Urheber droht

28. August 2010 23:51; Akt: 29.08.2010 11:40 Print

Initiative für Todesstrafe noch nicht vom Tisch

Die zurückgezogene Initiative zur Einführung der Todesstrafe ist noch nicht definitiv vom Tisch. Das kündigte Initiant Marcel Graf in der Sonntagspresse an.

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Graf fordert im Interview mit der Zeitung «Sonntag» von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass die Straferfahren bei Kapitalverbrechen beschleunigt werden. «Sie müssen nach einem Jahr abgeschlossen werden, wenn der Täter bekannt ist», verlangt Graf.

«Eine Lobby im Rücken»

Ohne entsprechende Zusicherung von Widmer-Schlumpf werde die Volksinitiative wieder aktiviert: «Wir werden die Initiative an jene Kreise weitergeben, sie sich bei uns gemeldet haben und sie übernehmen wollen», kündigt Graf an, «wir haben eine Lobby im Rücken».

Bei den Interessenten handle es sich um «kugelsichere» Personen, die nicht davor zurückschrecken würden, unter Beschuss zu geraten. Auch eine Schweizer Facebook-Gruppe habe ihre Interesse angemeldet, um die Initiative weiter zu führen. Zudem lägen Anfragen aus der Romandie und dem Tessin vor.

Mordfall in der Familie

Wie Graf erklärt, lancierte er die Initiative, weil das sich das Strafverfahren im Mordfall an seiner Schwägerin seit eineinhalb Jahren hinziehe. In der Zeitung «Sonntag» sprach er über die massiven Drohungen, die zum Rückzug der Initiative führten. Er habe E-Mails bekommen, in denen seine Familie bedroht worden sei. Darin habe es geheissen: «Ziehen Sie die Initiative zurück - wir wissen, wo sie wohnen!»

Nach dem Rückzug enthielten rund 80 Prozent der Reaktionen jedoch die Forderung, dass er weitermache. Es seien Hunderte von Mails eingetroffen. Viele hätten auch von den Unterschriftenbogen ausgedruckt und ausgefüllt zurückgeschickt.

Widmer-Schlumpf nimmt Stellung

Die von Graf kritisierte Justizministerin kommt in der Zeitung ebenfalls zu Wort. Sie empfinde das Volksbegehren als «Ausdruck der Sorge und Trauer, aber auch von Ohnmachtsgefühlen von Menschen, die durch eine schreckliche Straftat betroffen sind», sagte Widmer-Schlumpf im «Sonntag».

Diese Sorgen gelte es ernst zu nehmen. Doch das Ansinnen der Initianten sei «ohne Wenn und Aber entschieden abzulehnen». Die keineswegs unfehlbare Justiz müsse vor dem Risiko, Unschuldige zu töten, bewahrt werden. «Zudem trägt diese archaische Form der Strafe nicht zur Senkung der Kriminalität bei», so die Justizministeirn weiter.

Umstrittene Initiative

Die Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz war vergangene Woche, kurz nach ihrer Lancierung, wieder zurückgezogen worden. Graf und seine Mitinitianten wurden von der Heftigkeit der Reaktionen überrascht. Das Hauptziel der Initianten war, Aufmerksamkeit zu erregen.

Das Begehren hatte die Todesstrafe für Personen gefordert, die «in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen».

Das Volksbegehren hatte die formale Prüfung der Bundeskanzlei bestanden. Die Initianten hätten bis zum 24. Februar 2012 Zeit gehabt, um die notwendigen 100 000 Unterschriften zu sammeln.

In der Politik war die Initiative auf breite Ablehnung gestossen. SP, FDP und die CVP bezogen Stellung gegen die Todesstrafe. Die SVP zeigte Sympathien für die Idee, das Stimmvolk darüber entscheiden zu lassen. In der Schweiz ist die Todesstrafe seit 1942 im zivilen Strafgesetzbuch abgeschafft.

(ast/sda)