Amazonas-Brände

24. August 2019 11:29; Akt: 24.08.2019 12:00 Print

Ist der neue Brasilien-Vertrag noch vertretbar?

Die Schweiz schliesst ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wie Brasilien ab. Die Grüne Partei droht mit einem Referendum.

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Im Amazonas-Regenwald wüten derzeit riesige Brände. In dieser Satellitenaufnahme vom 15. August 2019 ist ein Brand im Bundesstaat Rondônia in Brasilien zu sehen. Die Präsidenten der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Bolivien (assoziierter Staat) bei einem Treffen in Santa Fe, Argentinien, am 17. Juli 2019. Der brasilianische Staatspräsident Bolsonaro unterstütze die Abholzung des Regenwalds für landwirtschaftliche Zwecke, so die Initianten der Online-Petition «Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro» Es sei ethisch und ökologisch nicht vertretbar, mit dem brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro ein Handelsabkommen abzuschliessen, schreiben die Initianten. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt, dass die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten weit fortgeschritten sind. Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist klar: «Die Regierung rund um Staatspräsident Bolsonaro ist nicht für ewig gewählt. Allein wegen seiner Person auf das Abkommen zu verzichten, wäre falsch und hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.» Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Partei, widerspricht: «Die Schweiz hat jetzt einen Hebel in der Hand, um gegen die zerstörerische Politik von Bolsonaro ein Zeichen zu setzen.» Nicht nur die Brände, auch die Abholzung von Regenwald stellt ein grosses Problem dar. Im Bild aus dem Jahr 2004 ist ein abgeholztes Gebiet im brasilianischen Regenwald zu sehen. Die Abholzung ist kein neues Phänomen, hat aber in letzter Zeit zugenommen.

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«Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro», fordert eine aktuelle Online-Petition, die innert kürzester Zeit von Tausenden unterzeichnet wurde. Es sei ethisch und ökologisch unvertretbar, mit dem brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro ein Handelsabkommen abzuschliessen, schreiben die Initianten. Dieser unterstütze die Abholzung des Regenwalds für landwirtschaftliche Zwecke. Zudem wüten derzeit verheerende Waldbrände in der Amazonas-Region.

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Die Petition bezieht sich auf das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten, namentlich Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay. Wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Freitag via Twitter mitteilte, sind die Verhandlungen beendet. Bolsonaro spricht von einem «grossen Erfolg» für die Diplomatie. Die Schweiz steht unter Zugzwang: Erst im Juni hat die EU die fast zwanzigjährigen Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Tritt das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft, entsteht der grösste Freihandelsraum der Welt.

«Abkommen steht kurz vor Abschluss»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte am Freitag den Abschluss des Freihandelsabkommens. Sprecher Fabian Maienfisch sagt zu 20 Minuten: «So sollte es möglich sein, zu verhindern, dass Schweizer Exporteure gegenüber ihren Konkurrenten aus der EU auf den Mercosur-Märkten benachteiligt werden.» Detaillierte Informationen zum Inhalt könnten noch nicht gegeben werden.

«Fragen im Bereich von Handel und nachhaltiger Entwicklung – also auch Umweltprobleme wie die Abholzung – sind wichtige Anliegen in den Verhandlungen», so Maienfisch. Ein allfälliges Abkommen werde ein Kapitel zum Thema beinhalten. Darin würden umfassende Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt verankert. Auch spezifische Bestimmungen rund um die nachhaltige Nutzung von Waldressourcen sind laut Maienfisch vorgesehen.

«Schweiz ist auf den Freihandel angewiesen»

Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist klar, dass die Schweiz das Handelsabkommen unterzeichnen soll: «Die Regierung rund um Staatspräsident Bolsonaro ist nicht für ewig gewählt. Allein wegen seiner Person auf das Abkommen zu verzichten, wäre falsch und hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.» Zudem helfe das im Kampf gegen die tobenden Regenwaldbrände nicht. «Hier kann die Schweiz in Form von Katastrophenhilfe Unterstützung bieten, die Frage nach dem Handelsabkommen ist jedoch eine politische.» Dieses als Sanktionsmassnahme vorerst auf Eis zu legen, sei nicht zielführend.

Laut Wasserfallen müssten internationale Organisationen wie die WTO hinter den Sanktionen stehen, doch: «Oft bewirken solche Bestrafungen das Gegenteil, und das sanktionierte Land schottet sich noch mehr ab.» Als exportorientiertes Land müsse die Schweiz praktischer denken: «Die im potenziellen Abkommen festgelegten Import- und Exportbedingungen haben eine Steigerung des Handelsvolumens aller beteiligten Staaten zum Ziel.» Deswegen sei für ihn auch die Haltung linker Kreise unverständlich, die zwar Entwicklungshilfe für bestimmte Länder befürworteten, den Markt ebendieser aber nicht mit dem hiesigen verbinden und damit fördern möchten.

