Zu wenig Unterschriften

07. Juni 2016 20:42; Akt: 07.06.2016 20:42 Print

Ist das Büpf-Referendum schon gescheitert?

Die Büpf-Gegner der Juso geben sich geschlagen. Das Referendum komme nicht zustande. Andere Jungparteien widersprechen.

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Ein Demonstrant mit einer Edward-Snowden-Maske protestiert gegen das Büpf; das Volk wird wohl aber nicht über das Gesetz abstimmen können. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Erst gerade produzierten die Büpf-Gegner noch ein aufwendiges Video, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Nun erklärt Juso-Präsident Fabion Molina das Referendum zum Überwachungsgesetz für gescheitert. Bis zum Ablauf der Sammelfrist in vier Wochen müssten noch 30'000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden, sagt er dem «Blick». «Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus.» Die Juso brechen ihre offizielle Unterschriftensammlung ab. Die vereinbarten 5000 Unterschriften werde man jedoch liefern.

Die bürgerlichen Jungparteien reagierten befremdet. «Wir sind erschüttert über diese Aussagen», sagt Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen. Seine Partei sei weiterhin am Ball und werde wie vereinbart 10'000 Unterschriften liefern. Auch Junge-SVP-Präsident Benjamin Fischer zeigt sich überzeugt, die fehlenden Unterschriften noch zusammenzubringen. «Wir sind zwar noch nicht ganz im Zeitplan», gibt er zu. «Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig wird, weil es um ein komplexes Thema geht.»


Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (Büpf) soll geändert werden, damit die Kommunikation mutmasslicher Straftäter etwa im Internet besser überwacht werden kann. So sollen etwa Skype-Gespräche mitgehört werden können. Die Gegner – eine bunte Allianz aus Jungparteien, Piratenpartei und verschiedenen Organisationen – halten das für unverhältnismässig und gefährlich.

(jbu/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Arbeitsagoges am 07.06.2016 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz kurz

    Unterschriften Sammeln ist ein Fleissarbeit, das kommt von Arbeiten...:-))

  • Mike am 07.06.2016 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Geschockt

    Ich hätte nie gedacht, dass es so schwierig ist die 50000 Unterschriften zu bekommen. Es gibt hier um eigene Privatsphäre, ist diese den Leuten nichts mehr wert?

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  • jj am 07.06.2016 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Byebye my Freedom

    Und damit ist der erste Schritt in die falsche Richtung gegangen.. Ich fühle mich immer mehr wie in einem Käfig.. Freiheiten werden komischerweise nur genommen, keine gegeben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Franz W. am 08.06.2016 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Unschuldsvermutung mehr?

    Erschreckend finde ich Folgendes: Bisher galt die Unschuldsvermutung und der Staat musste beweisen, dass jemand schuldig ist. Mittlerweile versucht unser Staat, und andere Staaten mit ihm, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Mit dem Büpf gelingt ihm dies schon sehr stark.

  • William E. Smith am 08.06.2016 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Nachdenken

    An alle, die gegen Büpf sind: Abwarten, bis in der Schweiz auch ein Anschlag verübt wird. Danach werden alle fragen, weshalb man nicht vorher etwas gewusst und so was verhindern konnte. All den Büpf Gegnern kann man dann eine Mitschuld geben, da sie die Möglichkeit vorher zu wissen zunichte gemacht haben.

    • Überwachungsgegner am 08.06.2016 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @William E. Smith

      Komisch, dass es in letzter Zeit grösstenteils sehr gut überwachte Länder mit Terroranschlägen getroffen hat. Wie erklären Sie sich das? Potenzielle Terroristen können zudem auch nach jetziger Gesetzgebung überwacht werden, du Schlaumeier (:

    • Kritiker am 08.06.2016 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @William E. Smith

      Wusstest du, dass mit der flächendeckenden Videoüberwachung in London lediglich die Autodiebstähle zurückgingen. Scheint ja super zu funktionieren.

    • Silvio B am 08.06.2016 12:44 Report Diesen Beitrag melden

      Bla bla bla

      Alle Attentäter der letzten Zeit (Frankreich etc.) wurden bereits überwacht. Was hat es gebracht? Nichts. Es geht nicht um den Terrorismus, begreift es doch endlich. Zudem werden Terroristen wohl kaum über WhatsApp ihre Anschläge planen

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  • A.J am 08.06.2016 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angstmacherei

    Wieso haben alle das Gefühl es interessiere unseren Staat, was sie sich Herr und Frau Schweizer für gute Nacht SMS senden. Sämtliche Polizei Corps sind unterbesetzt, da wird wohl kaum Personal abkommandiert, um ihre langweiligen Gespräche und Facebookposts zu durchforsten. Solange sie keinen kriminellen Tätigkeiten nachgehen werden sie auch weiterhin nicht überwacht. Alle die etwas anderes behaupten sind pure angstmacher.

    • Homer Simpson am 08.06.2016 09:30 Report Diesen Beitrag melden

      Woher nehmen Sie die Gewissheit?

      Es geht tatsächlich um Angst. Die Angst, dass man als unbescholtener Bürger plötzlich in die Schleppnetze von Polizei und Co gerät. Bisher musste die Strafverfolgung die Schuld von Angeklagten beweisen. Neu müssen Sie quasi beweisen, dass Sie als Angeklagter unschuldig sind. Das wird mit Staatstrojanern auf den Geräten praktisch unmöglich.

    • Denker am 08.06.2016 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @A.J

      Nur weil ich davon ausgehe, dass sich niemand meine persönlichen Chatverläufe und Bilder ansieht, möchte ich trotzdem keinem Unbekannten die Berechtigung geben, dies zu tun.

    • @A.J am 08.06.2016 14:12 Report Diesen Beitrag melden

      Menschenwürde

      Tja, wenn das hier gleich abläuft wie bei der NSA/CIA! Und das wird es! Edward Snowden hat schon berichtet, das Geheimdienstmitarbeiter untereinander Bilder von nackten Menschen (also Opfer ihrer überwachung) austauschen und ansehen, und sich sogar darüber Lustig machen. Und was ist mit dem Grundrecht? Die Würde des Menschen ist unantastbar?!

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  • David Stoop am 08.06.2016 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Verdrehte Welt

    Sehe ich das richtig, dass beim Thema der staatlichen Überwachung die Juso weniger Stimmen sammelt, als die Jungfreisinnigen (gemäss Artikel bloss halb soviel)? Das ist ja mal eine verdrehte Welt.

    • Berner am 08.06.2016 09:09 Report Diesen Beitrag melden

      Ist doch logisch

      Die Unterschriften sammeln sich nicht von alleine. Nur, arbeiten und Juso, das passt nicht zusammen.

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  • Gordon am 08.06.2016 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Leute die

    meinen, sie hätten nichts zu verbergen haben noch nie in einer Diktatur gelebt,vielleicht würde es ihnen gut tun, es zu erleben. Bekanntlich muss sich jede Generation die blutige Nase selber holen, die Erfahrungen ihrer Eltern zählen ja nichts.