21. April 2005 12:49; Akt: 21.04.2005 12:52 Print

Indiskretionen in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat nach wiederholten Indiskretionen der Bundesanwaltschaft zugestanden, gewählte Nummern bestimmter Telefon- und Faxgeräte in der Bundesverwaltung nachträglich zu überprüfen.

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Ein solches Vorgehen gab es schon in früheren Fällen.

Es handle sich um eine von mehreren möglichen Beweismassnahmen, sagte Bundeskanzlei-Sprecherin Franziska Kümmerly am Donnerstag zu einem entsprechenden Bericht des «Tages-Anzeigers». Es gehe auch darum, unter Verdacht stehende Personen entlasten zu können.

Es handle sich dabei nicht etwa um Abhörmassnahmen. Eine solche Überprüfung habe es bereits in früheren Fällen von Indiskretionen gegeben, deshalb sei dies auch nicht eine Sonderregelung.

Im Januar hatte der Bundesrat beschlossen, wegen wiederholter Indiskretionen aus der Verwaltung an die Medien zu Steuerfragen und zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeigen einzureichen. Die nachträglichen Überprüfungen von Telefon und Fax betreffen auch engste Bundesrats-Mitarbeiter.

(sda)