Migrationspakt

22. Oktober 2018 10:38; Akt: 23.10.2018 00:25 Print

Darum bekämpft FDP-Fiala den UNO-Migrationspakt

Ein Menschenrecht auf Migration oder bloss eine humanitäre Selbstverständlichkeit? Beim UNO-Migrationspakt sind sich Doris Fiala (FDP) und Fabian Molina (SP) uneins.

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Doris Fiala, FDP-Nationalrätin: «Quasi Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt»

«Ich bin bekannt für internationales Denken und Handeln und engagiere mich auch seit Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit. Doch der UNO-Migrationspakt geht mir zu weit: Die Schweiz darf ihn so nicht unterzeichnen. Ich bin Präsidentin der Kommission für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene des Europarates. Dort habe ich mich schon im vergangegen Winter geweigert, den Pakt in der Kommission zu verabschieden – lange bevor er in der Schweiz überhaupt ein Thema wurde. Bei mir läuten alle Alarmglocken: Zwar hat es im Pakt auch prüfenswerte Überlegungen, in der Summe ist er aber zu ‹romantisch›. Der Pakt begrüsst quasi die Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt. Auch andere Bestimmungen im Pakt sind fragwürdig und zum Teil schwammig formuliert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekanntlich in der Flüchtlingskrise ihren Niedergang mit dem Satz ‹Wir schaffen das!› eingeleitet. Auch andere Länder wurden dadurch konservativer geprägt.

Was der UNO-Pakt fordert, ist meines Erachtens nicht umsetzbar. Der Pakt schürt zudem international Erwartungen, die wir so gar nicht erfüllen können. Aussenpolitik muss von der Innenpolitik getragen werden! Hier braucht es eine breite Diskussion in jedem Land, ganz besonders in unserer direkten Demokratie. Dass der Pakt dem Parlament vorgelegt wird, ist darum unabdingbar. Ansonsten spielt die UNO den rechtspopulistischen Parteien in die Hände, die mit dem Pakt Stimmung gegen die internationale Zusammenarbeit machen können.»

Fabian Molina, SP-Nationalrat: «Gleicher Schutz wie die Einheimischen»

«Migration ist ein weltweites Phänomen, das weltweit behandelt werden muss. Der grösste Teil der Migration ist Arbeitsmigration. Die Wirtschaft ist darauf angewiesen. Das Ziel ist, dass der menschenrechtliche Schutz für Migranten erhöht wird und dass ein internationaler Standard gesetzt wird. 193 Länder haben dem zugestimmt. Eine globale Personenfreizügigkeit will der Pakt nicht einführen: Die Staaten sagen, nach welchen Kriterien sie Leute einreisen lassen. Auch die Sicherung der Grenzen liegt in der Souveränität der Staaten. Wer sich niederlassen darf, soll aber künftig den gleichen Schutz haben wie die einheimische Bevölkerung.

Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die anderen Staaten die Menschenrechte von Migranten schützen. Der UNO-Pakt schafft mehr Rechtssicherheit und mehr Verbindlichkeit. Laut dem Bundesrat erfüllen wir die Forderungen des Pakts schon grösstenteils. Eine Ausnahme ist das Einsperren von Kindern in der Ausschaffungshaft. Das widerspricht ohnehin der Kinderrechtskonvention. Persönlich sehe ich auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf. So müsste die Schweiz etwa den Aufenthaltsstatus von Sans-Papiers legalisieren.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • So Nicht am 22.10.2018 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Das Ende von Europa wie wir es kennen.

    Gegen das, wäre ein direkter EU Beitritt nichts. Einfach nur schlimm sowas. Ich hoffe doch allen ernstes das dieses Dokument nicht unterschrieben wird.

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  • Alter Sack am 22.10.2018 10:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein sonst driften wir noch weiter nach rechts

    Grenzenlos in welcher Form auch immer hat bisher immer zum Untergang einer Kultur geführt. Es braucht Grenzen und zwar klare. Darum nein zu solch schwammigen Abkommen.

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  • Alea iacta, est am 22.10.2018 10:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein wahn...

    Wer dessem zustimmt! Die schweiz am abgeund, nach der zustimmung ohne die bürger zu fragen wäre ein aufruhr auf der strasse wahrscheinlich noch die geringste angelegenheit! Stuss und irsiin dessen welche dies zusammendachten dass solche besser zurücktreten!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Paul Portmann am 23.10.2018 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ihre Bundesräte auf Kurs bringen

    Bin auch gegen diesen UNO Pakt. Für Frau Fiala müsste es kein Problem sein, Ihre 2 Bundesräte auf Ihren Kurs der Vernunft zu bringen. Wenn nicht ist Ihre Forderung reine Rethorik um keine Stimmen an den politischen Gegner der SVP zu verlieren.

  • Confus am 23.10.2018 14:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Denkanstoss

    Auch die Mehrheit der Schweizer stammt ursprünglich nicht aus der Schweiz. Wir stammen mehrheitlich von den Alemannen ab, haben diesen Teil Europas nicht auf friedlichem Weg bevölkert und berufen uns trotzdem auf das Recht, dass dieses Land uns gehört. Die Ureinwohner Nordamerikas liessen sich beim Landverkauf von den weissen Eroberern auch deshalb über den Tisch ziehen, weil sie keine Vorstellung von Landbesitz kannten. Einer dieser Ureinwohner meinte zu diesem Thema, Landbesitz und Landverkauf sei ebenso absurd, wie wenn man den Himmel besitzen oder verkaufen wollte. Eine kluge Betrachtung!

  • Confus am 23.10.2018 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kurzsichtig und egoistisch

    Die meisten Kommentarschreiber sind vermutlich ziemlich scheinheilig. Sie kaufen Billigwaren aus Billiglohnländern und nehmen die Ausbeutung der Ärmsten billigend in Kauf. Sie unterstützen Parteien, die in der Schweiz tätige Rohstofffirmen zulassen, die die Ausbeutung der Dritten Welt vorantreiben und verbrannte Erde hinterlassen und sie sind dafür, dass die Entwicklungshilfe reduziert wird. Damit treiben sie die Migration voran und sie begreifen nicht, dass sie dieses Problem selber schaffen. Wir stehen erst am Anfang einer riesigen Völkerwanderung und tragen dafür die Hauptverantwortung.

  • R.P. am 23.10.2018 10:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schuld

    Wenn ich diesen Artikel lese bekomme ich Durchfall. Die Amerikaner sollen die Grenzen öffnen, die sind schuld für die ganze Situation auf dieser Welt.

  • Jens Adler am 23.10.2018 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Denkwürdige Fehler des Stimmvolkes:

    Der UNO hätten wir niemals beitreten dürfen! Genauso hätten wir niemals die Personenfreizügigkeit zulassen dürfen!