Pressekonferenz

10. September 2018 09:59; Akt: 10.09.2018 11:17 Print

Allianz will Lockerung der Waffen-Exporte verhindern

Der Bundesrat möchte Kriegsmaterial-Exporte in Bürgerkriegsländer erleichtern. Nun soll eine Initiative lanciert werden, die dem Vorhaben einen Riegel schiebt.

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Die Kritik am Bundesrat war gross, als er beschied, den Export von Kriegsmaterial in Länder auch mit internen Konflikten zu erleichtern. Als vor zwei Wochen die ständerätliche Sicherheitskommission dem Bundesrat freie Hand in seiner Entscheidung liess, formierte sich eine breite Allianz, die nun gegen das Anliegen kämpft.

«Wenn in den nächsten 2 Wochen 25'000 Personen den Aufruf unterschreiben, wird die Initiative lanciert», schreibt die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», zu der unter anderem GLP-Nationalrat Beat Flach, GSoA-Sekretär Lewin Lempert, SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf und Helvetas-Präsidentin Therese Frösch dazugehören, in ihrer Medienmappe.

Status quo vor 2014 gefordert

Der Bundesrat habe dem Anliegen der Rüstungslobby nachgegeben, die Bewilligungskriterien wolle er jetzt ohne demokratische Abstimmung im Parlament durchboxen.

Ähnliches sei 2014 passiert, als der BR entschied, Waffen auch in jene Länder zu exportieren, die Menschenrechte «schwerwiegend und systematisch verletzten». Daher ziele die «Korrektur-Initiative» darauf ab, den Status Quo vor 2014 wiederherzustellen. Das bedeutet: Kriegsmaterial-Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt oder in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sollen verboten werden.

Die Initiative wolle nicht den Kriegsmaterial-Export per se verbieten, sondern nur «die Entscheide des Bundesrates korrigieren», schreiben die Initianten.

«Wir fördern den Frieden und den Dialog auf der Welt, leisten gute Dienste und sind neutral. Das ist unvereinbar mit der Absicht des Bundesrates, die Ausfuhr von Waffen auch in Bürgerkriegsländer zuzulassen», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach.

(dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simone Simons am 10.09.2018 10:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppelmoral

    Diejenigen, welche für eine Lockerung sind, dürfen dann auch die Flüchtlinge bei sich aufnehmen...

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  • fh am 10.09.2018 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frieden exportieren

    Neutrales Land ist mit Waffenexporten in Kriegsgebieten nicht zu vereinbaren. Neutralität muss Frieden exportieren, keine Waffen.

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  • Chlausen am 10.09.2018 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Waffen in Schweizer Hände

    Schweizer Waffen gehören ausschliesslich in Schweizer Hände. Wir müssen unsere Neutralität bewahren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rudinio am 10.09.2018 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fakt ist :

    Solange man mit Kriegen , Geld verdient , wird es nie Frieden geben. Siehe USA!

  • Jörg Frei am 10.09.2018 18:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    tja...

    und ihr wundert euch dass es anschläge gibt!!

    • Peter Baumann am 10.09.2018 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jörg Frei

      Tja, solange wir Waffen liefern!

    • Jörg Frei am 10.09.2018 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Baumann

      genau !!!

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  • Ana Xi am 10.09.2018 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt keine Lockerung

    Eine Lockerung der Waffenausfuhr ist nicht in Sicht. Schweizer Politiker plappern vor sich hin - haben aber nicht gelesen, worum sich das Gerede der Linken dreht.

  • Stgw 57 am 10.09.2018 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die Anstalt

    Ich bin ein begeisterter Schütze und kann diesem Hobby in der Schweiz gottseidank fröhnen. Für mich steht ein Waffenexport jedoch ausser frage,dies schadet der neutralen Schweiz und dem Ruf der Schützen. Überlassen wir diese scheinheilige Waffenpolitik den Deutschen/ EU. Wer genaueres wissen will,einfach mal auf Youtube "die Anstalt" eingeben. Viel Spass dabei

    • Peter Baumann am 10.09.2018 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stgw 57

      Die behaupten aber auch nicht, sie seien neutral!

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  • Teutates am 10.09.2018 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Stoppt jetzt diesen Bundesrat sofort!

    Gyphosat willer nicht verbieten, aber Waffen will er liefern! Das geht gar nicht! Der BR MUSS gestoppt werden! Es ist ein Skandal!!!

    • Pete am 10.09.2018 20:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Teutates

      Wo ist da der Zusammenhang?

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