Volksinitiative

25. August 2010 07:48; Akt: 25.08.2010 11:01 Print

Initiative für Todesstrafe zurückgezogen

Nur einen Tag nach der Lancierung der Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe haben die Initianten ihr Begehren wieder zurückgezogen. Sie wollten offenbar nur Aufmerksamkeit erregen.

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Keine Todesstrafe in der Schweiz (Bild: Keystone)

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In der Schweiz wird es keine Volksinitiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe geben. Wie die Initianten rund um Marcel Graf auf ihrer Website mitteilten, werden sie die Initiative zurückziehen. Zu den Gründen des Rückzugs wollen sich die Initianten nicht äussern. Offenbar ging es hauptsächlich darum, Aufmerksamkeit zu erregen. Mitinitiantin Ursula Graf bestätigte den Rückzug auf Anfrage von 20 Minuten Online, wollte aber keinen weiteren Kommentar abgeben.

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Die Initianten kritisieren im Internet aber die Schweizer Rechtsordnung. Der Rechtsstaat stehe auf der Seite der Täter, der Untersuchungsbericht werde rund um die Aussagen des Täters gemacht und die Hinterbliebenen seien im Prozess nur als Zuschauer dabei, so die Kritikpunkte. Weiter fordern die Initianten die Politiker auf, etwas zu tun. Dieser Ausdruck der persönlichen Frustration verdeutlicht, dass hinter dem zurückgezogenen Volksbegehren keine politische Gruppierung steht. Die Mitglieder der Initiativkomitees stammen laut ihren eigenen Angaben aus dem Umfeld eines Opfers.

Initiative als einziges Mittel

Die Initianten schreiben denn auch auf ihrer Website: «Unbegründet zieht sich das Verfahren in unserem Fall seit eineinhalb Jahren hin, bis jetzt ohne Ergebnis.» Die Initiative sei das einzige gewesen, was sie rechtlich hätten tun können, um sich Gehör zu verschaffen: «Unser Hauptziel war die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.» Dass offenbar persönliche Frustration und Rachegefühle den Ausschlag für die Lancierung der Initiative gegeben haben, zeigt auch eine Nachricht an den namentlich nicht genannten Täter, die die Initianten auf der Website platziert haben. Anfangs war dort ein vulgäres «F**k you» zu lesen. Im Laufe des Vormittags entfernten die Initianten anfangs die Nachricht und ersetzten sie später durch «We'll be back...», wobei unklar bleibt, was das bedeuten soll.

Diese Angaben dürften sich auf den Fall der damals 28-jährigen Sou Ken T. beziehen, die im April 2009 in Kriens getötet wurde. Als Hauptverdächtiger wurde D.A. verhaftet, zu dem Sou Ken T. zumindest zeitweise eine Beziehung gehabt haben soll. Wie a-z.ch schreibt, soll das Opfer mit kambodschanischen Wurzeln die Schwester der Ehefrau von Marcel Graf sein, einem Mitinitianten der Initiative.

Ablehnung bei Politikern

Die Initiative forderte die Todesstrafe für Personen, die «in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen». Die Lancierung der Initiative wurde letzte Woche bekannt. Am Dienstag wurde die Initiative im Bundesblatt veröffentlicht, die Sammelfrist hatte begonnen. Die Bundeskanzlei hat bei der Vorprüfung der Initiative keine formalen Hindernisse identifiziert. Die Ankündigung der Initiative war letzte Woche auf breite Ablehnung gestossen. Die meisten Politiker kritisierten das Begehren.

(mlu/mdr)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andi am 25.08.2010 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    @Rückzug

    Schade das man es nur so halb macht. Mann muss sich mit dem Thema auseinander setzen. Ich persöndlich bin gegen die Todestrafe aber nicht destotrotz währe es richtig gewesen wenn es zur abstimmung gekommen währe. Wir sind die Schweiz wir sind Unabhängig, Wir haben eine (der wenigen) Direktedemokratie!