Zeichen gegen Bolsonaros Politik

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Partei, widerspricht: «Die Schweiz hat jetzt einen Hebel in der Hand, um gegen die zerstörerische Politik von Bolsonaro ein Zeichen zu setzen. Das Handelsabkommen darf nur unterschrieben werden, wenn es aus ökologischer und menschenrechtlicher Sicht einen Fortschritt bringt. Die Chancen dafür sind klein.» Was genau im Freihandelsabkommen stehe, sei noch nicht bekannt, so Rytz. Für die Grüne Partei ist aber klar, dass Nachhaltigkeit im Zentrum stehen muss.

«Man kann den Klimaschutz nicht mit Füssen treten und erwarten, dass alle anderen Staaten wegschauen und Geschäfte machen wollen. Was im Amazonas passiert, betrifft auch uns.» Rytz fordert den Bundesrat dazu auf, den Mercosur-Vertrag als referendumsfähige Vorlage auszugestalten: «Wir werden ein Referendum gegen das Abkommen ergreifen, wenn es keine wesentlichen Verbesserungen für den Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung enthält.» Handel auf Kosten der Lebensgrundlage von Mensch und Tier dürfe niemals ein Weg sein.

(jk/ihr)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Klein am 24.08.2019 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Referendum

    Meine Unterschrift ist sicher. Ein Staat welcher Abkommen abschliesst mit einer Regierung welche illegale Rodungen zulässt und die indigene Bevölkerung als Minderwertig bezeichnet, ist schlimmer als der Täter selber und hat mafiöse Züge.

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  • Zehn nach Zwölf am 24.08.2019 11:45 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Die Menschheit fährt die Welt an die Wand.

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  • besorgter schweizer am 24.08.2019 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    traurig

    nein! vertretbar ist sowas auf keinen fall! wird nun auch für mich zeit die grünen zu wählen! byebye sp

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Gregor Ricciardi am 27.08.2019 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    FDP und Umwelt- + Klimaschutz

    Zu Ch. Wasserfallen. Ich habe gedacht, dass sich die FDP nun auch dem Klima- und Umweltschutz verschrieben hat. Also doch nur leere Versprechungen und das Geld hat wieder Vorrang. Das Abkommen kann warten bis wieder vernünftige Personen in Brasilien regieren.

  • Johnny Schmidt am 26.08.2019 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchelei? Politik? Strategie?

    Wenn die EU dafür sorgt, dass man zur Billigproduktion von Gütern quer durch Europa fährt, weil das jetzt ohne Grenzen geht, stört das die Grünen nicht. Aber bei Brasilien ist die Profitgier dann plötzlich ein Problem...

  • Johnny Schmidt am 26.08.2019 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die EU dafür sorgt

    dass man zur Billigproduktion von Gütern quer durch Europa fährt, weil das jetzt ohne Grenzen geht, stört das die Grünen nicht. Aber bei Brasilien ist die Profitgier dann plötzlich ein Problem...

  • Walt1 am 26.08.2019 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaft oder Umwelt?

    Wir Einzelne müssen schauen, dass wir umweltbewusster leben, aber die in der Wirtschaft Tätige, die noch mehr für die Umwelt tun können, entscheiden sich fürs Geld. Irgendwo geht das Ganze nicht auf und irgendwann muss man sich entscheiden wo man steht. Wobei irgendwann vieles bedeuten kann, vielleicht wenn es bereits zu spät ist, dann aber bringt einem das viele Geld auch nichts mehr.

  • Gov Egan am 26.08.2019 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Naja, wir könnten auch einfach selber etwas tun.

    Wir haben in der Schweiz bereits vor hunderten vor Jahren die komplette Naturfläche zerstört und urteilen jetzt über andere Länder die noch Natur haben? Wenn wir die zersiedlung stoppen würden, Agrarfläche zu Naturschutzflächen umzonen würden und in der Schweiz wenigstens 10% Naturschutzflächen hätten könnte man mitreden, so sollte man doch besser den Schnabel halten und nicht einfach mit dem Finger auf andere zeigen... Wir könnten in der Schweiz auch Natur haben, aber es will nur niemand. Im Wald will man Tannen für die Holzwirtschaft und Gemeinden Zonen immernoch fleissig zu Bauland um.

    • G Ovegan am 27.08.2019 04:07 Report Diesen Beitrag melden

      Jeder kann bei sich selbst anfangen

      Die 3 Likes vor mir hatten deinen Namen sicher nicht verstanden ;-)

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