SP über Zuwanderung

30. Juni 2014 17:06; Akt: 30.06.2014 17:06 Print

Innenpolitische Reformen statt Kontingente

Mit einer ganzen Reihe von Massnahmen wollen die Sozialdemokraten die Zuwanderung einschränken. Der Volkswillen soll dabei ohne den Wortlaut der SVP-Initiative umgesetzt werden.

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SP-Parteipraesident Christian Levrat verkuendet im Namen der Sozialdemokraten die EU-kompatible Umsetzung der vom Volk angenommenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative am Montag, 30. Juni 2014, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann) (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Die Wiedereinführung von Kontingenten kommt für die SP nicht in Frage. Auch die Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Montag vor den Bundeshausmedien. Es sei darum gar nicht möglich, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Der Preis, den die Schweiz zu zahlen hätte, wäre zu hoch.

«Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung, die Politik und die Wirtschaft in einigen Monaten zum gleichen Schluss kommen», sagte Levrat. Es führe darum kein Weg daran vorbei, Alternativen zur Kontingentierung zu suchen. Die Vorschläge der SP zielen gemäss dem Parteipräsidenten darauf ab, wenn schon nicht den Wortlaut der Initiative, so doch den Volkswillen umzusetzen.

Am 9. Februar sei es nämlich nicht um die Einführung von Kontingenten gegangen, sagte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Vielmehr habe das Stimmvolk ein generelles Unbehagen in einer immer globaleren Welt ausgedrückt und die Angst vor Verlust an Lebensqualität und Wohlstand durch die Zuwanderung.

Paket von innenpolitischen Massnahmen

Dagegen schlägt die SP ein Paket von innenpolitischen Reformen vor, welche die Zuwanderung bremsen sollen – «und zwar massiv», wie Leutenegger Oberholzer betonte. Dazu gehören:

– eine Bildungsoffensive, um vor allem in naturwissenschaftlich-technischen sowie in Gesundheitsberufen mehr Fachkräfte auszubilden.

– die Einbindung von Frauen und älteren Menschen in den Arbeitsmarkt, um die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Ausland zu senken. «Rund 220'000 teilzeitarbeitende Frauen möchten mehr arbeiten. Die Erwerbshindernisse
wie fehlende Krippen und Tagesschulen, Weiterbildung etc. sind endlich zu beseitigen», sagte Leutenegger Oberholzer.

– existenzsichernde Mindestlöhne, die die Rationalisierung und Lohndumping verhindern sollen.

– die Abschaffung der Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen oder der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer.

– einen Integrationsfonds für zugewanderte Arbeitnehmer und ihre Angehörigen, finanziert durch eine Abgabe der Arbeitgeber. Die Wirtschaft, die von den Zugewanderten profitiere, müsse in die Pflicht genommen werden.

Familiennachzug weiterhin unbeschränkt gewährleisten

Für die SP ist die Steuerung der Zahl der Flüchtlinge nach wirtschaftlichen Kriterien ausgeschlossen: «Dem Liebäugeln der Wirtschaft mit der Idee, ein neues Migrationskonzept auf dem Buckel von temporärangestellten Asylbewerbern umzusetzen, erteilen wir eine klar Absage», sagte SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.

Auch eine Rückkehr «zum menschenunwürdigen
Saisonnier-Statut oder anderer diskriminierender, ausländerpolitischer Massnahmen» sei indiskutabel, so Leutenegger Oberholzer. Und der Familiennachzug müsse weiterhin unbeschränkt gewährleistet bleiben.

(20 Minuten/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simi am 30.06.2014 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Absolut realitätsfremd

    Unfassbar, in was für einer Traumwelt die SP lebt!!! Diese Partei ist unerträglich und eine Schande für die Schweiz!

  • HEIDIS HÖLLE am 30.06.2014 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    AUCH DAFÜR

    Die einzige innenpolitische Reform welche wir durchführen müssten, ist die SP abzuschaffen...

  • JoMi_11 am 30.06.2014 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist los mit den Politiker in Bern?

    Der Volkwille war doch genau die zahlenmässige Beschränkung (Kontingente) der Zuwanderung. Damit wird ein Fachkräftemangel auf dem CH-Markt erzeugt, der widerum zu Investitionen in die Mitarbeiter wie Ausbildung, bessere Löhne usw.führt. Zusätzlich würden auch "ältere" (ab 45 Jahren) Fachkräfte wieder einen Job finden, denn diese würden plötzlich wieder wertvoll und attraktiv sein. Die Arbeit geber würden aufhören ältere Arbeitkräft zu entlassen um jüngere (billigere) Arbeitskräfte anzustellen. Schon klar das die Arbeitgeber diese Investitionen nicht tätigen wollen!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • ausländer am 01.07.2014 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    sehr realistisch

    bildung, krippen, und den rest. finde ich super. das würde die Schweiz endlich modernisieren.

  • Lars Hans am 01.07.2014 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Für die Schweiz nichts Ungewöhnliches

    Der Verfassungsauftrag zur Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung, wurde 1945 per Volksabstimmung 1945 erteilt und trat erst 60 Jahre später abgeönder als Mutterschaftsentschädiung in Kraft. Also was nicht umsetzbar ist, ist nicht umsetzbar, Punkt.

  • Zelda am 30.06.2014 21:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ach SP, SP....

    Ich schüttle immer wieder den Kopf wenn ich von eurem Vorgehen lesen muss. Habt ihr immer noch nicht kappiert dass MEI angenommen wurde? Habt ihr nicht kappiert dass es keine SVP Initiative mehr ist sondern ein Verfassungsauftrag? Habt ihr nicht kappiert das Verfassungsaufträge KONSEQUENT umgesetzt werden müssen? Habt ihr nicht kappiert dass das Volk das letzte Wort hat? Mensch bei dieser Partei fragt man sich echt ob sie schon länger mit dabei ist oder erst kürzlich aus dem Ausland dazugezogen ist. Versucht auf schlaumeierische Weise alle Institutionen auszutricksen. Wir sind eine Demokratie!

  • HEIDIS HÖLLE am 30.06.2014 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    AUCH DAFÜR

    Die einzige innenpolitische Reform welche wir durchführen müssten, ist die SP abzuschaffen...

  • JoMi_11 am 30.06.2014 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist los mit den Politiker in Bern?

    Der Volkwille war doch genau die zahlenmässige Beschränkung (Kontingente) der Zuwanderung. Damit wird ein Fachkräftemangel auf dem CH-Markt erzeugt, der widerum zu Investitionen in die Mitarbeiter wie Ausbildung, bessere Löhne usw.führt. Zusätzlich würden auch "ältere" (ab 45 Jahren) Fachkräfte wieder einen Job finden, denn diese würden plötzlich wieder wertvoll und attraktiv sein. Die Arbeit geber würden aufhören ältere Arbeitkräft zu entlassen um jüngere (billigere) Arbeitskräfte anzustellen. Schon klar das die Arbeitgeber diese Investitionen nicht tätigen wollen!!