ist man sauber hat man ja nichts zu befürchten"...Genau so haben sie in den USA auch argumentiert. Jetzt haben sie FEMA-Camps und komplette Staatsüberwachung. Das man angesichts dessen noch so argumentieren kann ist mir ein grosses Rätsel!!! Hello New World Order!
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einfach keine steuern mehr bezahlen (sowieso nur falschgeld) arbeit verweigern und dem ganzen robotertum ein ende bereiten. ghandi like.....
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Wir nähern uns immer mehr dem Überwachungsstaat... traurig, traurig
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Alle 60 Kommentare
voll vergessen....
und der Militärische-Geheimdienst macht auch einfach die Mikrofone von Handys an...wenn sie es wollen...bei jedem...darum haben auch die meisten Offiziere nen seperaten Schalter an ihren Handys...pfui hoch 10
Der Militärische-Geheimdienst....
ist da noch viel krasser....die filtern mit Zufallsgenerator Gespräche rauss...also kann und wird jeder mal abgehört....pfui
Ein Weiser sagte mal.
Wer Freiheit für Sicherheit gibt, wird am Schluss beides verlieren. 1. will ich selber bestimmen, wer, wann und wo meine Daten gesehen werden können. 2. Wer nichts zu verbergen hat... Darf ich euch auch beim Sex zuschauen? Genau. 3. Habt ihr etwas zu verbergen? Sonst werded... Fichen, remember? Herr Müller trinkt gerne ein Bier, zum Beispiel im Widder in Winti, wo auch Linksextreme verkehren => Linksextremer. Und im Idealfall kann er dann nicht mehr geschäftlich in die USA einreisen, weil er ein linker Terrorist ist.
Nur 2% ... ?!
Aber auch nur wenn die Anzahl auf alle Delikte umgerechnet wird. Betrifft ja aber ausschliesslich schwere Delikte. Ich bin für diese Überwachung mich nervt nur wie der % Anteil absichtlich klein gehalten wird. Interessanter wäre mal zu wissen wie gross der Erfolgsanteil ist und wieviele ungerechtfertigt Bespitzelt werden. Nur diese Zahlen zeigen wie Verantwortungsvoll mit der Überwachung umgegangen wird und beugt Missbrauch vor. Wer sich noch an den Fichen Skandal erinnert weiss das auch bei uns unbescholtene Leute fälschlicherweise Verdächtigt und überwacht werden.
Reaclaim thr technology
1. Überwachung schützt nicht uns.Durch Überwachung schützt der Staat sich selbst und zwar von uns. 2. Überwachung fördert angepasstes Verhalten und unterdrückt persöhnliche Entwicklung und Meinungsvielfalt. uvm.