5 Szenarien

22. September 2016 07:59; Akt: 22.09.2016 08:47 Print

Inländervorrang light – wars das jetzt?

von Jacqueline Büchi - Der Nationalrat hat den Kommissionsvorschlag gutgeheissen. So gehts jetzt in der Zuwanderungsfrage weiter.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Szenario 1: Inländervorrang wird eingeführt
Nach dem Nationalrat kommt in der Wintersession der Ständerat zum Zug. Er dürfte den Kurs des Nationalrats weitgehend bestätigen, möglicherweise zieht er die Schraube noch etwas an. So haben sich etwa Hans Stöckli (SP) und Philipp Müller (FDP) bereits dafür ausgesprochen, den Inländervorrang so zu verschärfen, dass die offenen Stellen nicht nur gemeldet werden sollen, sondern dass die Firmen einheimische Bewerber auch tatsächlich anhören und eine allfällige Absage begründen müssen. Die Räte einigen sich auf eine Variante, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wird entsprechend umgesetzt.
Entweder es bleibt dabei – oder es folgt Szenario 3, 4 oder 5.

Szenario 2: Doch noch Kontingente
Das Parlament einigt sich überraschend doch noch auf Höchstzahlen und Kontingente. Die Schweiz beschränkt die Zuwanderung einseitig, der Streit mit der EU geht weiter. Das Kroatien-Protokoll kann nicht ratifiziert werden, in der Folge darf die Schweiz nicht mehr am Forschungsabkommen Horizon 2020 teilnehmen. Die EU droht für diesen Fall mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit. Dieses Szenario scheint allerdings höchst unwahrscheinlich, weil sich ausser der SVP alle Parteien gegen eine Lösung ausgesprochen haben, die die Personenfreizügigkeit verletzt.
Entweder es bleibt dabei – oder es folgt Szenario 3.

Szenario 3: Rasa und Gegenvorschlag
Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse», die im November 2015 zustande gekommen ist, will den MEI-Artikel wieder komplett aus der Verfassung streichen, also den Zustand vor dem 9. Februar 2014 wiederherstellen. Der Bundesrat muss bis Ende Oktober entscheiden, ob er der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Auf diesem Weg könnte sich das Stimmvolk für eine Steuerung der Zuwanderung im Einklang mit der EU aussprechen – die Lösung von Szenario 1 also gutheissen oder verwerfen. Der Zeitpunkt einer allfälligen Abstimmung ist noch unklar.

Umfrage
Auf welches Szenario hoffen Sie?
20 %
26 %
7 %
7 %
40 %
Insgesamt 5813 Teilnehmer

Szenario 4: Rasch nochmals abstimmen
Nicht nur die SVP moniert, dass der Verfassungsauftrag – Kontingente, Höchstzahlen, eigenständige Steuerung der Zuwanderung – mit einem sanften Inländervorrang nicht erfüllt wird. Auch Politiker wie Andrea Caroni (FDP) und Daniel Jositsch (SP) kritisierten die Diskrepanz zwischen Verfassung und voraussichtlicher Umsetzung. Caroni schlägt deshalb vor, bei Eintreten von Szenario 1 die Verfassung möglichst rasch anzupassen und das Stimmvolk noch einmal abstimmen zu lassen. «Ein Rasa-Gegenvorschlag ist zeitlich noch fern – und politisch ungewiss. Volk und Stände sollten sich aber in jedem Fall dazu äussern können, ob sie mit einer Umsetzung, die vor allem den Bilateralen Sorge trägt, einverstanden sind.» Ansonsten leide das Vertrauen in die direkte Demokratie. Ein Kompromiss bestünde für Caroni darin, eine baldige Verfassungsänderung auf die Frage der Frist zu konzentrieren. «Das würde an allen Fronten etwas Luft geben.»

Szenario 5: Kündigung der Personenfreizügigkeit
Die SVP könnte das Referendum gegen das Gesetz von Szenario 1 ergreifen, wird aber voraussichtlich davon absehen. Hingegen liebäugelt sie bereits mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Parteipräsident Albert Rösti sagt: «Wir werden eine Alibilösung nicht akzeptieren. Wenn die Parlamentsmehrheit darauf beharrt, der MEI-Artikel sei wegen der Personenfreizügigkeit nicht umsetzbar, dann wäre eine Kündigung die letzte Konsequenz.» Allerdings beginne die SVP nicht gleich morgen mit der Unterschriftensammlung. Bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit würden aufgrund der sogenannten Guillotineklausel die gesamten Bilateralen I hinfällig.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bob am 22.09.2016 06:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht gar nicht!

    Das ist eine pure Missachtung des Volkwillens

    einklappen einklappen
  • Kopfschüttler am 22.09.2016 06:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volksbetrug a la Bundeshaus

    Herr Proper redet von Realisten. Realität ist, dass wir über eine Intitative zur Begrenzung der Zuwanderungszahlen abgestimmt haben und nicht über einen Inländervorrang light, der genau nichts ändert, ausser dass der Arbeitgeber in Zukunft gesetzlich verpflichtet ist eine Email ans RAV zu schreiben, wenn eine Stelle frei ist und das auch nur wenn die Probleme mit der Zuwanderung explodieren. Geniesst Euren kleinen Erfolg Ihr Antidemokraten. Die Quittung kommt spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen.

    einklappen einklappen
  • John W am 22.09.2016 06:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vom Winde verweht

    Alles politische Windfahnen; bezahlen tuns dann unsere Kinder

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pa3Du am 23.09.2016 06:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorher prüfen

    Bermutlich hätte die MEI gar nie zur Abstimmung kommen dürfen... warum werden die Initiativen nicht vorher geprüft? Obwohl ich gegen die MEI war und bin ist diese nun gemäss Volksentscheid umzusetzen. Alles andere wäre unglaubwürdig

  • T.S. am 22.09.2016 22:04 Report Diesen Beitrag melden

    Museumsstück benötigt

    Ich denke die Franzosen müssen uns schon bald mit so einem Ding aushelfen.

  • Lionel2015 am 22.09.2016 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Strafanzeige gegen den Nationalrat wurde eingereicht von einem älteren Mann! Habe es selbst mitbekommen als ich bei der Polizei war heute morgen

    • Till Sitter am 22.09.2016 21:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ Lionel2015

      Geht nicht. Wenn schon müssen man Strafanzeige gegen die 200 NR einreichen.

    • 1962 am 22.09.2016 21:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lionel2015

      Soll das ein Witz und Ironie sein..?

    einklappen einklappen
  • zuffi16 am 22.09.2016 11:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    R.I.P CH

    das wars dann mit der direkten demokratie. es wird zuerst auf die eu gehört welche von amerika geleitet wird anstatt auf die bevölkerung. bin kein svp wähler aber was da passiert ist, ist die untergrabung einer abstimmung. die schweiz hat sich soeben für die eu gebückt und verkauft wie eine prostituierte. toll gemacht.

  • Näsli am 22.09.2016 08:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unwissender

    Ich stelle die Frage , weil ich es wirklich nicht weiß : Steht irgendwo geschrieben das eine Abstimmung umgesetzt werden muss , oder "dient" diese nur dazu um zu wissen wie das Volk denkt ?