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  • Realist am 25.08.2010 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    schade

    wäre mal eine initiative mir verstand gewesen!

  • Peter Stutz am 25.08.2010 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Schade !!!!!

    Schade dass die Initiative zurückgezogen wurde ! Bei der Abstimmung wäre zwar ein klares Nein zur Todesstrafe gefallen. Aber die Politiker hätten dann eventuell etwas machen müssen sprich, die Gesetze anpassen müssen. Doch jetzt lachen sie nur über diesen Vorstoss und machen so weiter wie bis anhin und dies ist ja das eigentliche Problem. Lieber ihr Geld scheffeln, ja nicht auffallen, ja nichts tun und ja keine unpopulären Entscheide fällen. Das ist ihre Hauptaufgabe und sonst nichts ! Macht nur weiter so und die Selbstjustiz wird zum Alltag werden !!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Giovanna am 29.08.2010 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ein deutliches Zeichen an die Justiz

    Offesichtlich muss man zu solchen Mitteln greifen, um die Justiz aufmerksam zu machen, dass endlich die Zeit gekommen ist, harte Strafen bei schweren Delikten anzuwenden. Es kann und darf nicht sein, dass Mörder bei "guter Führung" bald auf freien Fuss sind. Auch Ehrenmorde sollen mit lebenslänglich im wahrsten Sinne des Wortes bestrafft. Vergewaltigungen ab 4 Jahre aufwärts, Kinderschändung je nach Dauer ab 5 Jahre aufwährts, etc. Nur beim Landesverrat wäre ich für die Todesstrafe und da ist die Militär zuständig. Keine Todesstrafe im Zivivilstrafrecht, da jedes Irrtum gleich ein Mord wäre.

  • son am 27.08.2010 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    naiv!

    Bei allem Respekt, Mitgefühl und Verständnis für die verzweifelten Angehörigen von Opfern: Wie kann man bloss so naiv, blind und, man verzeihe mir, dumm sein, mit einer Initiative für die Todesstrafe auf strafrechtliche Missstände aufmerksam zu machen. Und dabei das weltweite Echo völlig ausser Acht lassen!

  • Morgenkaffeetexter am 27.08.2010 05:42 Report Diesen Beitrag melden

    Unmöglich

    "Die Initianten kritisieren im Internet aber die Schweizer Rechtsordnung." => Wie??? "Die Initiative sei das einzige gewesen, was sie rechtlich hätten tun können, um sich Gehör zu verschaffen" => Irgendwie kommt mir das vor, wie wenn ein Steinzeitpavian Infos will und denjenigen der die infos hat so lange die Kehle zuschnüürt, bis er Sie hat... Derjenige kann aber nichts sagen da ihm die Kehle zugeschnüürt wird. Wem das schweizer Rechtssystem nicht passt, darf wieder gehen. Wir halten hier ja niemanden. Denn Politik, Recht und Rache haben nichts miteinander zu tun.

  • P. Zweifel am 27.08.2010 02:56 Report Diesen Beitrag melden

    Die Todesstrafe ist verboten

    Es steht ganz klar im Gesetz: SR 101 Art. 10 - Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit: Abs. 1, "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten." Stand am 7. März 2010

  • Walter Kuhn am 26.08.2010 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    @ David Neuhaus: Grössenwahnsinnig

    Ich meine es ernst damit, dass die Initianten Grössenwahn und Verhältnisblödsinn umtreibt. Wenn mir Unrecht geschieht, das erst einmal darin besteht, dass die Behörden langsam arbeiten, starte ich doch nicht eine unausgegorene, das ganze Schweizervolk belästigende Volksinitiative. - Sicher hat man auch einmal Rachewünsche, besonders wenn ein Täter von den Behörden nicht nur verschont sondern sogar geschützt wird. aber als Angehöriger eines zivilisierten Volkes versuche ich mich an die Regeln zu halten, die dieses regeln, und das sind das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung.